Eva Viehoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute räumen wir endlich diesen Antrag der AfD ab, der nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf die Vielfalt unserer Kultur. Lassen Sie auch mich Heinrich Böll zitieren: „Kunst ist Freiheit; es kann ihr einer die Freiheit nehmen, sich zu zeigen - Freiheit geben kann ihr keiner; kein Staat, keine Stadt, keine Gesellschaft kann sich etwas darauf einbilden, ihr das zu geben oder gegeben zu haben, was sie von Natur ist: frei." Und genau diese Freiheit, liebe AfD, greifen Sie an. Ihr Antrag zielt schonungslos darauf ab, der Soziokultur in Niedersachsen die Existenzgrundlage zu entziehen. Sie fordern ernsthaft, § 16 des Niedersächsischen Kulturfördergesetzes vollständig zu streichen und die Förderung soziokultureller Einrichtungen sowie des Landesverbands zu beenden. Ihre Begründung: Die Soziokultur habe sich kulturpolitisch überlebt. Das ist falsch, und das ist bewusst irreführend. Das sagt auch das Ministerium. Es hat Ihnen in seiner schriftlichen Stellungnahme klar widersprochen: Soziokultur ist ein dynamischer und unverzichtbarer Bestandteil unserer Kultur. Sie erreicht Menschen in Städten und im ländlichen Raum, in Jugendzentren sowie in Heimatvereinen. Die steigenden Antragszahlen zeigen das wachsende Bedürfnis, gesellschaftliche Debatten kulturell zu verhandeln. Soziokultur ermöglicht niedrigschwellige Teilhabe, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Bildungsgrad. Sie steht für Offenheit und Solidarität. Und genau das ist der Kern Ihres Problems. Soziokultur ist gelebte Demokratie. Ihr Antrag ist der Versuch, unliebsame Träger und Ausdrucksformen politisch auszubremsen. Das widerspricht fundamental den Prinzipien einer offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Kulturpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie versuchen zudem auch, einen Keil zwischen Soziokultur und kulturelles Erbe zu treiben, indem Sie die regionale Kulturförderung einseitig auf die Landschaften beschränken wollen. Doch auch hier sind Sie schon vor Einbringung des Antrags gescheitert, weil die Arbeitsgemeinschaft der Landschaften und Landschaftsverbände sehr unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass sie jede parteipolitische Vereinnahmung zurückweist. Sie betont ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit dem Landesverband Soziokultur. Die regionale Kulturförderung lässt sich von Ihnen nicht spalten. Was Sie tatsächlich verfolgen, ist eine kulturpolitische Renationalisierung und ein ausschließender, rückwärtsgewandter Kulturbegriff. Sie wollen Breitenkultur durch Bürgerkultur ersetzen, schwadronieren von Landes- und Leitkultur und versuchen, Kunst politisch festzulegen. Sie verlangen Identifikation statt Kritik, Belehrung statt Freiheit. Wer Kunst auf nationale Erziehung reduzieren will, greift die Verfassung an. Eine demokratische Kulturpolitik will nicht erziehen, sondern befähigen: zu kritischem Denken, Teilhabe und Vielfalt. Kulturförderung bleibt in Niedersachsen eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Wir DemokratInnen von SPD, Grünen und CDU stehen geschlossen zur Freiheit der Kunst, zur Demokratie und zu einer starken Soziokultur. Ihren Antrag werden wir entschieden ablehnen. Wehret den Anfängen!