Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 60 000 Kinder kommen jedes Jahr in Niedersachsen zur Welt, und trotzdem erleben wir seit Jahren Kreißsaalschließungen, überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Unsicherheit bei werdenden Eltern. Wer heute einen Landesaktionsplan braucht, muss auch ehrlich sagen, dass er die Misere verursacht hat. Die Probleme sind das Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen Strukturentscheidungen. Seit den Reformen in den 80er-Jahren wurde das Gesundheitswesen betriebswirtschaftlich durchorganisiert. Auch die Geburtshilfe wurde ökonomisiert, und was sich nicht rechnet, verschwand: kleine Geburtsstationen - geschlossen, Standorte - konzentriert, wohnortnahe Versorgung - ausgedünnt. Gleichzeitig explodierten die Haftpflichtkosten für freiberufliche Hebammen: eine kleine Berufsgruppe, hohe Schadenssummen, wenige Versicherer und keine strukturelle Lösung. Viele gaben auf. Beleghebammen wurden weniger. Die Belastung in den Kliniken stieg. Sie, meine Damen und Herren, haben in wechselnden Koalitionen das zerstört, was Sie jetzt retten wollen. Wer soll daran glauben? Aber nun zu Ihrem Antrag. Er formuliert viele richtige Ziele: Selbstbestimmung, Qualität, Wohnortnähe, Stärkung der Hebammen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber gute Absichten ersetzen keine Strukturpolitik. In der Anhörung wurde viel kritisiert: 500 Geburten pro Jahr, Konzentration von Standorten und die Zusammenlegung von kleinen Häusern - das klingt nach Qualitätsdiskussion, bedeutet im Ergebnis aber weniger wohnortnahe Versorgung. 40 Minuten Fahrzeit mögen auf dem Papier gut klingen; für eine Frau mit einsetzenden Wehen sind sie inakzeptabel. Und genau hier bleibt Ihr Antrag schwach. Es fehlen verbindliche Fristen, konkrete Finanzierungszusagen, gesetzliche Sicherungsmechanismen für Standorte, klare Strategien zur Personalgewinnung. Stattdessen heißt es: prüfen, entwickeln, einbeziehen. Ein runder Tisch ersetzt keine Finanzierung. Eine Vernetzungsstelle ersetze keine Strukturreform. Fehlanreize zu reduzieren: richtig! Auch die Forderung, die Vergütung der Beleghebammen auf Bundesebene neu zu regeln: richtig! Diese Ansätze unterstützen wir ausdrücklich. Aber solange die grundlegenden Fehlanreize des Systems nicht angegangen werden, bleiben die Erfolge aus. Gute Geburtshilfe braucht mehr als Leitbilder; sie braucht verbindliche Entscheidungen. Ihr Antrag überzeugte uns in den Beratungen nicht. Gleichzeitig und das ist der Punkt stellt er sich den Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Deshalb werden wir uns dazu enthalten. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.