Sebastian Zinke

Bitte schön, Herr Zinke! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute Morgen ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, wenn die AfD hier sagt, sie ist bereit, für ihre Ziele sogar mit dem Teufel zu paktieren. Der Teufel hat Auschwitz gebaut, und der Teufel greift gerade die Ukraine an, meine Damen und Herren. Mit diesem Teufel paktieren Sie, und das haben Sie hier heute sehr deutlich gesagt. Meine Damen und Herren, Extremismus tötet. Das haben wir auf erschreckende Weise ‑ das ist hier schon mehrfach angedeutet und gesagt worden ‑ in Mannheim erlebt, als der Polizeibeamte Rouven L. in Ausübung seines Dienstes sein Leben lassen musste. Er war dabei, in Ausübung seines Dienstes, eine extreme Meinungsäußerung zu schützen. Denn es war eine Veranstaltung, eine Demonstration von extremen Islamfeinden, denen es ermöglicht werden sollte, ihre Propaganda zu veröffentlichen. Das zeigt: Unser Grundgesetz ist sehr tolerant, und es erlaubt, entgegen manch anderer Meinung, sehr viel an Meinungsäußerung. Es zeigt aber auch, meine Damen und Herren: Es gibt keinen guten Extremismus. Auch, wenn von Ihrer Seite heute dieses Thema aufgemacht wird: Es gibt keinen guten Extremismus, der gegen den schlechten kämpft. Jede Form ist zu bekämpfen, denn jede Form von Extremismus ist Gift für unsere freie Gesellschaft und unsere Gesellschaft der Grundrechte. In unserer zerklüfteten Gesellschaft ‑ so erlebe ich es jedenfalls ‑ stehen sich immer öfter extreme Positionen gegenüber. Immer stärker wird das Gegeneinander offenbar: Das Rechte erstarkt, Islamisten gehen auf die Straße mit unerträglichen Forderungen nach einem Kalifatstaat, und Linksextremisten sabotieren Infrastruktur. Ein gedeihliches Miteinander, meine Damen und Herren, eine friedliche und eine erfolgreiche Gesellschaft gibt es aber nur, wenn wir das Extreme, wenn wir die Extremen zurückdrängen. Insofern bin auch ich dem Innenministerium und unserer Innenministerin und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Abteilung 5 und Abteilung 2 des Innenministeriums sehr dankbar, dass es zu einem Verbot der DMG in Braunschweig gekommen ist. Die lange Dauer zeigt aber, dass es in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich ist, Strukturen zu verbieten, sondern dass wir Informationen und Beweise dafür brauchen, dass jemand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. Und letztlich geht auch mein Dank an die Polizeidirektion Hannover, die hier das Verbot der islamistischen Demonstration ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Es gibt Dinge zu tun: Wir müssen den Verfassungsschutz, unser Frühwarnsystem gegen den Extremismus, weiter stärken - und das bedeutet, auch weiter mit Personal stärken. Wir müssen unser Verfassungsschutzgesetz weiter schärfen; und ich bin der Innenministerin dankbar, dass sie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes angekündigt hat, uns in Kürze eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes zur Beratung vorzulegen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir uns das Versammlungsgesetz genau anschauen müssen, dass wir Demonstrationen, die klar gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht mehr so einfach hinnehmen müssen. Meine Damen und Herren, es gehört aber auch dazu, dass wir den friedlichen Islam ‑ und der Islam gehört zu Deutschland ‑ stärken und dass wir wieder Gespräche aufnehmen und uns überlegen, in welcher Form das geschehen kann. Und letztlich gehört auch dazu, dass wir natürlich dort, wo klar die Sicherheitsinteressen Deutschlands gegenüber den Schutzinteressen überwiegen, Menschen in ihre Länder zurückführen; da, wo es geht und wo es rechtlich möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, sich hier hinzustellen und den Menschen, die uns zuhören, zu erzählen, dass das die einzige Lösung ist, dass das die Lösung ist, um Deutschland sicher zu machen, das ist Augenwischerei, und das ist falsch. Das wird niemals funktionieren in diesem Land. Die Briten, um das mal zu sagen, haben bereits im 18. Jahrhundert geglaubt, wenn sie Straftäter nach Australien deportieren ‑ das, was Sie vorhaben, wenn Sie mit dem Teufel paktieren ‑, würde die Kriminalität verschwinden. Das hat offensichtlich schon damals nicht funktioniert, meine Damen und Herren; denn ich glaube, dass Großbritannien nicht frei von Straftäter*innen ist. Das funktioniert also nicht, sondern es muss vielschichtige Lösungen geben. Meine Damen und Herren, letztlich kann die Demokratie nur von innen heraus, aus der Gesellschaft heraus verteidigt werden, und dazu ist es erforderlich, dass die Menschen Extremismus auch als solchen erkennen. Das wird immer schwieriger, wenn wir uns in den sozialen Netzwerken bewegen, wenn wir uns Informationen nur noch aus den sozialen Netzwerken holen. Und deshalb müssen wir ‑ davon bin ich fest überzeugt, meine Damen und Herren; Frau Präsidentin, das ist mein letzter Gedanke ‑ die Algorithmen in den sozialen Netzwerken als das bezeichnen, was sie tatsächlich sind. Sie sind nämlich wahrscheinlich die größten Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft, meine Damen und Herren. Und wenn es nicht gelingt, meine Damen und Herren, dass wir hier zu Regelungen kommen ‑ das ist keine landespolitische Aufgabe, sondern eine des Bundes oder darüber hinaus ‑, wenn es nicht gelingt, dass wir soziale Netzwerke bekommen, in der auch die pluralistische Meinungsvielfalt dargestellt wird, in denen auch journalistische Inhalte vorhanden sind, dann darf auch ein Verbot, darf eine Zensur von TikTok und Co. kein Unwort sein. Das ist jedenfalls meine Auffassung. Vielen Dank.