Eva Viehoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte diese Rede eigentlich auch mit einem persönlichen Beispiel beginnen. Ich habe das jetzt gerade gestrichen, weil Sie, Frau Schülke, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden haben, worüber wir hier gerade reden. Dazu möchte ich ein anderes Beispiel bringen. Die Volkshochschule hier in Hannover hatte mich im August eingeladen, an der Abschlussfeier von Menschen teilzunehmen, die ihren Abschluss in der Schule nicht geschafft und ihn nachgeholt haben. Das waren ganz viele und eine ganz bunte Mischung von Menschen – auch unterschiedlicher Herkunft –, die riesig stolz waren, weil die Volkshochschule Hannover und so viele andere Volkshochschulen diese Möglichkeit bieten, dass sie ihre Abschlüsse nachholen können. Nur leider hat das mit der Frage, ob das umsatzsteuerbewehrt ist oder nicht, überhaupt nichts zu tun, weil sämtliche Kurse, die der Berufsqualifikation, dem Nachholen von Schulabschlüssen und auch der Grundbildung dienen, nach dem Umsatzsteuergesetz gar nicht mit der Umsatzsteuer bewehrt, also grundsätzlich davon befreit sind. Allerdings gilt das nicht für Kurse, die, wie ich finde, immer etwas despektierlich als "Freizeitangebote" bezeichnet werden. Es ist so, dass es der Allgemeinbildung, der Persönlichkeitsbildung, dem gesellschaftlichen Engagement und der Demokratie zugutekommt, dass ich solche Kurse besuchen kann. Solche Kurse werden tatsächlich, wenn sie umsatzsteuerbewehrt sind, nicht nur teurer, weil Umsatzsteuer erhoben wird, sondern die Novellierung wird bewirken, dass im worst case jeder einzelne Kurs, den eine VHS, eine Heimvolkshochschule anbietet, geprüft werden muss – also mit bürokratischem Aufwand. Wir alle hier sind uns doch einig, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht auf Bürokratie verzichten wollen. Diesen Aufwand könnte man sich sparen, wenn der Bund europarechtskonform entscheidet, dass nicht nur schulische, hochschulische, berufsbildende und Fach- und Qualifizierungskurse von der Umsatzsteuer befreit werden, sondern die gemeinwohlorientierte Bildungsarbeit der Volkshochschulen in Gänze umsatzsteuerbefreit wird. Das fordern wir mit unserem Antrag und wollen die Landesregierung darin unterstützen, das umzusetzen. Dann kommt gerne die Kritik, das ginge nicht; denn diese Umsatzsteuerrichtlinie müsse geändert werden, weil es eine europäische Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Nur, da sind sich selbst die Jurist*innen – ich bin keine – nicht einig. Sie können sich erkundigen: Der eine sagt "Hü", die andere sagt "Hott". Wir allerdings – ich glaube, da ist sich dieses Parlament einig – wollen am breiten Bildungsbegriff festhalten und die gemeinwohlorientierte Bildungsarbeit in ihrer Gänze für alle Menschen bezahlbar halten. Das geht nur mit einer Umsatzsteuerbefreiung. Das tun wir – Herr Reinken hat es gerade gesagt – nicht nur, weil Sie auf den Neubau gucken, sondern weil wir, die wir kommunal aktiv sind, jedes Jahr die Programme unserer Volkshochschulen loben – nicht nur, weil es die Programme gibt, sondern weil sie so vielfältig sind. Diese Vielfalt steht mit der anstehenden Änderung ab 2025 an vielen Stellen auf dem Spiel. Wir haben vor der Mittagspause über den Demokratie-Antrag gesprochen. Fake News, Rassismus, Antisemitismus – heute besonders wichtig – können wir doch nur durch Bildung überwinden, und zwar – das muss ich nach der Rede von Frau Schülke sagen – ganz besonders in der Erwachsenenbildung. Denn grundsätzlich würde das auch einfach nur bestimmte Gruppen betreffen, wie zum Beispiel Angebote für Senior*innen oder für Jugendliche. Unser Ziel muss also sein – da sind wir uns in den demokratischen Parteien, so habe ich das gehört, einig –, dass die gemeinwohlorientierte Bildung bezahlbar bleibt und dass die Angebote der Erwachsenenbildung in Gänze umsatzsteuerbefreit sind. Das gilt auch für einen Kurs in Lach-Yoga. Davon sind wir überzeugt. Frau Schülke, ich empfehle Ihnen: Belegen Sie den mal an! Dann haben Sie vielleicht auch mal ein bisschen mehr Humor. Frau Kollegin Viehoff, letzter Satz! Ich freue mich daher auf die Beratung im Fachausschuss und auf eine breite Unterstützung.