Marcel Scharrelmann

Elektromobilität weiter aufrechtzuerhalten. Wie können Sie diesen Widerspruch auflösen? Erstens liegen mir da andere Informationen und auch Pressemitteilungen seitens Mercedes vor, dass sie da umstrukturiert haben und bei der Entwicklung mittlerweile auch wieder auf den Verbrennermotor setzen. Zweitens sagen wir ja „technologieoffen“. Die Elektromobilität ist weiterhin ein wichtiger Baustein, aber in vielen Bereichen wird es nicht ausreichen, um unserer Ziele zu erreichen. Da brauchen wir alternative Antriebstechnologien und alternative Brennstoffe. Ich möchte jetzt weiter ausführen. Es muss nicht soweit kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Niedersachsen können wir das gemeinsame Signal setzen, dass der Verbrenner für uns weiterhin Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist. Als Politik können wir dazu beitragen, dass der Verbrenner noch besser wird, dass wir die richtigen Anreize setzen, um technologieoffene und klimafreundliche Antriebstechnologien zu fördern. Als Demokraten in diesem Hause eint uns doch, dass wir nach vorne schauen. Wir wollen, dass Niedersachsen Vorreiter im Klima- und Umweltschutz wird. Aber genauso wollen wir, dass Autos auch 2035 weiterhin aus Niedersachsen kommen - „Made in Niedersachsen“. Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten. Hierzu liegt uns bereits ein ganzer Strauß an Lösungen auf dem Tisch ‑ auch ganz ohne Verbote und Bevormundungen. Die Ampelregierung in Berlin muss aber endlich anerkennen, dass es klimafreundliche Alternativen zur batteriebetriebenen Elektromobilität gibt, ganz so wie Niedersachsens Agrarministerin. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Diese Perspektiven müssen wir wieder geben. Und genau darin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, liegt doch unsere Aufgabe. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund und der EU dafür sorgen, dass wieder Anreize geschaffen werden, dass die Branchen auf ihrem Weg unterstützt werden und nicht einfach auf batteriebetriebene Elektromobilität umstellen können. Diesen Branchen müssen wir helfen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, zum Beispiel im Transport- und Schwerlastgewerbe, aber auch im Schienen-, Flug- und Schiffsverkehr. Lassen Sie mich noch einmal betonen. Die klimafreundliche Transformation des Mobilitätssektors ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Dieser Weg muss aber gemeinsam mit der Mobilitätsbranche beschritten werden und nicht mit Verboten gegen sie. - Herr Bajus, Sie dürfen sich gerne melden, dann nehme ich das gerne mit auf. Mit dem vorliegenden Antrag haben wir die Chance, eine klare Aufforderung an den Bund in Berlin und an die Europäische Union in Brüssel zu senden. Die bisherige Beschlussfassung war falsch. Es gibt bessere Lösungen. Gemeinsam packen wir die Mobilitätswende an. Die Transformation des Mobilitätssektors ohne Verbote ist machbar. Herzlichen Dank.