Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz wollen. Den wollen wir alle hier. Entscheidend ist, wie wir ihn erreichen: mit Verboten oder mit Innovationen? Und genau an dieser Stelle unterscheidet sich unsere Politik von der Politik von SPD und Grünen. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen ganz klar: Wir werden die Klimaziele nur erreichen, wenn wir alle technologischen Möglichkeiten nutzen. Und dazu, meine Damen und Herren, gehören auch E‑Fuels. Doch genau das lehnen Sie heute mehrheitlich ab. Sie lehnen einen Antrag ab, der nichts anderes fordert auch, wenn der Minister das nicht mehr hören kann: Technologieoffenheit, Innovation und wirtschaftliche Vernunft. In meiner Kleinen Anfrage zum Thema E‑Fuels vom 10. Juli 2025 antwortet diese rot-grüne Landesregierung ganz klar: E‑Fuels werden dort gebraucht, wo Elektrifizierung an Grenzen stößt - im Schwerlastbereich, in der Luftfahrt und in der Schifffahrt. Aber sie nennt ausdrücklich auch die Sonderfahrzeuge und sogar ganze Flotten zum Beispiel für den Katastrophenschutz oder für die Polizei als weitere Einsatzbereiche. Und sie nennt ganz klar auch die Bestandsfahrzeuge, also die ca. 44 Millionen zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor für fossile Treibstoffe, die aktuell auf unseren Straßen unterwegs sind und auch noch viele Jahre auf unseren Straßen unterwegs sein werden. Das sind Autos, die häufig von Menschen gefahren werden, die sich aus wirtschaftlichen Gründen kein neues E‑Auto leisten können. Auch bei Neuwagenzulassungen gibt es eine ganz klare Sprache, Herr Kollege. 80 % der Neuwagen waren 2025 Verbrenner. Diese Autos werden noch ganz lange im Einsatz sein. Das wäre auch ressourcenschonend. Wollen Sie ernsthaft sagen, für diese Fahrzeuge, für die fossile Bestandsflotte, gibt es keine ökologische Lösung mehr? Herr Siebels, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich bitte zu Wort! - Die haben wir jetzt vernommen, und das Wort hat jetzt Herr Scharrelmann. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch über die Mär der 6 Euro können wir uns nachher austauschen. Das ist bei Weitem nicht mehr der Preis, den zum Beispiel German eFuel One aufruft. Meine Damen und Herren, genau hier liegt der Widerspruch in Ihrer Politik. Sie erkennen zwar das Potenzial, nutzen es aber nicht. Sie benennen die Einsatzbereiche, verweigern aber die Umsetzung. Das ist keine Strategie. Das, meine Damen und Herren, ist Stillstand. Schauen wir heute doch einmal auf das, was wirklich möglich ist! Mit der Anlage von German eFuel One haben wir bei uns, mitten in Niedersachsen, eine der ersten kommerziellen Anlagen in Deutschland: 75 Millionen Liter synthetischer Kraftstoff pro Jahr, 140 000 t CO2-Einsparung. Das entspricht dem Jahresausstoß an CO2 von ca. 31 000 Autos oder anders gesagt von so vielen Autos, wie in eine durchgehende Autoschlange von Hannover über Celle und Uelzen bis nach Lüneburg passen. Das zeigt doch ganz klar: Die Technologie funktioniert. Sie ist skalierbar, und sie hat wirtschaftliches Potenzial. Darauf können wir als Niedersachsen stolz sein. Wir haben die Industrie, wir haben das Know-how, und wir haben die Infrastruktur, um bei dieser Zukunftstechnologie europaweit und international ganz vorne mitzuspielen. Wir haben alles, was man braucht, außer dem politischen Willen dieser Landesregierung. Während wir in Niedersachsen darüber diskutieren, ob wir E‑Fuels überhaupt wollen, wurden in den USA längst Tatsachen geschaffen. Dort sind Investitionsentscheidungen für großindustrielle Anlagen gefallen. Der Bau läuft seit 2025, und internationale Unternehmen investieren massiv in diese Technologie. Konkret: Das US-Unternehmen Infinium errichtet derzeit in Texas eine großskalierte Anlage zur Produktion synthetischer Kraftstoffe. 2027 soll sie in Betrieb gehen, und 23 000 t E‑Fuels pro Jahr für die Luftfahrt, aber eben auch als E‑Diesel erzeugen. Und wir? Wir diskutieren noch. Wir lehnen hier ab. Meine Damen und Herren, E‑Fuels sind kein Ersatz für Elektromobilität, ganz klar. Aber sie sind eine notwendige Ergänzung. Genau dort liegt der Unterschied zwischen uns: Wir setzen auf Technologieoffenheit und nicht auf Verbohrtheit, Herr Minister Tonne. Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist Autoland. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen vom Bau von Autos ab. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir alle Optionen prüfen und sie nutzen und nicht, dass wir sie aus ideologischen Gründen aussortieren. Gerade jetzt, da unsere Industrie unter massivem Druck steht, brauchen wir Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionen und Innovationen. Doch was bekommen diese Unternehmen von dieser Landesregierung? Zögern, reine Ideologie und viel zu wenig Mut. Die Beratungen zu unserem Antrag im Ausschuss haben ganz deutlich gezeigt: Die Potenziale für E‑Fuels sind da, aber es fehlt die politische Unterstützung. Wir haben Ihnen einen konkreten Plan vorgelegt: eine Landesinitiative, schnellere Genehmigungen, ein E‑Fuels-Cluster für Niedersachsen und eine Bundesratsinitiative für bessere Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, wer heute Technologieoffenheit ablehnt, entscheidet sich gegen Innovation, gegen Investitionen in unserem Land und auch gegen Arbeitsplätze in Niedersachsen. Wir als CDU-Fraktion stehen für einen anderen Weg: technologieoffen, wirtschaftlich vernünftig, zukunftsfähig. Niedersachsen kann hier Vorreiter sein, aber nur, wenn man es auch will. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Scharrelmann. - Die nächste Wortmeldung kommt