Cindy Lutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Penno, ganz kurz vorweg: Wie Sie wissen, dürfen wir nur zwei Anträge pro Plenarabschnitt einbringen. Manchmal sind dann auch gute Anträge leider direkt in den Ausschuss zu überweisen. Nach vielen Monaten mit intensiven Gesprächsversuchen, zahlreichen Unterrichtungsanträgen, Unterrichtungen zur Marienburg, diversen Kleinen Anfragen und unserem schon im Dezember 2024 eingebrachten Entschließungsantrag für einen neuen „Zukunftsplan Marienburg" sehen wir heute mit Interesse, dass SPD und Grüne endlich ebenfalls aufgewacht sind. Man könnte meinen, die regierungstragenden Fraktionen hätten nach unserem Antrag aus dem Dezember letzten Jahres gemerkt, dass der Zug längst abgefahren ist, und nun versuchen sie eilig, noch aufzuspringen. Willkommen an Bord! Aber Ihre Verspätung zeigt: Rot-Grün reagiert erst, wenn der Handlungsdruck unübersehbar geworden ist. Wir als Oppositionsfraktion haben naturgemäß nicht die Möglichkeit, durch operatives Regierungshandeln Veränderungen herbeizuführen. SPD und Grüne haben diese Möglichkeit derzeit schon. Ihr SPD-Kulturminister könnte jederzeit tätig werden und sich um die Marienburg kümmern. Wäre das sachgerecht passiert, hätte es unseren Entschließungsantrag und den des rot-grünen Regierungslagers erst recht nicht gebraucht. Doch außer einer Pressekonferenz und Interviews hat Herr Mohrs beim Thema Marienburg bislang nicht viel vorzuweisen. Und was sagte der Minister im letzten Herbst zur Sanierung der Marienburg der Zeitung? Zitat: Wann die eigentlichen Bauarbeiten beginnen, kann ich Ihnen ehrlicherweise nicht verlässlich sagen. - Ein Minister, der nach zwei Jahren im Amt nicht weiß, wann etwas beginnt, ist allenfalls ein unaufmerksamer Beobachter. Die Marienburg braucht aber endlich jemanden, der auch die Regie führt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, für den Anlass Ihres Antrags gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder ist das ein Schaufensterantrag, also eine halbherzige Antwort auf unseren klaren Antrag zum Zukunftsplan für die Marienburg aus dem Dezember, oder aber das wäre noch schlimmer Sie müssen Ihren Minister zum Jagen tragen. Beide Szenarien sprechen nicht für die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung. Denn ohne Taten bleibt auch der beste Antrag nur Papier, und Papier allein saniert leider keine Schlösser. Wir als CDU wollen jetzt den Neustart - einen Neustart, der die bisherigen Strukturen hinterfragt, Verantwortlichkeiten klärt und echte Transparenz schafft. Herr Minister Mohrs, Sie selbst haben im Herbst der Zeitung gesagt Zitat: Die Marienburg zeichnet sich im Moment nicht durch Stabilität und Ruhe aus. - Da haben Sie tatsächlich mal recht. Wenn Sie aber nun im Jahr 2024 feststellen, dass Dinge so, wie sie vielleicht mal gedacht waren, nicht oder nicht optimal funktionieren, dann hilft es auch nicht, an alten Konzepten und Strukturen festzuhalten. Ob wir das Kind jetzt weiter „Masterplan Marienburg 2030" oder neuen „Zukunftsplan" nennen, ist mir dabei, ehrlich gesagt, egal. Entscheidend ist jetzt, dass Sie, Herr Mohrs, in Ihrem Ministerium zügig eine echte Aufgabenkritik vornehmen, die Streitereien der Vergangenheit endlich hinter sich lassen und überlegen, was in der Zukunft geändert werden muss, um endlich voranzukommen. Es geht darum, die Marienburg nicht nur zu sanieren, sondern sie als kulturelles und touristisches Zentrum nachhaltig neu zu denken. Die Marienburg muss möglichst schnell wieder zu einem Ort werden, der Menschen anzieht, Geschichte erlebbar macht und die regionale Wirtschaft stärkt. Dafür muss sie aber geöffnet werden - und das schnellstmöglich. Damit das gelingt, müssen dann aber alle mitziehen. Herr Mohrs hat kürzlich selbst auf die Rolle der Bauaufsichtsbehörde und damit auf die Verantwortung der Region hingewiesen. Auch der SPD-Regionspräsident Krach muss deshalb klar Position beziehen und sich mit voller Kraft für die Marienburg einsetzen. Von ihm ist da bislang leider nichts zu hören. Er taucht ab und überlässt die Marienburg ihrem Schicksal. Wir erwarten, dass die Region Hannover und das Land gemeinsam an einem Strang ziehen. Das bedeutet aber auch, dass Ihr Parteifreund Krach sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Kritik an der bisherigen Tatenlosigkeit der Landesregierung: In der Sache können wir sicher über die beiden Anträge sprechen. Am Ende steht unser gemeinsames Ziel, die Marienburg möglichst schnell und sicher wieder erlebbar zu machen. Aber die Marienburg braucht nicht nur gute Anträge aus den Reihen des Parlaments, sondern vor allen Dingen Taten dieser Landesregierung. Herr Mohrs, nutzen Sie die Zeit der Beratung über die Anträge jetzt nicht als Verschnaufpause, sondern gehen Sie es an! Dann haben Sie auch die Unterstützung meiner Fraktion. Vielen Dank. -