Peer Lilienthal

Ich gebe Ihnen eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß Ihre Hinweise zu schätzen und werde auf keinen Fall auf Herrn Thiele oder Herrn Raulfs rekurrieren, sondern ausschließlich auf den Minister. Liebe Kollegen, wir haben doch kein Einnahmeproblem in Deutschland und in Niedersachsen! Sie stellen das hier so dar, als wenn die Kommunen morgen Insolvenz anmelden müssten, wenn es diese Grundsteuer nicht gäbe. Fakt ist doch, dass Sie in den letzten Jahren die Kommunen mit Aufgaben ohne Ende überschüttet haben. Sie haben immer mehr reingebuttert und das Prinzip der Konnexität aufgegeben. Jetzt die Kommunen in Geiselhaft zu nehmen und zu sagen, die brauchen ja diese Einnahmen aus der Grundsteuer, ist wirklich frivol. Tatsächlich ist es doch so, dass die Grundsteuer per se da haben Sie völlig recht unfair ist, eine Substanzbesteuerung, die schon mal versteuertes Einkommen noch mal versteuert. Wir halten das für ungerecht. Ich unterstreichen unseren Antrag aus der vergangenen Legislatur: Die Grundsteuer muss weg. Vielen Dank.