Christian Frölich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Dass wir bei der Digitalisierung der Baugenehmigungen wirklich Vorreiter sind, kann ich so nicht bestätigen - im Gegenteil. Die Planer sagen: Wenn ich meine Bauanträge in unterschiedlichen Landkreisen einreiche, dann müssen wir plötzlich weil jeder Landkreis eine eigene Software entwickelt hat Lizenzen für elektronische Unterschriften kaufen usw. Dass wir da ganz vorne sind, sehe ich wahrhaftig nicht. Sie haben gesagt, die Novelle wirkt. Dann wundert mich, dass Herr Gedaschko vom GdW gestern eine andere Aussage gemacht hat. Ich kann auch als Landesfachgruppenleiter Hoch- und Massivbau beim Baugewerbe-Verband nicht bestätigen, dass diese Novelle an dieser Stelle schon wirkt. Im Gegenteil: Unsere Kolleginnen und Kollegen haben aktuell Probleme, überhaupt Aufträge zu akquirieren. Sie haben ausgeführt, dass ich die Umsetzung der EU-Richtlinien kritisiert habe. Das stimmt nicht. Das habe ich nicht gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, Herr Frölich, letzter Satz! - dass die zentrale Anlaufstelle für die unteren Bauaufsichtsbehörden ein Problem darstellt und dass man da über FAQs und Workshops nachbessern muss. Nein, Herr Frölich. Ihre Zeit ist jetzt wirklich abgelaufen. Sie haben jedes Mal sehr überzogen. Ich habe Ihnen anderthalb Minuten gegeben. Die haben Sie weit überschritten. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8,