Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie und eröffne die 93. Sitzung im 35. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 24. Mai 2026 verstarb der ehemalige Abgeordnete Johannes Kempmann im Alter von 72 Jahren. Johannes Kempmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1986 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes und in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wir widmen dem ehemaligen Kollegen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der CDU sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Hinblick auf die Anwesenheit des Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt 26 der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/9620 „Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln - Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen" heute nach dem Tagesordnungspunkt 10 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes behandelt werden soll. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der AfD ist das so beschlossen. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es zeigt sich kein Widerspruch. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19:10 Uhr enden. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin: Am 22. Juni hat in der Portikushalle die Performance „Chehelom: The 40th Silence" der Künstlerin Farzane Vaziritabar stattgefunden. Eine Installation der Künstlerin wird noch bis zum 3. Juli zu sehen sein. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Für das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung werden in den kommenden Tagen Schüler der BBS aus Peine mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Christoph Plett übernommen. - Ich bitte um etwas Ruhe! Wir möchten Gäste begrüßen. Die partnerschaftlichen Kontakte zwischen dem Niedersächsischen Landtag und der Eastern Cape Provincial Legislature werden bereits seit 1995 gepflegt und leben von einem intensiven Austausch. Umso mehr freue ich mich, heute eine Delegation unter der Leitung der Präsidentin der Provinzversammlung, Helen Sauls-August, des stellvertretenden Präsidenten, Vuyo Yali, und der Generalsekretärin, Nomawethu Ngcakani, im Niedersächsischen Landtag begrüßen zu dürfen. Die Delegation ist vom 21. bis zum 25. Juni in unserem wunderschönen Bundesland zu Gast. A very warm welcome to you all! Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Bitteschön! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Karin Emken und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Lühmann und Nadja Weippert bis 15 Uhr. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Dann rufe ich auf: Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/10451 - Beschlussempfehlung