Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie laufen seit Monaten durchs Land und sprechen von Jobs, Sie sprechen von Zukunft, Sie sprechen von industrieller Stärke. Jobs, Jobs, Jobs - das ist Ihre Parole. Aber zwischen Ihren Worten und Ihrer Politik liegt inzwischen eine deutliche Lücke. Ich zitiere Sie wörtlich: „Zum Schutz der Demokratie hat es für mich derzeit Vorrang, dass wir Arbeitsplätze schaffen." Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Satz, das ist Ihr Anspruch Sie nicken, und an diesem Anspruch müssen Sie sich auch messen lassen. Während Sie das sagen, warten Unternehmen in unserem Land auf Genehmigungen. Während Sie von Vorrang sprechen, verlieren Investitionen Zeit. Während Sie Arbeitsplätze sichern wollen, blockieren Verfahren neue Arbeitsplätze. Herr Ministerpräsident, das ist kein Kommunikationsproblem - das ist ein Strukturproblem! Und genau hier liegt der Unterschied zwischen uns: Sie reden, und wir handeln. Meine Damen und Herren, wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der an der entscheidenden Stelle ansetzt: bei den Strukturen staatlichen Handelns. Wenn Arbeitsplätze Vorrang haben sollen, dann muss auch die Verwaltung danach ausgerichtet sein. Deshalb beginnt unser Gesetzentwurf mit einem klaren strukturellen Schritt. Mit Artikel 1 schaffen wir ein völlig neues Gesetz: das Niedersächsische Gesetz zur Beschleunigung strategischer Industrievorhaben. Das ist keine kosmetische Änderung, das ist ein neuer organisationsrechtlicher Rahmen. Die Kernidee dahinter: Strategisch wichtige Industrie- und Infrastrukturvorhaben dürfen nicht an Verwaltungsstrukturen scheitern. Heute erleben wir in der Praxis leider häufig Zuständigkeitszersplitterung: parallel und zugleich nacheinander laufende Prüfketten, ressortspezifische Einzelbetrachtung ohne übergeordnete Gesamtsteuerung, unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe je nach Fachzuständigkeit. Jedes Ressort prüft aus seiner Perspektive, aber niemand steuert das Gesamtverfahren. Industriepolitik braucht aber einen ganzheitlichen Blick, sie braucht Priorisierung, und sie braucht klare Verantwortung und Zuständigkeiten. Wer industrielle Wertschöpfung sichern will, muss Entscheidungsprozesse bündeln und Zuständigkeiten eindeutig zuordnen. Genau das leisten wir mit diesem Gesetz. Was heißt das konkret? Erstens. Wir definieren strategisch bedeutsame Industrie- und Infrastrukturvorhaben erstmals gesetzlich. Nicht jedes Projekt fällt darunter, sondern solche Vorhaben, die für unser Land von erheblicher Bedeutung sind - für unsere Wertschöpfung, für unsere Beschäftigung, für unsere Versorgungssicherheit, für technologische Zukunftsfähigkeit. Damit schaffen wir Transparenz, und damit schaffen wir klare Priorität, meine Damen und Herren. Denn wer alles gleichbehandelt, behandelt am Ende nichts mit dem nötigen Gewicht. Zweitens. Wir ordnen Verantwortung neu. Das Wirtschaftsministerium wird zur Genehmigungsbehörde für strategische Vorhaben. Warum ist das entscheidend? Weil Industriepolitik nicht nebenbei laufen darf. Sie braucht Führung, sie braucht Koordination, und sie braucht klare Fristen. Das materielle Recht bleibt dabei unberührt. Es wird nichts abgesenkt: keine Umweltstandards, keine Beteiligungsrechte. Aber die Verfahrenssteuerung wird gebündelt: Die Ressorts bleiben beteiligt, aber nun verbindlich. Mitwirkungspflichten werden klar geregelt, Fristen werden gesetzt, Prüfungen sollen parallel laufen, nicht mehr nacheinander. Das ist kein Eingriff in die Fachlichkeit, das ist ein Eingriff in das Zuständigkeitschaos. Industriepolitik soll im Wirtschaftsministerium gesteuert werden. Drittens. Wir verankern Verfahrensgrundsätze, frühzeitige Abstimmung mit den Vorhabenträgern, Fristsetzungsmöglichkeiten für landesinterne Abstimmung, klare Koordinationsbefugnisse. Wer investiert, braucht Planungssicherheit, und Planungssicherheit entsteht nicht durch wohlwollende Gespräche, Herr Ministerpräsident, sondern durch klare gesetzliche Leitplanken. Meine Damen und Herren, damit endet unser Gesetzentwurf aber noch lange nicht. Wir verändern nicht nur ein Organisationsgesetz, wir greifen gezielt in die zentralen Landesgesetze ein, die für