Eike Holsten

etwa zweieinhalb Minuten. Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Eben bin ich ja nicht dazu gekommen, zwischenzufragen. Deshalb ein kurzer Blick in die Historie, wobei ich nicht bis in die 90er-Jahre zurückgehen will: Krankenhausstrukturgesetz 2016 - Gröhe. Pflegepersonal-Stärkungsgesetz 2019 - Spahn. Krankenhauszukunftsgesetz 2020 - Spahn. Kalter-Strukturwandel-Gesetz 2024 - Lauterbach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich interessiert schon das hätte ich Sie gerne gefragt, Frau Schüßler, was Sie davon halten, dass Ihr Genosse Lauterbach seine beiden zentralen Versprechen im Zuge des KHVVG, nämlich die Frage der Auswirkungsanalyse und das Vorschaltgesetz bzw. die Überbrückungsfinanzierung, gebrochen hat. Außerdem frage ich, was daran falsch sein kann, dass man sein Elfenbeinturmpolitik, wie sie ja häufig genannt wird, und die ihr innewohnende Fehlsteuerung korrigieren will, wie das in unserem Wahlprogramm steht. Denn Minister Philippi war es ja höchst selbst, der das im Bundesrat deutlich kritisiert hat, weil er ein Kliniksterben befürchtet, und die mangelnde Überbrückungsfinanzierung angeprangert hat. Nachzulesen im Bundesratsprotokoll! Ich frage mich schon, was Ihre Antwort sein wird, wenn Ihnen jedes zweite Haus im Land Niedersachsen sagt, dass sie das Jahr 2027 nicht erreichen, weil sie vor Inkrafttreten der Reform kaputtgegangen sein werden. Zu guter Letzt: Wozu dienen Ihnen eigentlich die 2 Milliarden Euro in der Rücklage und die 1 Milliarde Euro, die Sie aus dem Jahresabschluss 2024 erwarten dürfen, wenn nicht dazu, die Kommunen und die Krankenhäuser endlich zu entlasten?