Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts meiner knappen Redezeit will ich mich auf ein paar Punkte des Gesetzentwurfs beschränken. Was hier zur Abstimmung steht, ist keine Reform der Oberstufe - es ist eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, die den Weg für eine spätere Reform frei macht, ohne erneute parlamentarische Entscheidung. Und genau das lehnen wir ab. Dieses Gesetz verzichtet bewusst auf klare Festlegungen. Es sagt nichts Verbindliches zu der Funktion des Jahrgangs 11, den Pflichtfächern, der Allgemeinbildung, den Fremdsprachen, der politischen Bildung. All das wird künftig per Verordnung und Erlass geregelt. Das Parlament zieht sich zurück, das Kultusministerium entscheidet. Das lehnen wir ab. Besonders deutlich wird das am Jahrgang 11. Die Einführungsphase war bisher ein eigenständiges Bildungsjahr zur Angleichung, zur Orientierung, zur Vorbereitung auf die Qualifikationsphase. Mit dieser Schulgesetzänderung wird der Jahrgang 11 nun umdefiniert: Er wird zur Übergangszone, zum Durchgangsjahr. Pflichtfächer, Bildungsfunktionen und Standards werden nicht mehr gesetzlich gesichert. Das lehnen wir ab. Besonders gravierend ist dabei die Schwächung des Faches Politik-Wirtschaft im Jahrgang 11. Statt politische Bildung verbindlich abzusichern, verzichtet das Gesetz bewusst auf eine klare Festlegung. Politik-Wirtschaft wird nicht mehr als Pflichtfach garantiert. Wer aber Demokratie fordert und gleichzeitig politische Bildung relativiert, der handelt widersprüchlich. Auch das lehnen wir ab. Auch die geplanten Veränderungen in der gymnasialen Oberstufe selbst sind problematisch. Die Einführungsphase wird nicht mehr als eigenständiges Bildungsjahr gedacht, sondern funktional an die Qualifikationsphase herangerückt. Das bedeutet konkret: weniger gemeinsamer Unterricht, weniger Allgemeinbildung und frühere Weichenstellungen mit direkten Folgen für das Abitur. Das stärkt das Gymnasium nicht das schwächt es, und deswegen lehnen wir das ab. Weiterhin verspricht der Gesetzentwurf die Stärkung der beruflichen Bildung. Tatsächlich wird sie stärker angebunden, aber eben nicht klar profiliert. Es fehlt eine klare Stärkung der dualen Ausbildung, eine eindeutige Abgrenzung zum Gymnasium, ein eigenständiger bildungspolitischer Anspruch. Berufliche Bildung darf aber kein Ausweichmodell für eine entkernte Oberstufe sein. Deswegen lehnen wir auch diesen Punkt ab. Dieses Gesetz wirkt bis in die Grundschule hinein. Der jahrgangsübergreifende Unterricht in den Klassen 1 bis 4 wird weiter ausgeweitet. Damit werden Leistungsstandards verwischt und Lernziele entgrenzt, die Grundlagen geschwächt. Gerade Lesen, Schreiben und Rechnen brauchen Verbindlichkeit und keine pädagogische Beliebigkeit. Deswegen lehnen wir das selbstverständlich auch ab. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne nennen das „Reform". In Wahrheit ist es aber eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zur Exekutive. Schauen wir mal, wie die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz durch die Ausschussberatung bringen! Wir sind gespannt. Die