Jan-Philipp Beck

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort des Innenministeriums bestätigt uns einmal mehr, dass die Bedrohungslage durch die Gefahr von Cyberangriffen insgesamt so angespannt ist wie nie zuvor. Auch der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kommt zu diesem Ergebnis. Die weltweiten hybriden Bedrohungsszenarien tragen dazu bei, dass auch bei uns in Niedersachsen, sowohl in öffentlichen Verwaltungen, bei Unternehmen, als auch bei Privatpersonen, Cyberattacken stattfinden und dies auch zu erheblichen Schäden führt. Diese Analyse macht deutlich, dass das Thema sehr ernst genommen werden muss und robuste und konkrete Maßnahmen gegen diese Bedrohung erforderlich sind. Wir brauchen ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau in Verwaltung und Wirtschaft, allen voran natürlich in den Bereichen der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Die Handlungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit des Staates müssen auch im digitalen Raum zu jeder Zeit sichergestellt sein. Das muss Ziel und Anspruch unserer Politik sein. Ich finde, das hat Innenministerin Daniela Behrens zutreffend ausgeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der rechtliche Rahmen für dieses erhöhte Schutzniveau ist in den vergangenen Jahren geschaffen worden, zum Beispiel mit dem Niedersächsischen Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit und auch über die NIS-2-Richtlinie. Sie verpflichten Wirtschaft und öffentliche Verwaltungen zur Überprüfung von bestehenden technischen Infrastrukturen. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wir brauchen eine moderne und effektive Cyberabwehr, um auf die beschriebenen Lagebilder reagieren zu können. Auch die politische Ableitung daraus ist klar und folgerichtig, nämlich sich stetig Gedanken über den technischen Fortschritt und technische Infrastrukturen machen zu müssen. Cyberabwehr ist eine Daueraufgabe und erfordert stetige Investitionen. Das wird auch aus der Antwort der Landesregierung deutlich. Einer der Hauptgründe für Cyberattacken sind unter anderem veraltete IT-Systeme. Von daher sind stetige Investitionen in die IT-Sicherheit notwendig. Es ist auch gut, dass die Landesregierung in den Haushaltsberatungen das Thema Verwaltungsdigitalisierung gestärkt hat. Diesen Weg wollen wir als rot-grüne Koalition auch fortsetzen. Eine effektive Cyberabwehr darf nicht an den Haushaltsmitteln scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem ist die Cybersicherheitsstrategie des Landes eine wichtige Handlungsgrundlage, um Niedersachsen noch effektiver vor den wachsenden Bedrohungen aus dem digitalen Raum zu schützen. Besonders hervorzuheben ist bei der neuen Sicherheitsstrategie, dass alle Beteiligten aus Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft eingebunden werden. Das ist ein richtiger Schritt, denn nur gesamtgesellschaftlich können wir für einen guten Schutz sorgen. Deshalb ist die Landesregierung auf diesem Weg auch weiterhin zu unterstützen und ihr Handeln ausdrücklich zu begrüßen. Vielen Dank an dieser Stelle für den dialogorientierten und strategischen Ansatz. Ich will an dieser Stelle auch betonen, dass der gemeinsame Sicherheitsverbund ein ganz wesentlicher Baustein ist, um Behörden und Gerichte des Landes zukunftsfest aufzustellen. Auch das ist ein guter Schritt und macht unsere IT-Sicherheit besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir dürfen nicht nur den Blick auf die eigene Landesverwaltung richten, sondern müssen auch an unsere Kommunen und unsere Wirtschaft denken, müssen Cybersicherheitsmaßnahmen unterstützen und diese auch vor Ort durchführen. Gerade kleinere und mittlere Betriebe und Kommunalverwaltungen brauchen Unterstützung bei der Umsetzung. Diese wollen wir ihnen auch geben. Unser Ziel muss es sein, Unternehmen und Behörden in Niedersachsen für den Umgang mit Cybergefährdungen zu ertüchtigen, das heißt zu beraten, zu sensibilisieren und zielgerichtete Investitionen auch finanziell zu unterstützen. Hier ist in den vergangenen Jahren einiges passiert. Aus der Antwort der Landesregierung geht das sehr gut und deutlich hervor. Es gibt wirklich ein breites Netz von Beratungs‑, Vernetzungs- und Förderangeboten des Landes. Ich will an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen; die Ministerin hat es schon entsprechend ausgeführt. Das alles sind gute und effektive Maßnahmen, die sich auch bewährt haben. Diese wollen wir fortsetzen und verstetigen. All dies zeigt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Landesregierung redet nicht nur, sondern sie handelt mit ganz konkreten Maßnahmen. Auf diese Maßnahmen können wir aufsetzen, denn es gibt auch künftig viel zu tun. Die allgemeine Dynamik der Bedrohungslagen ist rasant. Das erfordert stetig neue Anpassungen an die IT-Sicherheitslandschaft. Wir stehen vor der Herausforderung, dass Verwaltung und Wirtschaft mit der Dynamik neuer Angriffsszenarien Schritt halten müssen. Es wird uns sicherlich nicht gelingen, alle Angriffe zu verhindern das gehört zur Wahrheit dazu, aber es gilt, Angriffe frühestmöglich zu erkennen, um große Schadenslagen zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, auch das Thema Prävention zu stärken. Dies umfasst natürlich eine ganzheitliche Lagebilderstellung. Aber entscheidend ist nicht nur die Technik, sondern auch der Mensch. Deshalb ist es wichtig, in den einzelnen Einrichtungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, Schulungen anzubieten und sie entsprechend zu sensibilisieren. Fakt ist: Eine effektive Cyberabwehr gelingt nur mit den Beschäftigten in den einzelnen Einrichtungen, und deshalb ist es zwingend, die Beschäftigten mitzunehmen und gut zu qualifizieren. Wichtig ist uns auch noch, dass die Kooperation mit allen gesellschaftlichen Akteuren fortgesetzt werden muss. Nur so können wir uns gut für die Zukunft aufstellen. Wir wollen auch an die entsprechenden Strukturen denken und diese schaffen. Bereits im Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung haben wir das Cybersicherheitszentrum angesprochen, um Angebote noch stärker zu bündeln und zielgerichteter auszurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend gilt es festzustellen: Lagebilder im Bereich der Cybersicherheit sind schnelllebig. Es ist richtig, dass dem Thema innerhalb der Landesregierung hohe Bedeutung beigemessen wird. Wir müssen uns auch immer wieder bewusst werden, dass eine effektive Cyberabwehr nicht nur dabei hilft, unsere Unternehmen und Verwaltungen zu schützen, sondern uns auch insgesamt vor Cyberangriffen und Desinformationskampagnen anderer Staaten und Akteure zu schützen. Somit verteidigen wir mit einer guten Cyberabwehr auch unseren Staat, die Gemeinschaft und unsere Demokratie insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte auch das Zielbild sein, wie wir dieses Thema hier im Landtag weiterverfolgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beck. - Als Nächstes hat