Grant Hendrik Tonne

Bitteschön, Herr Minister! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, nachdem Sie sich eingangs so sehr über Plattitüden beschwert haben, habe ich den Eindruck, dass das bei kritischer Durchsicht Ihrer Rede moderat auf Sie zurückfallen könnte. Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind wir mitten in einer tiefgreifenden Zeitenwende. Die politische wie auch die ökonomische Macht wird gerade weltweit neu verteilt. Das führt selbstverständlich auch dazu, dass wir in Europa, in Deutschland und auch hier in Niedersachsen unter Druck stehen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf unsere Zukunft als Industriestandort. Das alte Wirtschaftsmodell billiger Energieimporte und starker Exportorientierung, worauf wir uns jahrzehntelang verlassen konnten, funktioniert so nicht mehr. Für viele Unternehmen geht es jetzt um Planungssicherheit, stabile Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen es ist auch unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, übrigens gerade unter dem Eindruck dessen, was die USA wie auch China gerade machen und damit alles infrage stellen. Das heißt, wir müssen unseren Standort immer wieder neu ausrichten. Das ist ja das Entscheidende - nicht nach gestern zu rufen, sondern die Rahmenbedingungen anzunehmen und zu fragen: Was heißt das eigentlich für unsere Arbeit auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene? Ich glaube, das gelingt mit einer wirtschaftspolitischen Doppelstrategie: Wie gelingt es, kurzfristig Arbeitsplätze, Know-how und Strukturen zu sichern gerade in der Industrie und mittel- und langfristig die Chancen aufzugreifen, die sich aus einer transformierten Industrie ergeben? Dafür sind gemeinsame Antworten nötig, aber sie sind auch möglich - das ist das Entscheidende dabei. Die erste Antwort: Auch in einer transformierten Industrie haben die klassischen Industrien ihren Platz. Stahl wird gebraucht für neue Autos, neue Brücken. Chemie wird gebraucht für Arzneimittel, Halbleiter, Kunststoffe. Alles das wollen wir in Niedersachsen herstellen und verarbeiten - das gilt jetzt, und das gilt zukünftig. Zweitens: Wenn andere auf der Welt nicht länger nach den Regeln spielen, heißt das für uns: Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen. Dafür braucht es im Zweifel mit Blick auf China auch Schutzzölle und garantierte Mindestabnahmen für eigene Produkte in Europa. Auch dafür müssen wir jetzt handeln und unsere Unternehmen und auch die Arbeitsplätze schützen. Drittens: Die Ansätze, die von der Bundesebene kommen, sind völlig richtig: der Investitions-Booster, die Dämpfung der Energiepreise, auch die konkreten Pläne für einen Industriestrompreis. Das ist ein guter Weg, der auch niedersächsischer Industrie hilft. Viertens: Das bedeutet auch für Niedersachsen, die Chancen zu ergreifen, indem wir zum Beispiel die Investitionen in die Infrastruktur umsetzen und einen Beitrag zu einem konjunkturpolitischen Turnaround leisten. Das machen wir mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes. Das machen wir in erheblichem Maße auch mit zusätzlichen Mitteln des Landes. Allein im Bereich des Wirtschaftsministeriums werden 1,8 Milliarden Euro zusätzlich auf den Weg gebracht. Ich glaube, es ist eine wirklich historische Chance, auch zu sagen: Wir machen die Infrastruktur fit, wir nutzen das, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, und es lohnt sich. Fünftens: Es gehört auch dazu, dass wir hier miteinander klar sagen: Wir verzichten auf Dokumentations- und Bürokratiepflichten, wir bauen sie ab. - Lieber Kollege Hilbers, im Unterschied zu Ihrer Rede ist Niedersachsen genau an dieser Stelle Vorreiter. Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch mit Herrn Wildberger darüber, wie schwierig es zwischen Ankündigung und dem Finden von konkreten Umsetzungen tatsächlich ist. Niedersachsen hat hier geliefert, und Niedersachsen wird auch weiterhin liefern. Die sechste Antwort, die man geben kann und geben muss, ist, als Staat in den entscheidenden Bereichen auch attraktive Rahmenbedingungen zu setzen, zum Beispiel beim Thema Förderung von E-Mobilität, zum Beispiel beim verlässlichen Hochlauf von Wasserstoff. Das sind echte Zukunftsprojekte, die wir haben, bei denen wir in Niedersachsen allerbeste Chancen haben, gute Akzente zu setzen, Industrie zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und auch neue zu schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Transformation unserer Schlüsselindustrie wirklich gelingen kann. Dafür braucht es Kontinuität und Verlässlichkeit. Dazu gehört auch, dass wir Unternehmen, die sich bereits auf diesen Weg gemacht haben, unterstützen und ihnen auch weiterhin zur Seite stehen. Bei all diesen Themen, die ich aufgezählt habe, hat sich Niedersachsen in den letzten Wochen und Monaten aktiv und konstruktiv eingebracht: chemische Industrie, Automobil, Stahl, Verteidigungsindustrie - alle diese Themen. Ich darf an die jüngste Initiative aus Niedersachsen, auch von unserem Ministerpräsidenten, erinnern: Wie richten wir die Automobilindustrie mit pragmatischen Ansätzen, wie das umgesetzt werden kann, neu aus? Dass sich übrigens am Ende des Tages auch ein bayerischer Ministerpräsident entschlossen hat zu sagen: „Dieser niedersächsische Impuls ist ein richtiger", ist dabei auch noch mal ein gutes Signal. Deswegen gilt: Wenn man das in Summe zusammenfasst, dann kann man sehen, dass gerade an ganz vielen Stellen in den kritischen Bereichen, die wir haben, etwas in Bewegung ist und dass Impulse gesetzt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr als bisher auf diese Bewegung, die gerade durch niedersächsische Initiativen auch bundesweit erzeugt wird, setzen. Lassen Sie uns auf die Chancen blicken! Das hilft nämlich der Wirtschaft. Das hilft der Perspektive. Das dient der Sicherheit unserer Arbeitsplätze. Uns steht es gut zu Gesicht, wenn wir trotz aller Herausforderungen einen optimistischen Blick nach vorne richten und die Chancen für Niedersachsen aufgreifen. Vielen Dank.