Marcel Scharrelmann

Das kriegen wir hin. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer vom Land kommt, der weiß, dass Mobilität nicht immer gleich Mobilität ist. In vielen Regionen Niedersachsens haben wir immer noch zu wenige Bahnhaltepunkte und oft unzureichende Busverbindungen. Von S‑Bahnen oder anderen Alternativen mit enger Taktung und regelmäßigem Verkehr sowie Bahnzentren träumen die meisten noch. Deshalb ist die heutige Beratung zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ein entscheidender Schritt. Denn eines muss uns allen klar sein: Wir können hier viel beschließen und auf den Weg bringen, aber wenn wir die Städte und Gemeinden in der Fläche nicht ebenfalls aktiv fördern, schaffen wir letztendlich Ungleichheiten und neue Ungerechtigkeiten. Ich begrüße daher, dass wir heute über die Änderung des Gesetzes abstimmen, und kann bereits vorwegnehmen: Ja, wir als CDU-Fraktion werden dem heutigen Entwurf auch so zustimmen. - Sehen Sie mal, Herr Kollege! Das klappt, nicht wahr? In Niedersachsen haben sich über 50 Bürgerbusvereine gegründet, die nicht nur Mobilität, sondern auch ein Stück Freiheit und Eigenständigkeit für die Menschen schaffen. Dafür möchte ich allen Ehrenamtlichen an dieser Stelle ganz, ganz herzlich Danke sagen. Die Aufnahme der Bürgerbusvereine in die Förderung ist daher eine konsequente Entscheidung und ein wichtiges Signal, dass wir diesen Ehrenamtlichen Anerkennung und Unterstützung geben wollen. Aber wie bei jeder Gesetzesänderung stellt sich nicht nur die Frage, ob wir etwas ändern, sondern vor allem auch wie wir es ändern wollen. Und dabei darf die Finanzierung nicht zu kurz kommen. SPD und Grüne wollen die Förderung der Bürgerbusse künftig pauschal geschalten, ohne eine differenzierte Betrachtung der tatsächlichen Bedarfe und Kosten. Zusätzlich wird auf bewährte Förderinstrumente, wie die Zahlung eine Organisationspauschale für ein Zweitfahrzeug, verzichtet, die in anderen Bundesländern, direkt bei uns nebenan in Nordrhein-Westfalen, bereits erfolgreich praktiziert wurde. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum etwas, das bei unseren Nachbarn, direkt nebenan, seit Jahren problemlos vonstattengeht, bei uns in Niedersachsen auf einmal auf Bedenken stößt und so nicht umgesetzt werden kann. Denn wer Mobilität in der Fläche wirklich fördern und ausbauen möchte, der darf nicht nur kleine Schritte ins Gesetz schreiben. Es müssen auch große und konkrete finanzielle Mittel hinterlegt werden. Liebe Kolleginnen von SPD und Grünen, vor uns liegt ein Entwurf, der die Mobilität in den Regionen ein Stück voranbringen wird. Unsere Zustimmung ist ein Signal, dass wir diesen Weg auch unterstützen. Doch ein Gesetz ist nur so stark wie die Mittel, die zu seiner Umsetzung bereitgestellt werden. Jetzt liegt es an Ihnen, die nötigen zusätzlichen Haushaltsmittel für diese Maßnahmen auch in den Folgejahren bereitzustellen. Denn nur dann können die Gemeinden im Land von der geplanten Maßnahme wirklich profitieren und die Mobilität vor Ort spürbar verbessern. Ich bin gespannt, welche konkreten Ideen Sie für die kommenden Haushalte hier entwickeln, um die aktuelle Unterfinanzierung des ÖPNV und des SPNV zu beheben. Der Erfolg dieses Gesetzes liegt in Ihren Händen. Lassen Sie uns die Chance nicht verstreichen! Eine bessere Mobilität in ganz Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.