Jan-Philipp Beck

Herr Beck! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lilienthal, ich habe vor allen Dingen gute Erinnerungen aus den Beratungen im Innenausschuss daran, dass die Kommunen sich sehr über das Investitionsprogramm, das die Landesregierung auf den Weg bringt, gefreut haben, weil sie genau das gefordert haben. Ich habe schon darauf verwiesen, dass wir heute Nachmittag da hat das Landtagsplenum ja auch noch Tagesordnungspunkte vor sich das Kommunalfördergesetz beraten. Und das stellt gerade die Strukturen in den Mittelpunkt, an denen wir Förderpolitik künftig ausrichten wollen und nach denen wir das Geld an die Kommunen weiterreichen wollen, nämlich stärker in standardisierter und pauschalierter Form. Das ist auch genau der richtige Weg; das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Und die Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich insgesamt laufen ja zwischen Land und Kommunen. Insofern wird da mit Sicherheit auch noch mit Ergebnissen zu rechnen sein, was die Struktur angeht. Ich glaube, dass dieses Kommunalfördergesetz, das wir heute Nachmittag auf den Weg bringen, wirklich ein Paradigmenwechsel ist. Wir tun eben beides: Wir stellen das Geld schnell zur Verfügung und gehen langfristig an die Strukturen heran. Das ist ganz entscheidend, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Ihr Antrag zum Nachtragshaushalt zeigt ja, dass Sie eigentlich kein Interesse an der Problemlösung haben, denn Sie das ist ja Ihr Vorschlag wollen den Kommunen die Gelder streichen. Das ist doch der Inhalt Ihres Änderungsantrags. Das werden wir nicht mitmachen. Unser Haushalt ist verantwortungsvoll aufgestellt, und dabei bleiben wir. Wir stimmen gerne zu. Herzlichen Dank.