Vanessa Behrendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund kürzt bei Integrationskursen, SPD und Grüne hyperventilieren - wir haben es gerade live miterlebt. „Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration und Teilhabe", schreiben Sie in Ihrem Antrag. Richtig! Nur leider hört man davon im Stadtbild nichts - und das, obwohl seit Jahren Milliarden in Integrationsleistungen fließen. Nur: Die Integrationsgegenleistungen fehlen leider. Aber es ist klar, dass Sie als parlamentarischer Arm der Asylindustrie Puls kriegen, wenn der Steuergeldhahn zugedreht wird. Schließlich werden diese offenkundig wenig erfolgreichen Integrationskurse oft von Ihnen nahestehenden NGOs veranstaltet. Rot-Grün schreibt: „Viele Geflüchtete und Zugewanderte sind hoch motiviert, Deutsch zu lernen und schnell in Arbeit zu kommen." Ganz ehrlich: Man darf keine Milch trinken, wenn man Ihre Anträge liest. Sie sollten Ihre Texte wirklich als Satire kennzeichnen. Ihre politische Agenda ist ein Lotusblatt für Wahrheit; sie perlt einfach spurlos daran ab, völlig faktenimprägniert. Hier trotzdem einmal die Tatsachen für Sie: 5,8 Billionen Euro wird Deutschland die Zuwanderung kosten, die Sie zugelassen haben. 5,8 Billionen Euro! Das ist kein Kratzer im Lack, das ist ein Totalschaden, meine Damen und Herren. Der schwarze Ritter aus Monty Pythons „Ritter der Kokosnuss" hat wenigstens noch vorgeschlagen: Einigen wir uns auf ein Unentschieden. Aber Sie sehen diese integrationspolitische Mondlandschaft nein, ich lasse keine Fragen zu; ich möchte bitte ausführen und behaupten tatsächlich, Sie hätten gewonnen. Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurku zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, danke schön. Ihre Migrationsmärchen liegen mausetot unter meterhoher Realität begraben. Als AfD sagen wir ganz klar: Illegale Einwanderer brauchen keine Sprachkurse, sondern ein Rückflugticket. Abgelehnte Asylbewerber müssen nicht in Arbeit, sondern sie müssen das Land verlassen. So sieht es aus, meine Damen und Herren. Und Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot. Aber Sie stellen sich hin und sagen: Wer keinen Zugang zu Sprachkursen erhält, bleibt länger vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Da haben wir es wieder! Die Deutschen sind schuld, wenn die Gäste nicht arbeiten wollen. Die Frage muss doch sein: Warum brauchen Leute, die hierherkommen, überhaupt Sprachkurse? Die Antwort ist klar: Weil Sie es zugelassen haben. Sie haben zugelassen, dass wir eine gering bis überhaupt nicht qualifizierte Zuwanderung erleben, und das Tag für Tag. Syrien bittet jetzt sogar darum, die ganzen Syrer nicht abzuschieben, weil sie das Land destabilisieren könnten. Richtig! Genau deshalb wollen wir sie ja auch abschieben. Denn Fakt ist: Wer nicht abschiebt, lädt ein. Doch statt der dringend notwendigen Abschieberekorde erleben wir Einbürgerungsrekorde. 2024 waren es in Niedersachsen 23 381 Personen - Höchststand seit über zwei Jahren, jeder Dritte davon aus Syrien, Tausende weitere aus dem Irak, der Türkei und Afghanistan. Dass Dobrindt jetzt ein paar Euro bei Integrationskursen spart, ist nett. Aber vergessen wir nicht: Die CDU hat Angela Merkel erst vor wenigen Tagen bei Ihrem Parteitag so zugejubelt wie Flüchtlingen 2015 am Bahnhof. Fakt ist: Das Problem ist nicht, dass viele Flüchtlinge nicht arbeiten können, sondern dass sie nicht arbeiten wollen. Arbeitende Flüchtlinge sind ungefähr so wie die FDP in Umfragen: irgendwie da, aber man kriegt überhaupt nichts davon mit. Herr Zinke, bitte! Und Sie finden das noch nicht mal schlimm, sondern Sie finden es sogar gut. Ihre Parteifreundin, Frau Göring-Eckardt, sagte es mal so: Weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind und die sich hier auch zu Hause fühlen können. In diesem Sinne muss man Ihnen tatsächlich gratulieren. Sie haben es geschafft, dass sich sehr viele Menschen in unserem Sozialsystem zu Hause fühlen. Bravo! Sie können sich selbst applaudieren! Wer es nicht schafft, sich unfallfrei zu integrieren, braucht auch keine Sprachkurse bezahlt zu bekommen. Wer Kurse nehmen will, kann sie selbst bezahlen. Integration ist eine Bringschuld. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.