Christian Frölich

Herr Frölich! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sachtleben, ganz kurz vorweg: Ich finde es erstens sehr bedauerlich, dass Sie den Antrag nicht bis zum Ende durchgelesen haben. Und der zweite Hinweis, den ich mir erlaube: Der größte Teil des Wohnungsbaus hier in Niedersachsen findet durch das Baugewerbe statt und nicht durch die Bauindustrie. Diese Differenzierung haben Sie bis heute noch nicht verstanden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu. Der Bedarf an Wohnraum in Niedersachsen ich will es noch einmal kurz abreißen ist enorm. Die Zahl der Baugenehmigungen bis November 2024 für Gesamtdeutschland: 193 700. Der Bedarf liegt laut Frau Geywitz und auch nach unserer Meinung bei 400 000 Einheiten pro Jahr. Dies ist ein historischer Einbruch der Baugenehmigungen: minus 25,8 % bei Ein- und Zweifamilienhäusern, minus 12,3 % bei Mehrfamilienhäusern. Bei allen Bemühungen und aller Zuversicht angesichts eines aktuell leicht steigenden Auftragseingangs gegenüber dem Vorjahr gibt es weiterhin keinen Silberstreif am Horizont. Denn das, was letztes Jahr nicht genehmigt worden ist, kann 2025 auch nicht gebaut werden. Diese Entwicklungen bleiben nicht ohne Folgen für unser Bundesland. Schwerwiegende Konsequenzen sind der einsetzende Personalabbau und in der Folge geringere Baukapazitäten im Baugewerbe. 2024 wurden 8,1 % weniger Arbeitsstunden im Wohnungsbau als 2023 geleistet. Schon jetzt werden wertvolle Fachkräfte im Baugewerbe entlassen. Dies kann ich Ihnen als Landesfachgruppenleiter für Hochbau beim Baugewerbe-Verband Niedersachsen aus hautnaher Erfahrung bestätigen. Die Kollegen gerade aus der Fläche haben sich zum 1. Dezember 2024 in die Winterkurzarbeit geschleppt und sind jetzt ziemlich ratlos, wie es ab dem 1. April weitergehen soll. Schwache Konjunktur und eine taumelnde Bauwirtschaft ziehen einen Teufelskreis nach sich. Diese negativen Entwicklungen erschweren es zusätzlich, die Ziele der Wohnungspolitik zu erreichen. All das zeigt deutlich: Der Traum vom Eigenheim oder der Eigentumswohnung ist für die Mitte der Gesellschaft nicht mehr zu realisieren, und das Wohnen im frei finanzierten Mietwohnungsbau ist ebenfalls nicht mehr bezahlbar. Niedersachsen braucht jetzt eine wuchtige Trendwende in der Baupolitik. Das heißt so leid es mir für die Grünen tut: Bauen, bauen, bauen ist die Antwort auf diese Krise. Und was ist die Antwort der Landesregierung, die sie wie eine Monstranz bei den diversen Neujahrsempfängen der Branche vor sich herträgt? Erstens. Die von uns mitgetragene Novellierung der NBauO, die auch Umbauordnung genannt wird das hört sich ja nicht unbedingt nach Neubau auf der grünen Wiese an, muss jetzt erst mal ihre Wirkung entfalten. - Okay, akzeptiert! Zweitens: die Gründung der WohnRaum Niedersachsen GmbH, die als weiterer Player am Markt geförderten Wohnraum schaffen soll, also in dem Element aktiv werden soll, wo es aktuell mangels Alternativen ohnehin ganz gut läuft. Viele Mitgliedsbetriebe von vdw und BFW fragen sich: Wieso soll die WohnRaum GmbH es besser können als wir? Aber auch sie muss jetzt erst mal in die Gänge kommen. Warten wir es ab! Als CDU-Fraktion lehnen wir diese Gesellschaft jedoch weiterhin ab. Drittens: die von uns mitgetragene Anpassung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine im Wohnraum- und Wohnquartiersfördergesetz, was auch zur Erhöhung der Einkommensgrenzen zur Eigentumsförderung führt. - Okay, minimalinvasiver Eingriff! Das Eigentumsprogramm der NBank