Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 50. Sitzung im 20. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Claudia Schüßler. Liebe Kollegin Schüßler, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlichste Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr! Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten" haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dem so. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18:45 Uhr enden. Im Zuge des Formats „Leibniz im Landtag" finden heute und morgen Gespräche zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der niedersächsischen Leibniz-Institute statt, um den Austausch zwischen Politik und Wissenschaft zu fördern. Die für das Projekt verantwortliche Leibniz-Gemeinschaft in Niedersachsen präsentiert sich heute zudem mit einem Informationstisch in der Portikushalle. Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der Portikushalle die Ausstellung „Wehrhafte Demokratie - das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik" zu sehen ist, die die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V., konzipiert hat. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Schule an der Lessingstraße, Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, aus Wittmund mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Karin Emken übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus, ab ca. 13 Uhr, von der Fraktion der SPD Matthias Arends, Dörte Liebetruth und Dennis True, von der Fraktion der CDU Christoph Eilers, Heike Koehler und Barbara Otte-Kinast und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Djenabou Diallo-Hartmann. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe nun vereinbarungsgemäß die Tagesordnungspunkte 2 bis 4