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Peer Lilienthal

AfD 26.06.2025 1:14 min Tagungsabschnitte 19/26

Die Einführung eines Landesbaukindergelds prüfen

des Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Mensch, Dr. Hoffmann, Sie kriegen doch noch nicht mal die Apotheken-Umschau verboten. Dann nehmen Sie sich doch nicht eine Partei vor! Auch wenn das nicht ganz zum Thema passt: Sie sind doch hier in der Landesregierung und waren bis vor Kurzem in der Bundesregierung. Reichen Sie doch einen Antrag ein! Sie können das doch. Gehen Sie an den Rechner, schreiben Sie das Ding, und dann lassen Sie es mal zirkulieren. Bitte! Wir sind dieser Konfrontation jederzeit gewachsen. Aber zu unserem Antrag. Sie haben gerade ein Alleinstellungsmerkmal, Dr. Hoffmann, weil Sie im Unterschied zu allen anderen Fraktionen bestreiten, dass wir hier ein Problem mit Bauen haben. Sie haben gesagt ich zitiere: Wer baut, bekommt Hilfe. Das mag ja irgendwie sein, aber doch nicht so, dass er wirklich bauen kann. Das Problem ist doch da, weil es eben keine auskömmliche Hilfe gibt, weil die Rahmenbedingungen nicht passen, weil im Grunde genommen der Staat das nicht hinbekommen hat. Jetzt könnte ich das ja alles noch einmal aufzählen: zu hohe Energiepreise, Baukostensteigerung, zu viel Bürokratie usw. usf. Da sind wir im Moment. Und Sie begeben sich in den Bereich der Verschwörungstheorien, indem Sie sagen: Es gibt gar kein Problem.

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