Eva Viehoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass Pflegebedürftige heute gar keine Leistungen bekommen. Nach § 45 b SGB XI ist es möglich, Entlastungsbeiträge zu beantragen. Wenn man Rechnungen über den Anspruch von Versorgungsleistungen dazu gehören Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege und Leistungen des ambulanten Pflegedienstes nachweist, dann werden diese im Rahmen von 131 Euro erstattet. Auch Leistungen zur Unterstützung im Alltag können eingesetzt werden und entlasten pflegende Angehörige. Förderprogramme der Regierung aus 2016 fördern die strukturelle Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege, gerade im ländlichen Raum. Dort gibt es ja das Problem. Das wurde schon zweimal neu aufgelegt. Wir fördern das mit 5 Millionen Euro, um genau diese Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Vereinbarkeit zu verbessern und Kooperation und Digitalisierung zu stärken. Wir investieren in ambulante Pflegedienste, in die Tagespflege und in Kurzzeitpflegeeinrichtungen und sichern so vor Ort die Versorgung und verbessern damit durch Entlastung auch die Situation pflegender Angehöriger. „Landespflegegeld" klingt auf den ersten Blick wie eine soziale Tat. Wenn man aber genauer hinschaut, wird man feststellen, dass dieses vorgeschlagene Pflegegeld gerade mal 500 Euro im Jahr bedeutet, also der Betrag wir haben es gerade gehört, auf den jetzt in Bayern kürzt wird. Das ist aber insgesamt eine recht hohe Summe. Bei den ca. 600 000 Pflegebedürftigen kommen wir auf 300 Millionen Euro, die der Sozialhaushalt erbringen muss. Die 500 Euro im Jahr scheinen nicht wirklich eine echte Entlastung für die Situation von pflegenden Angehörigen zu sein. Auch ich komme auf die Veranstaltung am Montag zu der Woche der pflegenden Angehörigen zu sprechen. Dort hat sich gezeigt: Es ging nicht um Einmalzahlungen, sondern darum, dass pflegende Angehörige mehr Beratung brauchen und dass sie in diesem Bereich mehr Fachkräfte zur Unterstützung ihrer eigenen pflegerischen Aufgabe, die sie gerne übernehmen auch das haben sie betont, bekommen. Diese Pflege- und Fachkräfte bekommen wir nur aus dem Ausland. Sie sind unersetzlich, und wir brauchen sie. Dennoch wird hier auf der rechten Seite immer wieder von Masseneinwanderung gesprochen. Das blockiert das System; das hat meine Kollegin gerade ausgeführt. Ohne eine vernünftige Migration mit Bleibeperspektive und Familiennachzug werden wir das Problem der Pflege in Niedersachsen und in Deutschland nicht lösen können. Wir müssen die Pflege zukunftsfest machen. Wir müssen den Angehörigen Fachkräfte an die Seite stellen und sie beraten und dürfen sie nicht mit symbolischen Einmalzahlungen abspeisen. Eine solche Beratung wäre eine wirkliche Unterstützung. Deshalb: Schauen wir doch mal, was die Beratung ergibt.