Saskia Buschmann
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wiederhole das gerne: Eine Polizeibeamtin zu fragen, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, gehört sich nicht. Das ist so. Aber es gibt Regeln in Deutschland. Diese Regeln wenden wir auch an. Wir zeigen ja in der Bundespolitik gerade, wie es nämlich funktionieren kann. „Mit Herz und Konsequenz": Das ist unser Credo. Mit Herz und Konsequenz aufgrund von Rechtsnormen, die mit der Verfassung im Einklang sind: Das ist unsere Herangehensweise an eine Migrationspolitik, die wir hier betreiben. Und das ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Vielen Dank, Frau Buschmann. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der