Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lüftung ist auch eine Form von Klimaanpassungsmaßnahme. Insofern passt das ja zum Thema. Noch eine Bemerkung vorweg: Ich bin erstaunt, dass das LabüN noch einmal angesprochen wurde. Das waren ja, wie wir letztes Jahr groß diskutiert haben, Fehler auch der vorangegangenen Regierungen. Dass das Thema jetzt aufgemacht wird, um noch einmal Zahlungen an Destinatäre wie die Anglerschaft oder die Jägerschaft infrage zu stellen, erstaunt mich etwas, zumal das LabüN fraktionsübergreifender politischer Wille dieses Parlaments war. Aber gut! Das Thema dieser Fragestunde basiert auf dem Schwerpunkt des aktuellen Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Dessen Beratung liegt wie gewohnt in den bewährten und guten Händen des UAPrüfHR, des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen". Nun können nicht alle Mitglieder des Landtages diesem sehr guten Ausschuss angehören. Wie das Verfahren zur Beantwortung der Frage nach den Konsequenzen aussieht insbesondere der Teil, der die Beschlussfassung des Landtages betrifft, sollte allerdings bekannt sein. Im September werden wir wahrscheinlich darüber beschließen. Was den direkt zu diesem Thema in vertraulicher Sitzung gefassten Beschluss angeht, müssen Sie sich aber leider noch bis September gedulden. Die klassische Arbeit des Rechnungshofs ist eine Rückschau. Das haben wir heute schon mehrfach gehört, und das hat auch die Präsidentin des Landesrechnungshofs vor vier Tagen in einem HAZ-Interview genau so gesagt. Das ist korrekt. Und entsprechend basieren die Daten des Berichts auf Erhebungen bis zum Jahr 2022. Um es klar zu sagen: Der Landesrechnungshof kritisiert vor allem die unzureichenden Maßnahmen vergangener Regierungen. Seit 2023 sinken die Emissionen in Niedersachen rasant. Die aktuelle Landesregierung hat den Klimaschutz-Turbo gezündet. Mit der Task-Force Energiewende haben wir eine Verfünffachung der Genehmigungen für Windräder erzielt. Der Minister hat die Fakten bereits dargelegt. Seit 2023 geht es mit großen Schritten voran - dank einer rot-grünen Politik, die deutlich ambitionierter agiert. Ja, der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass von 100 Klimaschutzmaßnahmen nur 8 dieses konkrete Ziel, Treibhausgase zu reduzieren, verfolgen. Zudem fordert er, dass jede Klimaschutzmaßnahme auf ihre konkreten CO2-Einsparungen herunterzubrechen ist. Das klingt für mich vor allen Dingen nach Kontrolle und ist in der Praxis kaum durchführbar. Denn es wird dabei geflissentlich übersehen: Klimaschutz wirkt nun mal leider häufig indirekt. Kommunale Wärmeplanungen, Flächenausweisungen für Windenergie schaffen Rahmenbedingungen. Ob am Ende eine fossile Heizung ausgetauscht wird, hängt von individuellen Entscheidungen ab. Sollen wir das jetzt alles sein lassen, nur weil wir den Effekt nicht in Tonnen CO2 berechnen können? Ich glaube nicht. Erfolgskontrollen sind wichtig - ja, da sind wir uns alle einig. Aber bürokratische Detailberechnungen für jede einzelne Klimaschutzmaßnahme zu fordern und gleichzeitig überall Berichtspflichten abschaffen und Bürokratie abbauen zu wollen, passt nicht zusammen. Entweder Sie wollen mehr Kontrolle dann braucht es mehr Daten und Berichte, oder Sie wollen entlasten, weil am Ende ja BürgerInnen und Firmen diese Berichte erstellen müssen. Dann müssen Sie allerdings akzeptieren, dass nicht jede Maßnahme bis ins letzte Detail in CO2 quantifizierbar ist. Ich glaube, es steht fest: Ohne Klimaschutzmaßnahmen geht es nicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet: Jeder investierte Euro spart uns 1,40 bis 1,80 Euro an Folgekosten - durch vermiedene Dürren, Gesundheitskosten oder Importabhängigkeiten, wie der Herr Minister vorhin gesagt hat. - Herr Thiele, ich kann Ihnen diese Studie gerne im Nachgang zukommen lassen, wenn Sie das ihm Detail interessiert. - Melden Sie sich doch zu einer Kurzintervention! Wir haben ambitionierte Ziele, weil es sich lohnt. Ohne Klimaschutz drohen Deutschland Strafzahlungen von 34 Milliarden Euro; mit Klimaschutz schaffen wir zukunftssichere Jobs, reduzieren Abhängigkeiten von Energieimporten und schützen unser aller Lebensgrundlagen. Klimaschutz ist keine reine Kostenfrage, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Und ja, manche Maßnahmen wirken nicht sofort. Aber sie sind notwendig, um Akzeptanz zu schaffen, unsere Gesundheit zu verbessern, Wissen zu vermitteln und Rahmenbedingungen zu setzen, damit am Ende auch die gesamte Bevölkerung mitzieht. Konkretes Beispiel hierfür ist unser KiSs-Projekt: Durch die Vernetzung der Beratungskompetenzen, etwa der freien Wohlfahrtspflege, der KEAN und weiterer Akteure, wird es der Sozialwirtschaft ermöglicht, sich klimaresilient aufzustellen. Das leistet einen wichtigen Beitrag zu Wissensvermittlung, Vernetzung und gegenseitigem Verständnis - und damit zum Klimaschutz. Die konkreten Treibhausgaseinsparungen in Tonnen CO2 zu messen, ist jedoch nahezu unmöglich. Um eines an dieser Stelle noch festzustellen: Niedersachsen ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das überhaupt einen Klimacheck in den Haushalt integriert und Nachhaltigkeitsziele verankert hat. Vorige Regierungen haben hierfür keine Grundlagen geschaffen - darauf muss ich als Haushälter doch mal hinweisen. Meine Damen und Herren, liebe KollegInnen, Erfolgskontrollen von Maßnahmen sind notwendig - ja. Dass diese im Klimaschutz ausschließlich in Tonnen CO2 gemessen werden sollten, greift jedoch zu kurz. Es bleibt absolut richtig, hier den Druck aufrechtzuerhalten und an ambitionierten Zielen festzuhalten. Alles weitere zu diesem Thema kann dann in den Beschlussempfehlungen, die vom Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen" dem Landtag übermittelt werden, bzw. in der Antwort der Regierung später nachgelesen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Hoffmann. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen