Sebastian Lechner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen sind in Niedersachsen Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Niedersachsen haben zusammengehalten und ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass erhoben. Wie die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sagte, beginnt immer alles mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft. Die vielen Menschen auf der Straße haben gezeigt, dass sie nicht wegschauen, dass sie hinschauen, dass sie bereit sind, für unsere Demokratie einzutreten, dass sie sie bewahren und sich für unsere liberale Demokratie starkmachen wollen. Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Zuversicht. Und für die sind wir, glaube ich, alle miteinander dankbar. Dabei ist klar, dass es nicht nur bei Demonstrationen bleiben kann und darf. Noch bedeutender ist der Widerspruch im Alltag – der Widerspruch, wenn im privatem Gespräch rechtsextreme Einstellungen oder Fremdenhass geäußert werden, der Widerspruch, wenn es antisemitische Äußerungen gibt. Ich will nicht verhehlen: Er ist mir manchmal viel zu leise, der Widerspruch und der Einsatz, wenn Juden und Menschen mit Migrationshintergrund auf unseren Straßen offen attackiert werden. Diese Demonstrationen sind auch Ermutigung, Bestärkung und Mahnung dafür, diesen Widerspruch täglich im Alltag zu zeigen. Die Demonstrationen sind aber auch Auftrag und Aufforderung in unsere Richtung – auch wir sind Adressat dieser Demonstrationen. Wir sind aufgefordert, alles dafür in die Wege zu leiten, dass wir als Staat, und zwar erfolgversprechend, Demokratiefeinde in die Grenzen weisen, jeder Form des Extremismus Einhalt gebieten – ich betone: jeder Form – und unsere Demokratie erfolgreich aus unserer politischen Verantwortung heraus zu schützen. Wir dürfen Demokratiefeinden keinen Millimeter Raum geben! Keinen Millimeter Raum! Sie sind auch Ermahnung, Widerspruch im Parlament zu leisten. Und Herr Wichmann, ich widerspreche Ihnen. Ich lese Ihnen etwas vor – es dürfte Ihnen bekannt vorkommen –: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Das ist der gleiche Duktus derer, die sich da in Potsdam getroffen haben. Herr Wichmann, es gibt einen großen Unterschied zwischen der rechtsstaatlichen Durchsetzung von Ausreispflichten und einer Remigration. Dass Sie eben versucht haben, das hier umzudeuten, zeigt schon den ganzen Geist, mit dem Sie hier im Parlament unterwegs sind. Den ganzen Geist! Das Entscheidende ist: Sie widersprechen eben nicht. Ihr Bundesvorsitzender gestern Abend bei Lanz mit einer eigenwilligen, eigenen Definition von Extremismus – nur dann, wenn man Gewaltfantasien hat – hat versucht, zu rechtfertigen, dass Björn Höcke kein Rechtsextremist ist. Das heißt, Sie versuchen bei jeder Gelegenheit, es zu verteidigen, anstatt zu widersprechen. Sie machen sich mit dieser Einstellung gemein. Damit sind Sie auch nicht besser als Björn Höcke selbst. Deswegen sage ich Ihnen das so klar: Sie sind eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei. Das ist schlicht Fakt. Aber letztlich sind die Demonstrationen im Übrigen alle – auch die der Landwirtinnen und Landwirte – auch eine Aufforderung und Ermahnung, die aktuelle Politik zu ändern und ihr zu widersprechen. Sie müssen endlich annehmen, dass diese Frustration, dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, diese Unzufriedenheit, die wir im ganzen Land spüren, auch etwas mit der Politik auf Bundes- und Landesebene zu tun hat. Wer das wichtigste Prinzip der sozialen Marktwirtschaft „Leistung muss sich lohnen!“ infrage stellt, der stört am Ende auch ein Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, der rührt am Fortschrittsversprechen und der rührt an dem Versprechen, dass auch unsere Kinder, Herr Tonne, es mal besser haben können. Wir brauchen eine gute und auch spürbare Politik, die wirkt, die ermöglicht und motiviert und nicht behindert, die leben lässt und keine Lebensmodelle aufzwingt, die Leistung würdigt und wertschätzt und die die unterstützt, die nicht können, aber nicht die, die nicht wollen. Auch das stärkt Gemeinschaft und schützt die Demokratie. Es ist unsere Verantwortung, die endlich aufzustellen. Deswegen lassen Sie uns uns gemeinsam auf den Weg machen – in der Verantwortung, die wir haben, Widerspruch im Alltag zu leisten, Widerspruch gegen all diejenigen zu leisten, die unsere Demokratie gefährden oder ihr feindlich gegenüberstehen – und eine gute und wirksame Politik zu machen, sodass wir all die Menschen für das demokratische Spektrum wieder zurückgewinnen, die wir momentan verloren haben. Herzlichen Dank.