Investitionsentscheidungen maßgeblich sind. Zum Beispiel mit unserem Artikel 2 - die Niedersächsische Bauordnung. Wer mit Unternehmen spricht, hört immer wieder: Das Bauordnungsrecht ist einer der größten Zeitfaktoren. Deshalb führen wir verbindliche Fristen ein: zwei Wochen für die Vollständigkeitsprüfung, drei Monate für die Entscheidungsfrist, klare Verlängerungsregelung, Transparenzpflicht. Und: Im vereinfachten Verfahren wird die Genehmigungsfiktion dauerhaft etabliert. Das, meine Damen und Herren, ist ein wahrer Paradigmenwechsel: Nicht der Antragsteller muss hinterherlaufen, sondern die Verwaltung muss liefern. Gleichzeitig erweitern wir § 66 der Niedersächsischen Bauordnung. Strategische Industrievorhaben können Abweichungen beantragen: im bestehenden Abwägungsrahmen, unter Wahrung der Schutzziele, aber mit mehr Flexibilität. Nicht weniger Schutz, aber mehr Ermöglichung! Schauen wir uns unseren Artikel 3 an - die Raumordnung. Raumordnung entscheidet faktisch über die Standorte. Deshalb treffen wir politische Gewichtungsentscheidungen. Raumbedeutsame Industrie- und Infrastrukturvorhaben von landesweiter Bedeutung werden als besonderes öffentliches Interesse definiert. Verteidigung und Zivilschutz werden angesichts der sicherheitspolitischen Lage, auch bei uns in Europa, als überragendes öffentliches Interesse eingeordnet. Das ist keine Ideologie, das ist Realität. Und: Wir stärken wir die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen. Wer Transformation will, muss die Fläche effizient nutzen. Wer Industrie sichern will, muss auch Planungen ermöglichen. Artikel 4 - Umweltrecht. Wir streichen eine landesrechtliche Zusatzprüfung zur strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht, weil wir Umweltstandards senken wollen, sondern weil das EU- und das Bundesrecht abschließend regeln, wann eine SUP erforderlich ist. Kein Draufsatteln ohne Mehrwert - das ist unser Grundsatz, meine Damen und Herren. Artikel 5 - Denkmalschutz. Niemand stellt den Denkmalschutz infrage das vorweggesagt, aber wir schaffen einen klaren Abwägungsmaßstab zugunsten der Verteidigungsfähigkeit. Militärische Liegenschaften und verteidigungsrelevante Produktionsstandorte müssen an aktuelle Anforderungen angepasst werden können. Auch hier gilt: keine Abschaffung von Schutz, aber klare politische Prioritäten, meine Damen und Herren. Artikel 6 - Vergaberecht. Wir schaffen Rechtssicherheit für sicherheitsrelevante Beschaffungen: klare ministerielle Zuständigkeiten, Dokumentationspflichten, keine pauschalen Ausnahmen. Rechtsklarheit statt Grauzone! Und: Wir schauen uns die N‑Bank an. Industriepolitik ohne Finanzierung ist unvollständig. Deshalb erweitern wir den Aufgabenbereich der N-Bank mit unserem Artikel 7 ausdrücklich auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Kein Förderautomatismus, keine Beihilfetricks, aber rechtliche Klarstellung: Auch dieser Sektor ist künftig förderfähig, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, was wir heute vorlegen, ist kein Symbolgesetz. Es ist ein struktureller Eingriff, ein Organisationsgesetz, ein Beschleunigungsgesetz und vor allem ein klares Bekenntnis zu unserem Industriestandort Niedersachsen. Der Ministerpräsident hat gesagt: Zum Schutz der Demokratie hat es Vorrang, dass wir Arbeitsplätze sichern. Dann sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass Arbeitsplätze nicht an Verwaltungsvorschriften und Verfahren scheitern! Wer Demokratie schützen will, muss wirtschaftliche Substanz sichern - nicht durch Pressekonferenzen, nicht durch Runde Tische, sondern durch klare Gesetzgebung, für die wir hier heute gemeinsam die Möglichkeit haben, meine Damen und Herren. Wir stehen für industrielle Wertschöpfung, wir stehen für Versorgungssicherheit, und wir stehen für Resilienz. Wir nutzen die landesrechtlichen Spielräume, die uns dafür zur Verfügung stehen, und zwar nicht irgendwann, sondern ganz klar jetzt. Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt, kein Endpunkt, aber ein klarer Richtungswechsel - vom Reden über Industrie zum Handeln für Industrie. Denn ein besserer Industriestandort ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat der Kollege Sachtleben aus