Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie merken schon, wir sind auch heute Nachmittag thematisch sehr breit aufgestellt. Ein Thema ist wichtiger als das andere. Und somit kommen wir jetzt zu dieser fortgeschrittenen Stunde zu unserem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. „Niedersachsen 2030 - starker Standort, starke Wirtschaft" - das ist der Titel unseres Antrages. Wir haben ja nun schon häufiger an dieser Stelle und auch im Ausschuss darüber diskutiert, dass unsere Wirtschaft nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland im Krisenmodus ist. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die instabile Situation im Nahen Osten, Trumps Zollpolitik - das alles sorgt dafür, dass wir vor riesigen Herausforderungen stehen und dass wir auch versuchen müssen, Krisen abzufedern. Es gibt dabei den sogenannten 4D-Trend, der unsere Wirtschaft beeinflusst: Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Insbesondere Digitalisierung und Dekarbonisierung sorgen für Wandel und Umbrüche. Ich glaube, das muss man unterscheiden: Der Wandel ist stetig. Der Wandel in der Produktion, der Wandel bei der Optimierung von Produkten geht stetig voran. Aber von Zeit zu Zeit gibt es richtige Umbrüche. Die Elektrifizierung vor 130 Jahren war ein Umbruch. Die Einführung des Internets war ein Umbruch. Die Mobiltelefonie und jetzt natürlich auch die Transformation hin zur klimaneutralen Wirtschaft sind ebenfalls Umbrüche. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wort „Transformation" kein Angstwort ist, sondern dass die Chancen darin erkannt werden. Es ist essenziell, dass wir das tun - nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Gründen mit Blick auf die Weltwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun kann man sich entscheiden, diese Trends zu ignorieren, wie es die AfD tut. Man kann versuchen, diese Trends aufzuhalten, oder man kann versuchen, sie zu gestalten. Und ich kann für die Fraktionen von SPD und Grünen sagen: Wir haben uns entschieden, diese Aufgaben zu gestalten, diese Aufgaben anzunehmen und tatkräftig zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die spannende Frage ist: Was kann Politik auf Landesebene tun? Wir haben notwendige Maßnahmen in diesem Antrag zusammengefasst. Das alles sind Aufgaben, denen wir uns nicht erst mit Einbringung dieses Antrages widmen, sondern das sind Aufgaben, an denen die Landesregierung arbeitet, an denen wir als regierungstragende Fraktionen arbeiten und bei denen sich zumindest die CDU als größte Oppositionsfraktion in der Regel konstruktiv mit einbringt. Zu diesen Aufgaben sind wir auch mit den Verbänden im Dialog: mit der IHK, den Handwerkskammern, den Unternehmerverbänden Niedersachsen, den Gewerkschaften. In der letzten Woche war der erste Transformationsgipfel der Landesregierung. Vorgestern Abend war der Parlamentarische Abend der Unternehmerverbände Niedersachsen. Bei diesen Dialogformaten sind wir im Austausch und müssen wir überprüfen, ob das, was wir hier politisch tun, auch bei den Betroffenen ankommt. Ich denke, das ist der richtige Weg. Es sind Aufgaben, die wir zumindest in Teilen nicht ohne den Bund stemmen können. Eines ist klar mit Blick auf die Erfüllung dieser Aufgaben: Unser Wohlstand hängt massiv von der Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen gilt es, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und die Rahmenbedingungen haben wir in diesem Antrag zusammengefasst. Es geht erstens darum, massive Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. Es geht zweitens darum, finanzielle Unterstützung der Transformation zu gewährleisten. Und es geht drittens darum, die Entbürokratisierung und die Verfahrensbeschleunigung, mit der wir begonnen haben und bei der wir in vielen Teilen Niedersachsens beispielhaft sind, weiterzudenken und weiterzuführen. Ich will zunächst auf die Infrastruktur eingehen. Es gibt ein Handlungskonzept für den Ersatzneubau von 150 kritischen Brücken. Das zeigt die Größe der Aufgabe und der Herausforderung im Wirtschaftsministerium. Es gibt die Bündelung der Zuständigkeiten für Schieneninfrastruktur, die auf den Weg gebracht wurde, ebenfalls im Wirtschaftsministerium. Wir haben uns im Zusammenspiel mit dem Bund für den Netzausbau, der essenziell für das Gelingen der Energiewende und für die Energiesicherheit ist, auf den Weg gemacht. Es geht darum, die Wasserstraßen, die eine unglaublich wichtige Rolle beim Schwerlastverkehr spielen und sehr klimaschonend sind, zu stärken. Und es geht natürlich darum, die Ladeinfrastruktur auszubauen. Es ist wirklich bemerkenswert, was hier in den letzten Jahren passiert ist. Niedersachsen hat in 2025 einen Zuwachs an Ladesäulen von 22 % gegenüber dem Vorjahr