Lara Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns abschließend damit, dass die Länder aufgefordert sind, Änderungen im IT-Staatsvertrag zu beschließen, um die FITKO, die Föderale IT-Kooperation, zukunftsfest zu gestalten. Wir reden also im Kern über Verwaltungsdigitalisierung. Und wir wissen alle, dass Deutschland in diesem Zusammenhang großen Nachholbedarf hat. Nach wie vor sind viele Verwaltungsprozesse stark reguliert und traditionell papierbasiert. Das ist für einen starken Industriestandort wie Deutschland absolut nicht angemessen. Der Bedarf und die Erwartungshaltung vonseiten der Bevölkerung in diesem Punkt sind völlig unstrittig: Wir müssen digitaler, schneller und einfacher werden. Wir müssen dabei alle Potenziale ausschöpfen und Entwicklungen mitgehen. Ich nenne hier nur das Stichwort „KI“. In unserer föderalen Struktur gibt es viele verschiedene Verwaltungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die eigenständig arbeiten und oft unterschiedliche Systeme nutzen. Insofern ist die übergeordnete Strategie mit der FITKO der richtige Ansatz. Sie zu stärken und ihre Finanzierung sicherzustellen, ist notwendig. Diesen Grundgedanken tragen wir ohne Wenn und Aber mit. Wir bedauern allerdings, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil reduziert. Das ist nicht das richtige Signal in dieser so elementaren Angelegenheit. Der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages entnehmen wir, dass zudem die kommunale Ebene, also die maßgebliche Schnittstelle zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht ausreichend mitgenommen wird. Auch wenn wir in der Sache mitgehen, gibt es also durchaus Punkte, die uns nicht gefallen. Ohnehin hätten wir uns insgesamt mehr Rückenwind und mehr Engagement für das Thema Verwaltungsdigitalisierung gewünscht. Liebe Ministerin Behrens, setzen Sie die Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen auf die Überholspur! Schalten Sie einen Gang höher, damit Niedersachsen nicht nur mithalten, sondern innovativ die Zukunft gestalten kann! Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes spricht die Kollegin