Harm Rykena

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Kern des vorliegenden Antrags ist die Einleitung des Endes der Tagesbildungsstätten als eigenständige speziell niedersächsische Fördereinrichtungen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung. Diese Einrichtungen sollen im Zuge einer Transformation zu Förderschulen werden, die dann irgendwann später im Zuge der Inklusion ebenfalls aufgelöst werden sollen, damit ihre Schülerklientel in der Folge an Regelschulen beschult wird. Soweit der Plan. Wie realistisch das ist, pädagogisch, juristisch, verwaltungstechnisch und bezüglich der Beschäftigten - das ist die Frage. Es scheint jedenfalls ein schwieriger Prozess zu sein, denn der Antrag präsentiert keine Lösung für diese Aufgabe, sondern formuliert lediglich einige ‑ nennen wir es mal ‑ Arbeitsaufträge für die Landesregierung. Eine Stelle im Antrag fand ich allerdings besonders spannend, und das möchte ich hier zitieren. „Das Vorhandensein von Tagesbildungsstätten führte bei einigen Schulträgern, die nach § 101 Abs. 1 NSchG für ihr Gebiet das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten, “ - haben - „dazu, dass keine weitere Schulentwicklung in Form von Förderschulen oder inklusiven Schulen stattgefunden hat.“ Wie kann das denn sein? Sind Tagesbildungsstätten vielleicht doch ein gutes und passgenaues Angebot für die Betroffenen? Darüber würde ich gerne bei den Beratungen im Ausschuss mehr erfahren. Daher sind wir gespannt, ob man die eigentlich von der Änderung Betroffenen, nämlich die Vertreter der Tagesbildungsstätten sowie deren Träger, im Ausschuss noch einmal zu Wort kommen lässt. Da bin ich mal gespannt. Schauen wir mal! Vielen Dank.