Lara Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in Deutschland viel über Modernisierung, über Infrastruktur oder gleichwertige Lebensverhältnisse. Aber die großen und die kleinen Ziele scheitern im Alltag immer wieder an übermäßiger Bürokratie: zu viele Formulare, zu viele Prüfschritte, zu wenig Zeit für das Eigentliche. Wenn Kommunen Monate darauf warten müssen, bis Fördermittel für drängende Herausforderungen überhaupt abrufbar sind, dann ist nicht der Wille das Problem, sondern das Verfahren. An dieser Stelle setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, der schlanke Verfahren über pauschalierte, budgetierte oder projektbezogene Förderungen vorsieht. Die komplexe Prozedur nach § 44 der Landeshaushaltsordnung kann damit in vielen Fällen umgangen werden. Das Ganze soll elektronisch erfolgen können und die Belastung für die Verwaltungen in den Kommunen deutlich reduzieren. Die entscheidende Frage aber wird sein, ob wirklich alle Ressorts von der neuen Möglichkeit des vorgelegten Gesetzes Gebrauch machen werden. Denn nur dann erfüllt das vorliegende Kommunalfördergesetz zukünftig seinen Zweck. Ob die angestrebten Effekte tatsächlich eintreten, muss eine Evaluation bis spätestens Ende 2028 zeigen. Meine Damen und Herren, es ist grundsätzlich richtig, Verfahren schlanker zu gestalten. Aber mal ganz ehrlich: Niedersachsen hat ein kaum noch überschaubares Dickicht aus Hunderten Förderprogrammen und Tausenden Richtlinien aufgebaut. Dieser Förderwirrwarr überfordert Kommunen, Organisationen und Unternehmen. Das ist Bürokratie in Reinform. Wenn der Grundsatz der Subsidiarität wirklich gestärkt werden soll, dann müssen wir Kommunen strukturell und auf Dauer besser finanziell ausstatten. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort wissen am besten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Es sind also andere Stellschrauben, die wir drehen müssen, damit unsere Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Weniger Fördertöpfe und mehr finanzieller Spielraum, das wäre eine echte Entlastung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut gemeint, darf aber keine leere Hülle bleiben. Deshalb werden wir uns als CDU-Fraktion enthalten. Ein besseres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Evers. - Als Nächstes hat