Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist ein wirklich wertvolles Instrument, ein sehr scharfes Schwert in einer funktionierenden Demokratie. Aber Untersuchungsausschüsse kosten Zeit, Geld und viele weitere Ressourcen - und, ich gebe zu, auch Nerven. Daher muss dieser Schritt gut überlegt und abgewogen sein: Kann ich das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, gegenüber den Steuerzahlern, kann ich das den Mitarbeitenden in Verwaltung, Fraktionen und Ministerien zumuten, ist es verhältnismäßig? Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der CDU, die Showeinlage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, die Faktenlage hier anschaue, dann kann es doch nur eine Antwort geben: Nein, dieser Untersuchungsausschuss ist alles andere als verhältnismäßig. Er ist einfach nicht zu rechtfertigen. Man muss doch kein Prophet sein, um vorherzusehen, was am Ende stehen wird: Außer Spesen nichts gewesen. - Viel Arbeit, hohe Kosten und kein Erkenntnisgewinn. Meine Damen und Herren, wir hatten in unserer Geschichte viele wichtige Untersuchungsausschüsse. Da ging es um gefährliche Sonderabfälle, um das legendäre Celler Loch, um Kriegswaffenlieferungen, das Transrapid-Unglück, die Asse und um den Islamismus. Das waren alles wichtige Themen, das ist in die Geschichte dieses Landtages eingegangen. Und jetzt meint die CDU allen Ernstes, wir bräuchten einen Untersuchungsausschuss, der schauen soll, ob außertarifliche Vergütungen in den obersten Landesbehörden gewährt werden dürfen, damit wir attraktiv für quereinsteigende und junge Führungskräfte bleiben. Eine Praxis ‑ das haben wir gerade schon von Herrn Siebels gehört ‑, die in anderen ‑ auch in schwarz geführten ‑ Bundesländern und übrigens auch im Bund längst üblich ist. Und Sie stellen die Frage, ob diese Regelungen auch auf die Büroleitung des Ministerpräsidenten hätten angewendet werden dürfen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Banaler geht es nicht. Insofern ist es wirklich beschämend. Denn alle Ihre Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben Sie nicht nur schon gestellt, sondern die wurden auch beantwortet ‑ ich muss das nicht noch einmal aufzählen ‑; im Plenum zweimal, im Ausschuss stundenlang. Warum wollen Sie jetzt noch einen PUA? Weil Ihnen die Antworten nicht gefallen haben? Weil Ihnen die Wahrheit nicht passt? Weil diese Landesregierung offen und transparent zu dem steht, was Sie tut, und das auch verantwortet? Weil es richtig ist, dass Niedersachsen auch im Länderwettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten will? Weil es nicht gerecht ist, dass junge Führungskräfte jahrelang für weniger Geld arbeiten sollen? Auch für den anspruchsvollen Job ‑ und das ist einer der anspruchsvollsten in der Landesregierung ‑ beim Ministerpräsidenten gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür stehen auch wir. Dass Sie das nicht tun, das hören wir gerade einmal mehr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir betrachten ja vieles, was Sie tun, mit Respekt. Aber eines kann ich nicht verstehen: Wenn das Pferd tot ist ‑ und wir sind im Pferdeland Niedersachsen, da müssen Sie sich doch eigentlich damit auskennen ‑, dann muss man absteigen. Da helfen kein neues Zaumzeug, kein schickerer Sattel und auch kein neuer Reiter, wenn ich den Fraktionsvorsitzenden in den Sattel hieve. Das Pferd ist tot. Sie haben sich hier verrannt, Sie sind in einer Sackgasse. Hören Sie endlich auf damit! Lassen Sie es sein! Kehren Sie zurück in die Sachdebatte und arbeiten Sie endlich mal politisch, statt hier eine Showveranstaltung nach der anderen aufzuziehen! Man wird den Eindruck nicht los: Weil Sie an der guten Arbeit von Rot und Grün im Land nichts finden, machen Sie es jetzt nur noch über Formalia. Die neue Führung der CDU-Fraktion muss ihren eigenen Leuten etwas bieten. Das hier ist eine reine Veranstaltung für Ihre Blase. Die geht hier frei nach dem Motto: Hauptsache mit Dreck werfen, irgendwas bleibt schon hängen. Und wenn ich dann an die Rede von Herrn Lechner gerade eben erinnern darf: Das war eine Ausgeburt von Anscheinserweckung. Er hat davon geredet ‑ das tut er seit Wochen, und das tut übrigens auch der Rest der Fraktion ‑, hier sei rechtswidrig gehandelt worden. Sie bleiben aber den konkreten Beleg und auch die konkrete Benennung der Tat schuldig. Zum Zweiten wird hier geraunt, ein Kabinettsmitglied habe ‑ ‑ ‑ Auch hier benennen Sie nicht Ross und Reiter, weil Sie es nicht können, weil Sie hier wahrheitswidrig Dinge behaupten, die einfach nicht richtig sind. Sie sollten endlich anfangen, Ihre Arbeit zu machen. Legen Sie bessere politische Konzepte, bessere Ideen auf den Tisch! Tun Sie das, wofür eine Opposition gut ist: Stellen Sie uns inhaltlich! Arbeiten Sie endlich politisch! Aber hören Sie auf, es über Formalia zu machen! Das ist eine Art von Beschäftigungstherapie, die vielleicht mit einer ratlosen Opposition zusammenpasst, aber in einer Demokratie nicht wirklich hilfreich ist. Darauf können wir gerne verzichten. Herr Bajus, Sie müssen zum Schluss kommen! Aber wenn Sie darauf bestehen: Wir stehen bereit. Wir können auch sofort anfangen, wenn es geht, noch heute Mittag. - Dass Sie Angst davor haben, zeigt doch nur, dass Sie überhaupt nicht an der Wahrheit interessiert sind und Aufklärung Sie nicht interessiert.