Dr.in Tanja Meyer

allen, wirklich Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Land zu übernehmen und diese sicherzustellen. Gerade die Kommunen tun das derzeit vorbildlich, und zwar gerade im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung. Das bringt sie das haben wir gehört oft in eine schwierige finanzielle Situation. Aber was hat die Krankenhäuser und damit auch die Kommunen in diese Situation gebracht? Das sind vielfältige Gründe. Das sind die Fehlanreize das haben wir gerade gehört bei der bisherigen Vergütungssystematik, auf die wir zurückfallen würden, wenn wir diese Reform blockieren. Das sind auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Es ist nicht die Krankenhausreform, die die Krankenhäuser in diese Situation gebracht hat, und schon gar nicht Herr Lauterbach persönlich. Sie diskreditieren hier nach meiner Ansicht Herrn Lauterbach und fallen auch den GesundheitsministerInnen der Länder in den Rücken, die sich konstruktiv und vielfach gemeinschaftlich in den Prozess für diese notwendige Krankenhausreform eingebracht haben, allen voran unserem Gesundheitsminister Herrn Dr. Philippi. Herr Dr. Philippi hat sich wirklich mit aller Kraft wir haben das gerade schon gehört dafür eingesetzt, dass für Niedersachsen passende Bedingungen ausverhandelt werden. Das macht er quasi rund um die Uhr weiter. Sie haben dazu schon viel im Ausschuss gehört. Sie werden darüber ständig informiert. Sie haben kein Informationsdefizit. Deswegen wundert es mich wirklich, dass Sie jegliches Potenzial dieser Reform infrage stellen. Stattdessen fluten Sie das Land mit Resolutionen gegen die Reform und suggerieren gerade den kommunalen Ratsmitgliedern, dass alles gut wäre, wenn die Reform nur nicht kommt, und sorgen damit für eine maximale Verunsicherung. Dabei wissen Sie doch genauso wie wir: Keine Reform, ein Erhalt des Status quo, wäre das tatsächliche Desaster. Das sehen wir doch gerade überall. Natürlich ist die Reform nicht der eine Masterplan. Das kann auch gar nicht gehen, wenn sie für alle Bundesländer gelten soll. Was die Reform aber ist, ist ein entscheidender guter Anfang für die notwendigen Strukturentwicklungen, resultierend aus langen, zähen Verhandlungen und auch Erfolgen, die gerade auf den letzten Metern entstanden sind. Ich möchte deswegen noch einmal den Blick auf die wirklich guten Errungenschaften lenken. Frau Meyer, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Abgeordnete Holsten möchte gerne eine Zwischenfrage platzieren. Lassen Sie diese zu? Nein, jetzt nicht. Jetzt möchte ich über die Errungenschaften sprechen. Dann fahren Sie fort! Die Errungenschaften sind eine neue Finanzierungsgrundlage das wissen Sie, die Einführung der Leistungsgruppen und auch eine ausdifferenzierte Vorhaltefinanzierung. Das ist uns allen bekannt. Es sind aber eben auch eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, bessere Bedingungen und finanzielle Unterstützung der Sicherstellungskrankenhäuser, gerade in dünn besiedelten Räumen, der Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle gerade auf den letzten Metern entstanden, ganz wesentliche Verbesserungen in der pädiatrischen Versorgung, wegfallende Abschläge, Institutsambulanzen für ganz besondere Bedarfe, Verstetigung der Förderung und vieles mehr, die Entwicklung eines Personalbemessungsinstrumentes für alle Gesundheitsberufe inklusive MedizinerInnen und TherapeutInnen, die Verbesserung der PatientInnensicherheit, Nachhaltigkeit als Aspekt der Finanzierung und das Ziel zu entbürokratisieren. Das alles stellen Sie hier infrage! Sie wissen doch ganz genau, dass wir endlich eine Strukturveränderung brauchen. Zur Ehrlichkeit gehört natürlich, dass die Krankenhauslandschaft sich verändern wird. Nur, diese strukturellen Entwicklungen sollten geordnet verlaufen. Eine Absicherung der wohnortnahen Grundversorgung hat dabei absolute Priorität. Das bedeutet natürlich auch da sind wir sicherlich nah beieinander; das haben Sie, glaube ich, eben auch gesagt, davon unbenommen brauchen die Krankenhäuser und damit auch die Kommunen Entlastung für diese Phase, damit die Krankenhäuser stabil Teil der Reform sein können. Dafür setzen sich alle auf Bundesebene und auf Länderebene überall ein - und ganz besonders unser Minister. Auch die Innenministerin hat hier noch einmal wesentlich zur Stabilität in den Kommunen beigetragen. Aber wir müssen gestalten. Wir sind in Niedersachsen auf diese Reform vorbereitet und warten schon viel zu lange darauf. Wir haben 2022 das Gesetz in Kraft gebracht. Wir könnten schon viel weiter sein. Wir brauchen jetzt diese Grundlage und die Finanzierungsgrundlagen, damit wir in die Umsetzung kommen. Die Gesundheit der Menschen darf nie zum Spielball parteipolitischen Kalküls werden. Unsere Gesundheit ist wertvoll und unser höchstes Gut. Deswegen bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Prozess, statt immer wieder für Unruhe zu sorgen! Das wäre wirklich hilfreich. Ich danke Ihnen dafür und freue mich auf die weiteren Beratungen dazu und die ständigen Informationen von Herrn Dr. Philippi im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Meyer. - Für die Fraktion der