Sebastian Zinke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hause einig: Jüdisches Leben ist Teil unseres Landes. Es gehört zu uns, es muss gefördert und durch alle staatlichen Institutionen geschützt werden. Antisemitismus ist daher abzulehnen und zu bekämpfen, und zwar da pflichte ich Frau Butter bei egal, von welcher Seite er kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, unabhängig davon, ob er von rechts, von Islamisten oder eben von links kommt. Vor diesem Hintergrund haben wir hier in diesem Hause den Schutz jüdischen Lebens in Artikel 6 d unserer Landesverfassung aufgenommen, und vor diesem Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke sehr deutlich zu verurteilen. Die Partei Die Linke vergeht sich mit diesem Beschluss nicht nur an unserer Verfassung, dem jüdischen Leben überall auf der Welt, sondern auch an der Geschichte unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit wird deutlich, dass es sehr richtig ist, dass die Partei Die Linke diesem Hohen Hause nicht angehört. Wenn es nach uns geht, kann das auch gerne in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. Umso erstaunlicher ist es, dass Die Linke quasi über diesen Antrag der CDU ein Comeback hier im Landtag erfährt. Der Journalist Robert Matthies von der Tageszeitung taz, die ich sonst nicht intensiv lese, hat etwas Bemerkenswertes über diese Causa gesagt: „Dass der Beschluss politisch eine Katastrophe ist, muss man dabei kaum noch betonen. Wer vom,real existierenden Zionismus' redet und Begriffe wie,Genozid' und,Apartheid' in den Raum wirft, als seien es unstrittige Wetterbeobachtungen, hat seinen politischen Kompass verloren." Meine Damen und Herren, treffender kann man es kaum bezeichnen. Aber bevor sich die CDU über diese Bewertung freut, zitiere ich weiter: „Aber die Antwort der CDU ist kein bisschen souveräner. Wer fordert, den Verfassungsschutz einzuschalten, um,personelle Verflechtungen' zu prüfen, will nicht aufklären, diskutieren oder schützen, sondern brandmarken." Auch sehr treffend, wie ich finde - auch wenn ich, wie gesagt, nicht zu den Abonnenten der taz gehöre. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet anders, als es hier bezeichnet wird die offenen Zusammenschlüsse der Partei Die Linke bereits seit längerer Zeit und dauerhaft. Die Antikapitalistische Linke (AKL), die kommunistische Plattform (KPF) und auch die Sozialistische Linke werden innerhalb der Partei durch unseren Verfassungsschutz beobachtet. Die AKL und die KPF sind sogar Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. In diesem Hause hat es bisher nur die AfD so weit gebracht, meine Damen und Herren. Der Verfassungsschutz hat also auch jetzt schon die extreme Linke im Blick - anders, als es hier oft gesagt wird, und auch anders, als es heute hier gesagt worden ist. Auch da, meine Damen und Herren, sage ich ganz ausdrücklich: Das ist richtig so, und ein Blick in die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre hätte ausgereicht, um das festzustellen. Meine Damen und Herren, es wird aber nicht reichen, Linksextremisten zu beobachten, um dem wachsenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu begegnen. Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem und nicht dafür da, alle politischen Probleme zu lösen. Was wir benötigen, ist Aufklärung, eine Stärkung der politischen Bildung, und wir müssen staatliche Stellen zum Beispiel in den Hochschulen, in der Hochschullehre, in den Schulen, bei der Polizei oder in den Gerichten handlungssicher machen, wenn es um das Thema Antisemitismuskritik geht. Unsere Landesbediensteten müssen in der Lage sein, in politischen Diskussionen zu bestehen oder diese wie im Fall von Lehrenden zu moderieren. Denn es muss möglich sein, Kritik an der Regierung Israels zu üben, ohne in antisemitische Verschwörungstheorien zu verfallen. Dazu habe ich mir zusammen mit dem zukünftigen Oberbürgermeister von Oldenburg im letzten Jahr ein Projekt an der Universität Oldenburg angesehen, bei dem Lehramtsstudierende die Möglichkeit hatten, das Zertifikat „Antisemitismuskritische Bildung in Niedersachsen im Kontext Schule" zu erwerben und sich selbst damit sattelfest für eben solche Diskussionen zu machen. Es sind solche Projekte, meine Damen und Herren, von denen wir mehr brauchen und die wir für alle Bediensteten unseres Landes öffnen müssen. Meine Damen und Herren, nur wenn wir in solchen Bereichen unsere Energie einsetzen, werden wir im Kampf gegen Antisemitismus Erfolge erzielen. Wir müssen alles Erdenkliche tun, damit aus solchen Worten und Gedanken nie wieder Taten werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Fraktion der CDU hat