Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind nicht der Spielball von Profitinteressen der großen Tech-Konzerne und dürfen das auch niemals werden. Klar ist deshalb: Wir müssen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe mit dem gleichzeitigen Recht auf Schutz und Sicherheit in den sozialen Medien sinnvoll in Einklang bringen. Für viele junge Menschen gehören die sozialen Medien längst zum festen Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass gerade die Nutzung der großen Plattformen wie TikTok und Co. mit erheblichen Risiken verbunden ist: Verbreitung von Falschinformationen, Gewaltverherrlichung, extremistische Inhalte, Cybermobbing oder auch sexuelle Belästigung sind nur eine wenige Beispiele, die das sehr deutlich machen. Herr Brockmann, dass Sie kein Interesse an Altersbegrenzungen haben, ist natürlich schon aufgrund der Falschinformationen klar; mehr muss ich dazu gar nicht sagen. Wenn man bei TikTok reinguckt, dann weiß man, warum Sie das nicht wollen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum hat für uns einen ganz besonders hohen Stellenwert und bleibt insgesamt eine der zentralen politischen Aufgaben. Genau dieses Ziel, meine Damen und Herren, verfolgt der rot-grüne Antrag, auf dessen wesentlichen Punkte ich gleich noch einmal etwas näher eingehen möchte. Vorab möchte ich aber auf die viel diskutierte Altersgrenze von 14 eingehen. Aus unserer Sicht verengt sich die Debatte immer zu sehr auf die Frage „14 oder nicht 14?". Aufgrund der aktuellen Risiken für Kinder und Jugendliche in sozialen Medien ist es notwendig, diese Altersgrenze zu fordern. Das machen wir folgerichtig auch mit unserem Antrag. Aber ich sage ganz deutlich: Perspektivisch muss es uns doch gelingen, dauerhafte Lösungen zu finden, die eine Altersgrenze überflüssig machen. Die EU wirft den großen Plattformen zu Recht vor, sich nicht an das geltende Recht zu halten. Der Digital Services Act, ein EU-Gesetz, muss konsequent umgesetzt werden. Und ich sage auch sehr klar: Betreiber, die wiederholt gegen Kinder- und Jugendschutzvorgaben verstoßen, sollten künftig nicht mehr nur mit Bußgeldern rechnen, die in den großen Konzernen vermutlich sowieso eingepreist sind und aus der Portokasse gezahlt werden. Vielmehr muss man im äußersten Fall das muss die EU-Kommission hinbekommen auch den Mut haben, von europaweiten Beschränkungen für die großen Plattformen Gebrauch zu machen - bis hin zur Abschaltung. Denn wenn diese großen Hightech-Konzerne in Europa abgeschaltet werden, wird ihnen das richtig wehtun. Es muss darum gehen, bestehende nationale und europäische Vorgaben konsequent umzusetzen und sie dort, wo es notwendig ist, auch weiterzuentwickeln. Mit unserem Antrag wollen wir auch die Präventionsarbeit stärken. Wir wollen die Medien- und Demokratiebildung sowohl im schulischen unsere Kultusministerin hat gesagt, das findet dort schon statt als auch im außerschulischen Bereich weiterentwickeln und stärken. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Erwachsenenbildung. Die Medienaufsicht müssen wir personell und fachlich besser ausstatten. Gerade in diesem Bereich, meine Damen und Herren, kommt der Landesmedienanstalt in Niedersachsen bestenfalls in Kooperation mit anderen Landesmedienanstalten und dem Bund eine besondere Rolle zu. Wir brauchen nicht zuletzt auch wirkungsvolle Informationsangebote und Kampagnen, die Kinder und Jugendliche für einen sicheren und selbstbestimmten Umgang mit sozialen Medien stärken. Ich hatte es bereits gesagt: Ein wesentlicher Punkt ist, die Plattformbetreiber stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen - sind sie es doch, die Milliardengewinne machen. Wir müssen die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten. Die Aufsichtsbehörden müssen einen Zugang zu relevanten technischen Schnittstellen erhalten, um öffentliche Inhalte, aber auch Reichweiten kontrollieren zu können. Lassen Sie mich noch einen Satz zur Altersbegrenzung und in Folge dessen zur Verifizierung sagen. Die Anonymität im Netz ist für uns als Grüne ein unverzichtbares Gut für eine offene und freie Diskussionskultur. Hier muss es klare Regeln geben, die datenschutzkonform sind. Eine Altersbegrenzung zu nutzen, um mal locker nebenbei ein paar Daten einzusammeln, lehnen wir kategorisch ab. Entsprechend müssen wir natürlich auch alle Möglichkeiten dafür sorgfältig prüfen: Was ist richtig? Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es bedarf bei diesem Thema des Schulterschlusses aller Bundesländer, es bedarf des politischen Willens auf der Bundesebene und einer starken EU-Kommission, die bereit ist, willensstark und konsequent vorzugehen. Ich bin sehr froh darüber, dass es die Expertenkommission gibt, die heute im Laufe des Tages ihre Empfehlungen vorstellen wird. Ich hoffe aber natürlich auch, dass, wenn nicht schon jetzt Kinder- und Jugendschutzorganisationen in dieser Kommission sind, dann aber im Nachgang sehr verbindlich mit diesen Organisationen darüber gesprochen wird. Wir reden hier ja nicht über uns, sondern über Kinder und Jugendliche und entsprechende Maßnahmen. Wir brauchen auf allen Ebenen Kraftanstrengungen, um der Plattformaufsicht echte Durchsetzungskraft und Zähne zu geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das