Annette Schütze

für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schütze. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir empfehlen der Landesregierung, sich intensiv mit diesem Anliegen auseinanderzusetzen. Für den 8. März als gesetzlichen Feiertag haben wir große Sympathien. In der öffentlichen Anhörung das habe ich auch dem NDR gesagt wurden viele überzeugende Argumente vorgetragen. Die Gleichstellung Frau Bode hat es gesagt von Frauen und Männern ist ein zentrales Anliegen unserer politischen Arbeit. Deshalb spricht vieles für diese Petition. Aber für einen weiteren Feiertag in Niedersachsen müssen die politischen und vor allem auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen. Deshalb sollte die Landesregierung abwägen, ob und, wenn ja, wann der richtige Zeitpunkt für eine solche Initiative gekommen ist. So ist auch unser Koalitionsvertrag zu lesen. Unser Votum „Erwägung" hat Frau Bode als schwammig bezeichnet. Das finde ich nicht. Wir bitten nämlich darum, den Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren aufzunehmen, um zu prüfen, ob, wie und wann der 8. März als zusätzlicher Feiertag eingeführt werden kann. So ist unser Votum „Erwägung" zu verstehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. -