Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der dramatische Anstieg der Gewalt an niedersächsischen Schulen ist gar nicht so neu. Bereits seit Jahren ist dieser zu beobachten. Auch unserer Kultusministerin, die sonst gerne die Zustände an unseren Schulen beschönigt, ist es aufgefallen. Sie kam schließlich nicht mehr an dem Thema vorbei. Bereits im April 2024 kündigte sie daher neue Maßnahmen gegen Schulgewalt an. Das war vor 19 Monaten. Passiert ist in diesen 19 Monaten aber nichts - bis gestern, wie wir gerade gehört haben. Dabei wurde das Thema täglich drängender - auch wenn Herr Güldner eben mal wieder ein gutes Beispiel für dieses Schönreden gebracht hat. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik hat sich die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an den Schulen in Niedersachsen zwischen 2022 und 2024 um sage und schreibe 45 % erhöht. Die Tatbestände umfassen neben leichter Körperverletzung auch weitere Formen der Gewaltkriminalität, darunter Bedrohung, räuberische Erpressung und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auch eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE unter 1 300 Schulleitungen zeigte Ende 2024 ein alarmierendes Bild: 60 % der Schulleitungen stellen seit 2019 eine Zunahme von Gewalt an ihren Schulen fest. An Haupt-, Real- und Gesamtschulen liegt der Wert mit 74 % dabei besonders hoch. Laut dieser Befragung sind oft auch Lehrkräfte die Betroffenen. 65 % von ihnen wurden beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt, belästigt, 36 % im Internet diffamiert, bedrängt oder bedroht, 35 % demnach sogar körperlich angegriffen. Letztendlich ist die Zunahme der Gewalt aber nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dabei werden die Täter immer jünger. Es ist naheliegend, dass dieses Phänomen auch nicht vor den Schultoren haltmacht. Im Gegenteil, man muss sogar vermuten, dass die Straftäter von morgen einen Teil ihrer Sozialisation in den Schulen erleben. Darauf muss die Schule reagieren. Der CDU-Antrag führt in diesem Zusammenhang insgesamt 14 Forderungen auf, die allesamt ihre Berechtigung haben. Insbesondere die Forderung nach Konsequenzen sticht dabei hervor. An dieser Stelle ist am meisten Handlungsbedarf. Einzig, wenn es um die Suche nach Gründen für die Zunahme von Gewalt geht, hat der ansonsten gute Antrag Schwächen. Hier werden nämlich vornehmlich die sozialen Medien identifiziert. Ganz leicht verschämt spricht man danach noch von „familiären und gesellschaftlichen Problemen". Welche damit gemeint sein könnten, muss also ich hier klar ansprechen. Die CDU traut sich offensichtlich nicht. Der FOCUS berichtete Ende 2024 von einer Studie unter niedersächsischen Schülern, und zwar unter 15-jährigen muslimischen Schülern. Für 67,8 % von diesen muslimischen Schülern sind die Regelungen des Korans wichtiger als die deutschen Gesetze. 35 % von ihnen haben Verständnis für Gewalt gegenüber jenen, die den Islam beleidigen. Gewalt bei der Durchsetzung und Verbreitung des Glaubens betrachten fast 20 % als akzeptables Mittel. Bearbeitet man nicht auch dieses Problem, dann helfen alle Gesprächskreise und Programme zur Konfliktbewältigung oder gar Medienpädagogik auch nicht weiter. Gelingt uns beim Thema Gewalt keine Kehrtwende in den Schulen, dann stehen unserem Land raue Zeiten bevor. Wir werden sehen, wie es im Ausschuss verläuft. Vielen Dank. Herr Kollege Rykena, es gab kurz vor Schluss Ihrer Rede noch den