wurde 2024 übrigens 108-mal abgerufen. Das kann man doch in einer Stellungnahme des MW in dieser Woche nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen! Herr Frölich, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Und viertens: die Ausweitung der Mietpreisbremse auf 57 Kommunen. Meine Damen und Herren, Herr Minister Lies, das sind die Antworten auf die massive Krise im Wohnungsbau. Ist das Ihr Ernst? Wohnen ist Daseinsvorsorge, und die einzige Antwort von Ihnen sind diese vier Punkte und der Hinweis: Gegen die Krise können wir nicht anfördern. Wenn Sie keine eigenen Ideen haben, was nunmehr zu tun wäre, warum lehnen Sie dann einen Antrag mit 16 konkreten Maßnahmen im Ausschuss ab? Und das mit Begründungen wie im Kindergarten: Ihr fordert im ersten Punkt die Rückabwicklung der WohnRaum Niedersachsen GmbH, und ihr fordert eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer. Beides ist mit uns nicht machbar. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Als CDU haben wir mit diesem Antrag das genaue Gegenteil von Ihrer Apathie und Einfallslosigkeit angeboten: steuerliche Abschreibungsanreize, zinsstützende Kredite der NBank für die Schaffung von Eigentum, runter mit den energetischen Neubau- und Sanierungsstandards, runter von den Goldstandards, die keinen messbaren Effekt mehr für das Klima haben, hin zu einer Dekarbonisierungsstrategie für Niedersachsen, deutliche Beschleunigung im Baugenehmigungsverfahren unter anderem durch eine Änderung im Bereich der Benennung der Prüfstatiker, Vereinfachungen und Kostenreduzierung in der Ausweisung von kommunalen Baulandflächen inklusive einer Reduzierung des Aufwands für Ausgleichsmaßnahmen, die Schaffung von Pilotprojekten im Bereich des seriellen Sanierens und vor allem, den Gebäudetyp E mit Leben zu füllen durch Ausführungsstandards, Kriterienkataloge, rechtssichere Formulierungen und Umsetzungsmöglichkeiten auch für die öffentliche Hand als Vorreiterprojekte. Mit der Schaffung der Möglichkeiten des Gebäudetyps E in der NBauO ist es doch nicht getan! Wir haben mit diesem Antrag dem Niedersächsischen Landtag einen umfassenden Maßnahmenkatalog als gemeinsame Diskussionsgrundlage vorgelegt, weil doch uns allen daran gelegen sein sollte, die Schaffung von Eigentum wieder nach vorne zu bringen und eine Trendwende in der niedersächsischen Baupolitik zu erreichen. Sie aber lehnen diesen Antrag ab und präsentieren keine Ideen. Wie ratlos die Landesregierung Achtung! trotz des deutlichen Jahresüberschusses in 2024 ist, bestätigt ein Blick auf die Seite des MW. Dort findet man unter „Themen im Fokus" wo man meinen sollte, da wird es jetzt richtig wichtig als erstes Thema „Deutschlandticket" das ist okay, als zweites Thema „Transformationsstrompreis" das ist auch okay und als letztes und drittes Thema im Fokus: „Schottergärten". Meine Damen und Herren, es geht um nicht weniger als die Zukunft des niedersächsischen Baugewerbes und darum, ob Politik weiter das Versprechen geben kann, dass Menschen in unserem Land die Chance haben, Eigentum zu schaffen oder passenden Mietwohnungsraum zu finden! Die Zustimmung zu unserem Antrag ist ein klares Ja zu Innovation, Anreizen und Pragmatismus. Lassen Sie uns diesen Weg des wirklichen Angebots gemeinsam gehen, nach den besten Lösungen suchen und eine echte Trendumkehr schaffen! Unsere Forderungen zeigen sehr deutlich: Eine bessere Baupolitik für Niedersachsen ist definitiv machbar. Vielen Dank. Herr Frölich, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention