Jan-Philipp Beck

jetzt das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens, für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Wir haben es gerade noch einmal gehört: Derzeit verfestigen sich die Anzeichen für eine sich verschlechternde finanzielle Situation aller öffentlichen Haushalte. Auch die jüngste Steuerschätzung, die uns vor einigen Tagen präsentiert worden ist, hat dies noch einmal verdeutlicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die deutsche Wirtschaft zurzeit keine Wachstumsimpulse aussendet und sich dadurch auch die Aussichten für alle öffentlichen Haushalte weiter eintrüben. Mir ist deshalb zu Beginn erst einmal wichtig, der Landesregierung für den sehr klaren industrie- und wirtschaftspolitischen Kurs, den sie fährt, zu danken. Denn eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind die beste Grundlage auch für eine solide Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Die Kommunen befinden sich in einer angespannten Haushaltssituation. Viele Kommunen werden in den nächsten Wochen Haushaltsplanentwürfe präsentieren, die stark defizitär sind. Wir sind uns der angespannten Lage in unseren Kommunen durchaus bewusst. Ich sehe es in meinem eigenen Landkreis, der dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro ausweist. Das alles zeigt die sehr ernsthafte Lage. Allerdings müssen wir auch so ehrlich sein: Auch wir als Land werden nicht in der Lage sein können, alle berechtigten Wünsche der kommunalen Ebenen zu erfüllen. Die Haushaltslage aller staatlichen Ebenen ist derzeit schlecht. Die Ministerin hat es ausgeführt. Uns als Land gelingt es auch nur durch vorhandene Rücklagen, Sparhaushalte zu vermeiden, und die Schuldenbremse schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten weiter ein. Umso wichtiger ist es jetzt, gemeinsam Lösungsansätze für die aktuell viel diskutierten Themen zu finden, die in der Diskussion gerade schon genannt worden sind. Uns ist ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Zusammenwirken mit der kommunalen Ebene wichtig. Nur so können wir unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv halten und stärken. Dies muss auch unser aller Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich teile die Kritik nicht, dass das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Land und Kommunen aufgekündigt worden ist. Ich glaube, das beste Beispiel ist der jüngst zurückliegende Plenarabschnitt. Hier haben wir über die Novelle der Kommunalverfassung in Niedersachsen und wichtige kommunale Finanzhilfen gesprochen. Beide Gesetzentwürfe wurden im Vorfeld eng und vertrauensvoll mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Das zeigt, der Gesprächsfaden ist vorhanden. Wir kommen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gemeinsamen Lösungen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zu den derzeit diskutierten Themen müssen wir, glaube ich, auch aufpassen, dass wir verbal nicht zu sehr aufrüsten, sondern uns jetzt auf das konzentrieren, was notwendig ist, nämlich eine sachliche Lösungs- und Kompromisssuche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir als Landtag bereits einige Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht haben. Die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten, die Hochwasserhilfe, die Unterstützungsprogramme im Rahmen der Nachtragshaushalte und viele weitere Stichworte hat Ministerin Behrens gerade völlig zutreffenderweise genannt. Diese Maßnahmen helfen ja unseren Kommunen vor Ort spürbar. Das ist auch ein Zeichen, dass partnerschaftliche Lösungen gefunden werden können. Dies muss uns jetzt auch in anderen Themenfeldern gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Finanzfragen müssen wir es aber vor allem auch unseren Kommunen insgesamt einfacher machen. Wir müssen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren digitalisieren. Der bürokratische Aufwand muss für alle Seiten reduziert werden. Insgesamt und grundsätzlich müssen die Gelder schneller dort ankommen, wo sie auch dringend benötigt werden. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben in ernsten Zeiten. Wir haben das in diesem Plenarabschnitt deutlich gehört und diskutiert. Bei der Bewältigung all der großen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir alle alle staatlichen Ebenen stehen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Bund, Länder und Kommunen - nur so ist ein starker Staat zu machen. Deswegen muss auch die gemeinsame Lösungssuche im Vordergrund stehen. Wir setzen auf Kooperation und haben dabei die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Für uns ist es ein wichtiges Ziel, für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen zu sorgen. Sowohl in der Großstadt als auch im ländlichen Raum wollen wir diese gleichen Lebensverhältnisse herstellen und sichern. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft als rot-grüne Koalition in Kooperation und in einem guten Miteinander mit unseren Kommunen fortsetzen. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank.