Thomas Uhlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde die Punkte des AfD-Kollegen Kühnlenz jetzt nicht in der Tiefe einbeziehen, denn diese waren meines Erachtens sehr am Thema vorbei und haben nicht klargestellt, in welche Sache wir uns auch bei der Unterrichtung des Ausschusses begeben haben. Höchstwahrscheinlich war er dort auch nicht eingebunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag, der uns hier heute vorliegt und der unverändert angenommen werden soll, war bereits bei seiner Einbringung in den Landtag weitestgehend erledigt. Die Landesregierung hat in der Unterrichtung klargestellt, dass sich viele Punkte bereits in der Umsetzung befanden. Gerade die Start-Guides-Projekte befanden sich schon in der Ausschreibung. Die NBank hat mittlerweile bereits die Zuwendung genehmigt. Wir haben darüber hinaus mittlerweile ‑ das hat auch Frau Kollegin Retzlaff eben deutlich gemacht ‑ auch im Bereich der Welcome-Center bereits die erweiterte Ausschreibungsrunde vollziehen können. Viele Punkte bedürfen somit keiner Beschlussfassung mehr, weshalb wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag auch ablehnen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tuckern hier in gewisser Art und Weise dem Schlepper des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hinterher. Ihnen gelingt es hier eben nicht, mit einer politischen Initiative die Anregungen des Ministeriums zu überholen. Da darf ich einmal erwähnen, dass Start Guides bereits vor vier Jahren durch unseren Minister Bernd Althusmann auf den Weg gebracht worden sind, er die Initiative hatte, dieses Projekt sinnvollerweise weiterzuentwickeln, und es damals auch mit 3 Millionen Euro untermauert hat. Der Anhänger der rot-grünen Landtagsfraktionen schafft es hier also nicht, sich von der Landesregierung abzusetzen und weiter gehende Anträge zu erstellen, wie wir es auch in weiteren Anträgen regelmäßig sehen. Dass Start Guides bereits verlängert worden ist, die Evaluation bereits unterwegs ist, haben wir im Ausschuss bei der Unterrichtung feststellen dürfen. Wir haben dort Zahlen präsentiert bekommen, aber müssen eben feststellen, dass der Versuch der rot-grünen Landtagsfraktionen im Bereich der Welcome-Center mit vereinheitlichen Qualitätsstandards und vereinheitlichten Konzepten am Thema vorbeigeht. Das Paradox, das sich dahinter verbirgt, ist, dass man zwar mit der politischen Liste ‑ Frau Retzlaff hat es eben noch einmal erwähnt ‑ zusätzliches Geld in den Tank gefüllt hat, es aber trotzdem nicht schafft, die Handbremse des Anhängers zu lösen und die PS wirklich auf die Straße zu bringen. Im Gegenteil: Mit der bereits erfolgten Regionalisierung laufen vor Ort bereits jetzt Konzepte ‑ beispielsweise im Bereich der Welcome-Center auf der Ems-Achse ‑, die ganz konkret zeigen, was die Menschen vor Ort brauchen. Wir haben in den letzten Tagen festgestellt, dass die Integration von Osteuropäern ‑ Bulgaren, Rumänen ‑ in den Arbeitsmarkt in der Boom-Region Weser-Ems eine ganz andere Herausforderung ist als die Anforderungen, die in anderen Landesteilen herrschen. Dies jetzt vereinheitlichen zu wollen und hier erst einmal wieder eine Runde einzuziehen, die uns nicht nach vorn bringt, ist uns Sicht der CDU-Landtagsfraktion töricht und verhindert, dass wir bewährte regionale Strukturen dauerhaft etablieren können. Wir können feststellen, dass hier am Schluss eine bestimmte Geisteshaltung herrscht. Ich will auch ein konkretes Beispiel benennen, ein konkretes Problem, das uns im Rahmen der Unterrichtung angetragen worden ist und das ganz gut widerspiegelt, in welcher Art und Weise hier von Rot und Grün Politik gemacht wird: Es wurde im Rahmen der Unterrichtung darauf hingewiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es ein Problem ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die in Unternehmen in Arbeit kommen, neben ihrer Arbeit noch Sprachkurse belegen müssen. Es besteht der Wunsch, dass Menschen, die bereits im Job sind, die von Unternehmen gebraucht werden, die im Mittelstand zur Wertschöpfung beitragen, die durch Arbeit Integration erfahren, nicht freigestellt werden, um Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Meine Damen und Herren, der Effekt einer solchen Freistellung ist dem, was wir eigentlich wollen, genau entgegengesetzt. Wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, Arbeit aufzunehmen. Es ist deutlich, dass das in anderen europäischen Ländern bei Weitem besser gelingt, als es in Deutschland der Fall ist. Dort sind teilweise bereits zwei Drittel der Menschen aus der Ukraine beschäftigt. Wir hier in Deutschland hinken hinterher, weil wir immer wieder Möglichkeiten finden, motivierte Menschen, die hierher kommen, weil sie hier eben auch die Möglichkeit nutzen wollen, bei uns in der Wirtschaft ihre Talente einzubringen, dass wir diese wieder rausziehen, indem wir sie freistellen lassen wollen. Dass wir die rausziehen, indem wir ihnen vorrechnen, dass sie mit Bürgergeld vielleicht noch einen Euro mehr in der Tasche hätten. Indem wir ihnen nicht die Möglichkeiten geben, die die Fleißigen nach vorne bringen, die die Motivation stärken. Im Gegenteil tragen wir dadurch dazu bei, dass Menschen es sich in unserem Versorgungssystem bequem machen können und nicht in der Lage sind, teilhabemäßig sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist ‑ da werden Sie vielleicht gleich einhaken ‑ natürlich wichtig, Menschen Orientierung zu geben, ihnen zu zeigen, wie sie ihre Potenziale verwirklichen können und wie sie an unserem Arbeitsmarkt wirklich partizipieren können. Aber was machen wir hier? - Wir wissen eigentlich, dass wir viele Maßnahmen treffen müssen. Wir brauchen eine einheitliche Ausländerbehörde, wir müssen bei der Anerkennung von Qualifikationen weit vorankommen. Wir kennen die Herausforderungen alle zur Genüge. Aber wir sind nicht in der Lage, sie anzugehen. Was wir hier machen, ist so, als stünden wir mit dem Schlepper vor einem Maislabyrinth und stellten dann vorne auf den Schlepper acht kleine Welcome-Center als Teelichter, die den Menschen Orientierung bieten sollen, damit sie in der Lage sind, durch den Bürokratiedschungel, durch das Maislabyrinth zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: In der Region Weser-Ems, aus der ich komme, hat man eine Möglichkeit, wenn man ein Maislabyrinth vor sich hat, das einem die Orientierung raubt: Man bestellt den Maishäcksler und erntet das Feld ab, statt davor irgendeine Karte aufzubauen, die Orientierung geben soll. Also: Bürokratie abbauen, mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sofort in Arbeit kommen, Hemmnisse abbauen - aber keine kleinen Nebelkerzen zünden wie die Welcome-Center, die es am Schluss nicht schaffen, die Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Herzlichen Dank.