und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt. Da hat sich etliches getan, wenn man das an Städten und Regionen festmacht. Wolfsburg mit fast 1 000 Ladesäulen liegt relativ weit vorne; die Stadt Braunschweig, meine Heimatstadt, hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Ladesäulen vervierfacht. Wir haben mittlerweile über 800 Ladesäulen im Stadtgebiet. Die Region Hannover verfügt sogar über 2 700 Ladepunkte; in der Stadt Hannover sind es rund 1 400. Das zeigt, die Verfügbarkeit von Ladesäulen ist nicht mehr das Problem. Das zeigt auch die Auslastung. Probleme gibt es aber noch im ländlichen Raum, vor allem beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur. Da unterstützen wir auch im Zusammenspiel mit dem Bund. Das muss deutlich besser auf den Weg kommen. Da sind wir beratend und koordinierend tätig. Ein Punkt, der, glaube ich, allen E-Auto-Fahrerinnen und E-Auto-Fahrern auf die Nerven geht mir geht das als Neueinsteiger im Bereich der Elektromobilität jedenfalls so, sind die unterschiedlichen Bezahlsysteme. Man muss über eine Vielzahl von Karten oder Apps verfügen. Es muss aber so sein das hat sich auch der Bund zur Aufgabe gemacht, dass man an der Ladesäule wie selbstverständlich mit der EC-Karte oder der Kreditkarte bezahlen kann, wie das an der Tanksäule auch der Fall ist. Das ist eine große Herausforderung, die auf der Bundesebene besteht. Ich glaube, für den Erfolg der wird Elektromobilität entscheidend sein, dass man hier endlich vorankommt. Elektromobilität muss praxistauglicher werden, damit sie noch weiter ausgerollt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht natürlich auch um die finanzielle Unterstützung der Transformation. Auch da tut sich etwas auf Bundesebene. Es war ein großer Fehler der Ampelkoalition, die Prämienregelungen und die steuerliche Privilegierung von E-Autos einfach einzustellen. Wir alle wissen um die Gründe dafür, auch über die haben wir hier schon hinreichend diskutiert. Nun aber soll das wieder auf den Weg gebracht werden; das ist richtig. Wir setzen uns beim Bund für wettbewerbsfähige Energiekosten ein, und das auch nicht erst seit gestern, sondern Olaf Lies hat das in der Funktion als Wirtschaftsminister gemacht, und jetzt macht er es als Ministerpräsident, und es macht auch Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister. Es ist eine gute Nachricht, muss man sagen, dass jetzt der Industriestrompreis kommt, nachdem die EU grünes Licht gegeben hat. Denn gerade für unsere energieintensive Industrie in Niedersachsen, wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Papierindustrie und auch die Glasindustrie ist das essenziell wichtig. Die werden davon profitieren. Es ist dringend notwendig und dringend geboten, dass das jetzt endlich schnellstmöglich auf den Weg kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch auf den Bereich der Entbürokratisierung eingehen. Auch da herrscht weitgehend Einigkeit bei den demokratischen Fraktionen, dass wir ein beschleunigtes Planungsrecht und verkürzte Genehmigungsverfahren brauchen. Niedersachsen war auf Bundesebene Treiber beim Deutschlandpakt. Auch das ist gut. Niedersachsen hat bundesweit Beachtung mit der Novelle der NBauO gefunden, die wir ja vorgestern beschlossen haben. Bei der NBauO gilt wie beim Fußball: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Es wird weitere Novellen geben; alles mit dem Ziel der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und mit dem Ziel der Vereinfachung und Ermöglichung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann zusammenfassend sagen: Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort, und wir müssen und wollen es bleiben. Wenn man sich mal die Volkswirtschaften der Erde anguckt: Wir haben auf diesem Planeten rund 200 Volkswirtschaften, und Niedersachsen wäre, wenn wir ein souveräner Staat wären, unter den ersten 40. Das zeigt die Größe und die Bedeutung der niedersächsischen Wirtschaft. Deswegen ist uns völlig klar: Wir müssen Krisen managen und uns zukunftsfähig aufstellen. Dazu gehört eben nicht nur eine handlungsfähige und entschlossene Politik, dazu gehören auch Dialoge mit den Verbänden, die hatte ich eben schon erwähnt. Bei diesen Dialogen, beim Transformationsgipfel der Landesregierung und beim Parlamentarischen Abend der Unternehmerverbände Niedersachsen, wurde deutlich: Es gibt in den Führungsetagen der niedersächsischen Wirtschaft eine hohe Bereitschaft, diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, mitzugehen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ist unsere Aufgabe, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein dafür. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Bratmann. - Die nächste Wortmeldung kommt