Christoph Bratmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Thiemann hat ja eben schon das Wort „monokausal" in den Raum gestellt. Das trifft es ganz gut; denn die AfD-Anträge folgen ja immer einem gewissen Muster, und das ist ziemlich monokausal. Die AfD geht davon aus, dass es drei große Geißeln der Menschheit gibt den Klimaschutz, die Migration und alles, was mit Vielfalt zu tun hat, und das findet sich dann immer in den Anträgen wieder. Hier geht es schwerpunktmäßig unter anderem um Klimaschutz, dazu aber später mehr. Es ist schon von meiner Vorrednerin und auch von meinem Vorredner Stephan Christ dargestellt worden, welche große Bedeutung der Luftverkehr für den Standort Niedersachsen hat. Das ist völlig unbestritten, und das kann ich hier auch gerne wiederholen. Es geht natürlich um unseren wichtigsten Verkehrsflughafen Hannover Airport, Hannover-Langenhagen. Nicht zu vergessen ist aber auch der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bzw. der Forschungsflughafen Braunschweig. Denn da wird deutlich, dass Niedersachsen auch ein Innovationstreiber im Bereich der Luftverkehrsforschung ist. Am Forschungsflughafen Braunschweig mit einem Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt wird am Leichtbau für Flugzeuge geforscht, es wird an klimaneutralen Flugantrieben geforscht, es wird im Bereich der Drohnentechnik geforscht - also ein unheimlich wichtiger Standort für Niedersachsen, für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Ich kann allen nur empfehlen, sich das mal vor Ort anzugucken. Gleichwohl haben wir auch wichtige Unternehmen im Bereich des Luftverkehrs. Auch das darf man nicht vergessen. Airbus in Stade beispielsweise, oder, für die Antriebstechnik, MTU in Hannover-Langenhagen mit vielen Zulieferern drumherum. Der Luftverkehr ist also ein ganz wichtiger Faktor in Niedersachsen. Das weiß die Landesregierung, das wissen auch die regierungstragenden Fraktionen, das weiß auch die CDU als größte Oppositionsfraktion. Ich gehe gerne noch einmal im Einzelnen auf die Forderungen aus dem Antrag ein. Sie fordern eine Aussetzung der Luftverkehrssteuer. Dafür ist der Bund zuständig. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung erwarte ich überhaupt keine Antworten von der AfD. Denn wer nur populistische Anträge stellt, der macht sich auch keine Gedanken zur Gegenfinanzierung. Der Zuruf „Bürgergeld!" hat ja gezeigt, welche völlige Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Finanzbeziehungen im Bund hier vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern eine Senkung der Luftsicherheitsgebühren. Auch das liegt beim Bund. Sie fordern, dass die Kosten militärischer Flugsicherung vom Bund übernommen werden. Das ist in der Tat ein wichtiger Aspekt. Dazu gibt es aber bereits Gespräche auf Bundesebene. Sie schreiben in dem Antrag, dass die Ausbaupotenziale am Flughafen Hannover-Langenhagen weiter verstärkt werden sollen. Auch dazu gibt es Gespräche, dazu gibt es einen dauerhaften Dialog mit der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft, der HanBG. Dieser findet sowohl auf der Ebene der Landesregierung als auch auf der Ebene von Abgeordneten statt. Und damit sind wir beim Klimaschutz Sie fordern, dass die „ReFuelEU Aviation"-Verordnung infrage gestellt wird, dass also das Forschen an klimaneutralen Antriebsstoffen im Luftverkehr eingestellt wird. Das zeigt die völlige Blindheit in einem ganz wichtigen Bereich der Luftverkehrsinnovation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Aspekt des Antrags sind die Nachtflugbeschränkungen, die Ihrer Meinung nach aufgehoben werden sollen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über Nachtflugbeschränkungen insbesondere am Flughafen Hannover-Langenhagen, aber auch an anderen Flughäfen gehabt, und 2019 ist ein Kompromiss erzielt worden mit einer Nachtflugregelung, die jetzt durchträgt bis zum Jahr 2029. Dann wird evaluiert, und wir sind alle sehr froh, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Denn es geht ja im Kern immer darum, Lärmbelastung und Wirtschaftlichkeit irgendwie in Einklang zu bringen. Das ist aus unserer Sicht gelungen, das funktioniert mit diesem Kompromiss. Und deswegen sollten wir da auch nicht dran rütteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt kann man sagen: Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs ist unverzichtbar, und sie ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern sie ist ein Zeichen von Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Niedersachsen, weil wir hier in diesem Bereich der Forschung relativ weit sind, auch im Einklang mit den hiesigen Unternehmen. Es geht im Kern darum, Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftlichkeit miteinander zu vereinen. Das gilt in vielen Bereichen der Industrie, es gilt aber vor allem im Bereich des Luftverkehrs. Dieser Antrag liefert keinen nennenswerten Beitrag dazu. Trotzdem freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. -