Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was machen Sie eigentlich am Wochenende? Einen Spaziergang mit den Kindern in der Stadt? Oder besuchen Sie vielleicht den Wochenmarkt? Blauer Himmel, Kaffeeduft, ein Straßenmusiker spielt „Über den Wolken" - Idylle pur, Sicherheit pur und doch trügerisch. Denn hoch oben, unter den Wolken, kaum hörbar, fast unsichtbar, surrt sie: eine Drohne. Klein, präzise, ausgestattet mit modernster Kameratechnik. Sie beobachtet, überträgt, speichert, und niemand weiß, wer sie steuert, was sie filmt und wozu. Was, wenn die Steuerung nicht in Deutschland liegt, sondern im Kontrollraum eines nicht befreundeten Staates? Was, wenn die Bilder nicht für Instagram gedacht sind, sondern für einen feindlichen Geheimdienst? Was, wenn sie nicht nur aufzeichnet, sondern vorbereitet, einen Spionageakt begeht, die Sabotage von systemrelevanter Infrastruktur oder Schlimmeres plant? Wenn Sie glauben, das sei alles schon genug, dann lassen Sie mich an die neue Realität erinnern: Wir leben in einem Land, das längst und nicht erst durch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ins Fadenkreuz terroristischer und islamistischer Terrorzellen oder autokratischer Regime geraten ist - nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seiner Infrastruktur, seiner strategischen Bedeutung im Operationsplan Deutschland und unserer Häfen sowie der Industrie. Drohnen können heutzutage alles filmen. Sie können in Kasernen eindringen und auf Flughäfen landen, Funksignale stören, Sprengstoff transportieren oder eben ausländischen Nachrichtendiensten ein Echtzeitbild unserer sensibelsten Einrichtungen liefern. Während andere Länder längst handeln, verfasst die rot-grüne Landesregierung Prüfvermerke, Expertenpapiere und arbeitet mit Paragrafen aus der Zeit, als Handys noch Tasten hatten - das alles, während über unseren Köpfen Drohnen kreisen, die sehen, hören, stören und sogar zerstören können. Ich nenne das nicht verfassungsrechtliche Sensibilität, ich nenne es sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit. Gestern haben Sie, Frau Innenministerin, in einem Nebensatz erwähnt, die Polizei dürfe bereits Drohnen einsetzen. Das ist richtig. Allerdings wird die Einsatzermächtigung aus der Generalklausel der strategischen und taktischen Bedeutung dieses Einsatzmittels nicht gerecht. By the way: Wenn schon alles geregelt ist, darf ich sicherlich davon ausgehen, dass eine spezielle Eingriffsnorm in der Novelle des NPOG nicht vorgesehen ist. Wenn unser Gesetzentwurf dazu führt, dass sich das Thema Drohne im NPOG nach der Novelle wiederfindet, dann hat sich Oppositionsarbeit bereits ausgezahlt. Doch neben dem Einsatz von Drohnen, die wir überwiegend als Transportmittel für andere Einsatzmittel sehen, bedarf es auch der Ermächtigung, auf andere Drohnen, die von staatlichen Institutionen als bedrohlich klassifiziert wurden, einzuwirken und sie sicher funktionsunfähig zu machen. Deswegen ist unser Gesetzentwurf genau richtig. Wir brauchen endlich eine klare, rechtssichere und der Realität angepasste Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden, für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen - nicht als Ausnahme, sondern als Standard moderner Gefahrenabwehr. Der Einsatz von Drohnen muss auf sicherem Boden fußen, juristisch wie moralisch. Was ist also das Ziel? Ganz einfach: Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und damit Rechtsstaatlichkeit für den Einsatz der Drohnen, für die Verwendung von und den Umgang mit den gewonnenen Daten, für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für den Luftraum unseres schönen Bundeslandes. Unsere Vision ist klar: ein Niedersachsen, das nicht nur warnt, sondern wehrt, ein Niedersachsen, das nicht nur analysiert, sondern ausrüstet. Darum sagen wir: Nicht mehr warten, nicht mehr lavieren, sondern jetzt handeln im Sinne derer, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes, im Sinne des Schutzes unserer Verfassung und der durch sie vorgesehenen Sicherheitsbehörden. Niedersachsen ist kein sicherheitspolitisches Niemandsland. Wir sind ein wichtiger Standort der Bundeswehr, der kritischen Infrastruktur und von industrieller Hochtechnologie. Wer jetzt nicht handelt, überlässt Spionen und Saboteuren den Luftraum. Seit 2022 haben sich die Spionagefälle in Niedersachsen verdreifacht. 130 gemeldete Zwischenfälle! Jeder Einzelne hätte ein Weckruf für die rot-grüne Landesregierung und die Innenministerin sein müssen. Ich weiß, nicht jedes in Verantwortung stehendes Mitglied der Landesregierung hat Nächte an Einsatzorten verbracht, wo die Realität nicht auf Paragrafen wartet. Ich schon. Und ich kann Ihnen sagen: Papier ist geduldig - Straftäter, Attentäter oder als Waffen eingesetzte Drohnen nicht. Wir brauchen sie, die Drohnen, um vermisste Kinder schneller zu finden, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Wir brauchen sie, um bei Fußballspielen, Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen rechtzeitig zu erkennen, wo sich die Lage zuspitzt, und nicht erst dann, wenn die ersten Flaschen fliegen. Wir brauchen sie, um Fluchtrouten von Straftätern zu beobachten, Tatorte aus der Luft zu dokumentieren, Verdächtige unauffällig zu observieren, und zwar genau dann, wenn das Vertrauen der Gesellschaft auf dem Spiel steht. Wir brauchen sie auch, wenn Schwerverbrecher aus dem Maßregelvollzug fliehen, um sie aufzuspüren. Doch, Frau Behrens, wir kennen dieses Zaudern und Zögern ja bereits aus Berlin. Im Bundeskanzleramt weht jetzt allerdings der Wind des Machens und des Gestaltens. Hier in Niedersachsen erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung nichts anderes - allerdings in den letzten zweieinhalb Jahren vergeblich. Der Einsatz von Drohnen ist hierfür nur ein Beispiel, bei dem wir die Gefahrenlage erkannt und Sie sie verkannt haben. Im Übrigen sollten wir vielleicht auch überlegen, ob wir weiterhin auf Drohnen aus China setzen oder ob wir uns da nicht vielleicht mal andere Modelle anschauen sollten, die in Europa hergestellt werden und mit einer anderen Sicherheitstechnik ausgestattet sind. Weitere Ermächtigungsgrundlagen für die Polizei, bei denen wir einfach nicht schnell genug sind, kann ich hier nur beispielhaft nennen: Was ist mit dem Taser? Was ist mit der Fußfessel? Wann kommt die Gebührenordnung, die den unmittelbaren Zwang mit einer Kostenziffer versieht? Oder ein anderes Beispiel, bei dem sich die Niedersächsische Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert: Wie sieht es mit der Belastung von Polizeibeamten aus? Es brauchte erst einen Brandbrief aller Gewerkschaften, damit dieses Thema in die Öffentlichkeit kommt. Welche Antworten liefert die Landesregierung in Sachen Bekleidungsgeld? Was ist mit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage? Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite unserer Sicherheitsbehörden und damit auch an der Seite der Polizei. Für ein Land, das nicht nur warnt, sondern schützt! Ein auf die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts vorbereitetes Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich zu Wort