Eike Holsten

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai ist ein Tag des Respekts, ein Tag, an dem wir all jenen danken, die täglich mit ihrer Arbeit unser Land tragen. Für uns als CDU ist dabei klar: Gute Arbeit fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis einer starken Wirtschaft, klarer ordnungspolitischer Regeln und einer Politik, die soziale Verantwortung ernst nimmt. Dabei leitet uns als Christdemokraten seit jeher eine Prämisse, die uns bereits Konrad Adenauer ins Stammbuch unserer Union geschrieben hat: Die Wirtschaft hat eine dienende Funktion. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern hat den Menschen zu dienen. - Zitat Ende. Nur: Mein Eindruck ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Berlin bedauerlicherweise eine Reihe von Parteien erleben, die recht unterschiedlich motiviert sind, die Wirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, diese dienende Funktion auch auszuüben. Und wir stehen mitten in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Industrie, Energieversorgung und Arbeitswelt wandeln sich grundlegend. Gerade wir in Niedersachsen sind davon besonders betroffen - als Automobilland, als Energieland und als Standort starker Häfen. Für uns gilt dabei ein klarer Grundsatz: Umbau statt Abbau. Die Transformation darf nicht zu Unsicherheiten führen, sondern muss neue Perspektiven eröffnen. Der Schlüssel dafür ist eine starke Mitbestimmung. Wandel gelingt nur mit den Beschäftigten. Gerade in so großen Umbrüchen zeigt sich, wie wichtig Beteiligung ist. Betriebsräte sind dabei unser Stabilitätsanker in den Betrieben. Wo Beschäftigte einbezogen werden, entstehen bessere Lösungen, mehr Vertrauen und mehr Akzeptanz für Veränderungen. Deshalb müssen wir Mitbestimmung stärken und an neue Arbeitsformen anpassen, auch in der digitalen Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweiter zentraler Pfeiler ist die Tarifbindung. Tarifverträge sorgen für faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen und einen Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Beschäftigten geht. Gerade in Niedersachsens Schlüsselbranchen, von der Industrie bis zu den Seehäfen, sind sie ein Garant für Stabilität. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr Tarifbindung. Unternehmen, die nach Tarif zahlen, dürfen keinen Nachteil haben. Deshalb setzen wir auf Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und auf gezielte Anreize. Gute Arbeit bedeutet auch sichere Beschäftigung. Und Sicherheit heißt heute mehr als der Erhalt eines einzelnen Arbeitsplatzes. Sicherheit heißt auch die Fähigkeit, sich weiterzuentwickeln. Deshalb setzen wir auf Qualifizierung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Niemand darf im Wandel zurückgelassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Holsten, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jörn Domeier zu? Sehr gerne. Bitteschön, Herr Domeier! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.