Eike Holsten
Gute Arbeit zum Tag der Arbeit: Niedersachen steht zu starker Mitbestimmung, Tarifbindung und sicherer Beschäftigung
Herr Holsten darf antworten. Frau Präsidentin, vielen Dank. Am Tresen würde ich mit Herrn Domeier wohl so reden. Das ist in Ordnung. Herr Domeier, die MIT ist nicht CDU-nah, wie etwa der Wirtschaftsrat, der manchmal vielleicht nicht ganz richtiges Zeug erzählt und deswegen gerne auf Distanz zu bringen ist, sondern die MIT ist schon noch Teil der Familie. Insofern nehme ich sie dort hinein. Es ist aber nicht Ministerin Reiche, auf die ich warte, wenn ich sozusagen gute Arbeitsbedingungen haben will, sondern es ist Arbeitsministerin Bas, auf die ich beim Bundestariftreuegesetz warte. Wir haben ja gemeinsam bereits die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 von der Einkommensteuer absetzbar gemacht. Wir haben in den Koalitionsvertrag digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften in Betrieben geschrieben. Da muss Frau Bas liefern; ich habe das Bundestariftreuegesetz angesprochen. Insofern: Fragen Sie doch Ihre Kollegin Bas, wann es so weit ist, und nicht meine Ministerin Reiche. Wir haben es gehört: Niedersachsen hat gerade im Bereich der Energiewende große Chancen - von Windenergie bis Wasserstoff. Diese Chancen wollen wir nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese drei Elemente Mitbestimmung,
