Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 67. Sitzung im 26. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 25. Mai 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Günther Boekhoff im Alter von 87 Jahren. Günther Boekhoff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1982 bis 1996 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau und Wohnungswesen, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt sowie im Ausschuss für innere Verwaltung. Am 28. Mai verstarb der Gifhorner Landrat und ehemalige Abgeordnete Tobias Heilmann im Alter von 49 Jahren. Tobias Heilmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der SPD von 2017 bis 2021 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, eine Unterrichtung zum Thema „Investitionssofortprogramm des Bundes - Auswirkungen und Kompensationen für Länder und Kommunen" abgeben zu wollen. Die Unterrichtung, die ca. 10 bis 15 Minuten dauern soll, soll vor dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt werden. Mir liegt eine Meldung der Abgeordneten Carina Hermann zur Geschäftsordnung vor. Die Regularien sind Ihnen bekannt,