Thomas Uhlen

der CDU Herr Kollege Uhlen. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag ist alles gesagt. Das meine ich nicht vor dem Hintergrund, dass bereits alle etwas dazu gesagt hätten, denn zumindest Frau Diallo Hartmann hat noch ihren Zettel abgegeben. Aber auf der Ebene, auf der die Entscheidungen getroffen werden, nämlich im Deutschen Bundestag, ist alles gesagt. Sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Bildungsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD den Antrag der grünen Bundestagsfraktion, der fast wortgleich zu dem Antrag ist, den Sie am 24. Februar eingebracht haben, abgelehnt. Das heißt, er wurde umfangreich diskutiert und debattiert und letztlich von der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ablehnend beschieden, genauso, im Übrigen, wie den Antrag auf sofortige Abstimmung im Bundesrat, der von Niedersachsen und anderen Bundesländern eingebracht worden ist. Dieser ist nicht sofort abgestimmt, sondern in den Ausschuss verschoben worden. Das Thema ist gegessen! Sie werfen sich mit Ihrem Antrag hinter den fahrenden Zug! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich ja gewundert, dass der Tagesordnungspunkt ganz ans Ende der Debatte gestellt worden ist. Im Ortsrat hätten wir ihn vielleicht in den nicht öffentlichen Teil geschoben. Zumindest die Presse ist jetzt auch schon nicht mehr da, um wahrzunehmen, dass hier im Landtag in Niedersachsen ein Antrag eingebracht worden ist, der fast ausschließlich die Handschrift der grünen Bundestagesfraktion trägt. Im Ausschuss wurde uns zwar versichert, er sei gemeinsam entwickelt worden, aber in Ihrem Antrag fehlen ganz klar die Vorschläge aus Niedersachsen. Wie gehen wir damit um, dass die Regierungskoalition in Berlin eine Entscheidung getroffen hat, die komplett nachvollziehbar ist? Sie hat nämlich entschieden, zu schauen, wie die Bundesregierung in Anbetracht begrenzter Mittel bei den Integrationssprachkursen die Anstrengungen auf diejenigen Menschen konzentrieren kann, die eine Bleibeperspektive haben. Diese Entscheidung ist auf der Bundesebene getroffen worden. Doch die Antwort auf der Landesebene steht noch immer aus. Wir haben im Ausschuss darüber debattiert. Während der Unterrichtung haben wir uns mehrmals an die Landesregierung gewandt und gefragt, was auf der Landesebene die mögliche Folge für die Migrationsarbeit und für den Migrationsfonds ist, der eingesetzt wurde, um gerade das abzufedern, was mit Bundesmaßnahmen nicht möglich ist. Keine Antwort! Mehrfache Nachfrage: Was hat das Land denn jetzt vor? Was haben Sie als Landesregierung vor? Was hat die Regierungskoalition hier vor? Keine Antwort! Es kam immer nur der Fingerzeig auf die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium. Das alleine reicht nicht aus. Es gibt auf Bundesebene eine gemeinsame Koalition von CDU, CSU und SPD. Das haben auch die SPD-Kollegen hier im Haus zu akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird regelmäßig so hingestellt, als hätte die CDU aufgrund der Ablehnung dieses Antrags etwas gegen Sprachkurse und Spracherwerb. Das ist mitnichten der Fall! Wir haben vor ein paar Tagesordnungspunkten darüber gesprochen: Jeder, der in unser Land kommt, kann die Sprache aus Eigeninitiative erwerben, indem er die Möglichkeiten nutzt, die ihm das Spracherlernen on the Job, die Welcome Center oder Start Guides bieten. Wir haben darüber gesprochen! Es gibt viele Möglichkeiten und Instrumente. Und jetzt fällt eine aus. Aber anstatt jetzt über neue Instrumente zu debattieren und diese zu entwickeln wir haben sie notwendigerweise auf Landesebene zu schaffen, denn wir haben den Migrations- und Teilhabefonds, führen wir hier im Landtag eine Debatte, die sich allein darauf richtet, das Bundesinnenministerium zu diffamieren und hier zu versuchen, den Schwarzen Peter irgendwie hin und her zu schieben. Das ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik im Land Niedersachsen. Die machen wir nicht mit. Herr Kollege Uhlen, es gibt den Wunsch der Kollegin Retzlaff, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie dem entsprechen? Ich glaube, das war eine Kurzintervention. Nein, da verlassen Sie sich mal auf mich! Ach so, ja, gerne. Bitteschön!