Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als nun vier Jahren fahre ich ein Auto mit Elektroantrieb aus der Volkswagen-Familie. Darauf bin ich das sage ich immer ganz offen und ehrlich verdammt stolz, denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass die E-Mobilität funktioniert und verlässlich ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur Positives berichten: Mein E-Auto macht die Luft besser, die Straßen leiser. Und: Die laufenden Betriebskosten für Wartung und Reparaturen liegen deutlich unter denen eines Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Wartung innerhalb von vier Jahren für 300 Euro und ein Satz Autoreifen, das war es dann aber auch schon. Meine Begeisterung für die umweltfreundliche Mobilität und die Freude auf eine nachhaltige Zukunft teilen im Übrigen viele E-Auto-Fahrende mit mir. Es ist doch ein kluger Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas. Ich möchte einmal Herrn Bundesumweltminister Schneider zitieren, der gesagt hat: „Das sind richtig geile Autos!" Aber die Kernfrage unserer heutigen Debatte ist doch, was der Autoindustrie und uns in Niedersachsen wirklich weiterhilft. Das ist sicher nicht, Herr Lechner, der rückwärtsgewandte Kurs von Merz und Söder, am Verbrennungsmotor festzuhalten. Die Zukunft fährt eindeutig elektrisch und effizient. Der Wettlauf um die besten Batterien und modernsten Fahrzeugkonzepte ist doch längst voll im Gang. Wenn wir in Europa, in Deutschland und bei uns in Niedersachsen zulassen, dass andere Weltregionen bei der klimafreundlichen Mobilität einen Vorsprung erreichen, bedeutet das für die europäischen Automobilhersteller und somit auch für VW bei uns in Niedersachsen, dass sie den Anschluss an die Märkte mit all ihren Wettbewerbschancen einbüßen werden. Um bei VW in Niedersachsen zu bleiben: Der Volkswagen-Konzern hat längst massiv in neue Produkte, Anlagen und auch in die Qualifizierung der Mitarbeitenden investiert, um die Antriebswende zum Erfolg zu führen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität gibt diesem Weg recht. Deutschland ist zweitgrößter E-Auto-Exporteur hinter China. Volkswagen ist europaweit inzwischen deutlich vor Tesla, was die Neuzulassungen von E-Autos betrifft, und gleichzeitig auf Platz 1 der Wachstumsraten in Europa. Das alles zeigt doch sehr eindrucksvoll: VW ist mit seiner konsequenten Strategie der E-Mobilität auf dem richtigen Weg. Natürlich wissen auch wir, dass der notwendige Strukturwandel eine Herausforderung war, ist und bleiben wird. Das gilt gerade jetzt umso mehr in der Übergangszeit bis zum Jahr 2035. Auch an dieser Stelle zitiere ich gerne noch einmal den SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider kurz vor dem Autogipfel, der da sagt: „Es sind noch zehn Jahre Zeit - das traue ich unseren Ingenieuren auch zu." Und Recht hat er! Jetzt das Tempo rauszunehmen, wäre ein fatales Signal für VW, für die Wirtschaft, aber eben auch für die Arbeitsplätze. Was ist das denn für eine fehlgeleitete Botschaft der Union, wenn man der eigenen Stärke und Innovationskraft in diesem Land nicht mehr vertraut, wie wir es gerade, Herr Kollege Lechner, in Ihrer Partei erleben? Ihr Bundeskanzler und auch Markus Söder müssen endlich aufhören, der deutschen Autoindustrie ihre Zukunftsperspektiven kaputt zu machen. Wissen Sie, bei diesen Rollback-Versuchen kommen bei mir sehr erschreckende Erinnerungen an eine unionsgeführte Bundesregierung, die schon einmal in Deutschland dafür gesorgt hat, dass Tausende Arbeitsplätze durch eine fehlgeleitete Politik in der Solarbranche vernichtet worden sind, auf. Meine Damen und Herren, wer sich auf die Union verlässt, wird im Stich gelassen. Das ist die Kernbotschaft. Ich frage Sie, Herr Lechner: Was ist denn mit dem Koalitionsversprechen, beispielsweise ein Sozialleasing für E-Autos einzuführen? Ich frage Sie, Herr Lechner: Wann kommt denn die versprochene Strompreissenkung für alle aus Ihrem Sofortprogramm der Bundesregierung? Waren und sind das alles inhaltsleere Worthülsen? Wenn Sie, Herr Lechner, eine verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen wollen, dann setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass Versprechen auch eingelöst werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in der Mobilität 2035 nicht eiskalt einkassiert wird. Ich mache mal weiter. Elektromobilität ist und bleibt der einzige Weg, Arbeitsplätze zukunftstauglich zu gestalten und somit auch langfristig zu sichern. Meine Damen und Herren, die Elektromobilität ist und bleibt ohne Wenn und Aber die Leittechnologie der Zukunft. Darüber besteht, so sehr Sie das Gegenteil herbeireden mögen, bei Rot-Grün in Niedersachsen klare Einigkeit. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen. Für uns ist eindeutig: Wir stehen zur E-Mobilität made in Niedersachsen. VW ist auf dem richtigen Weg. Die konzerneigene Batteriezellenfabrik in Salzgitter ist ein Beispiel für die richtigen Innovationen, genauso wie die Elektromodelle aus Wolfsburg, Emden und Hannover-Stöcken. Auch die konkreten Planungen des Konzerns, Modelle wie den „ID. für alle" auf den Markt zu bringen, unterstützen wir voll und ganz. Das Ziel der Klimaneutralität steht. Wir stehen für die notwendige Planungssicherheit sowohl für die VerbraucherInnen, für die Wirtschaft und vor allem auch für die ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen und insgesamt in der Automobilindustrie. Klimaziele und Klimaneutralität 2035 in der Mobilität zu erreichen, bedeutet eben nicht das bewusste Schüren, Herr Lechner, von Verunsicherung, sondern eine klare Linie für Elektromobilität. Es darf keine Nachspielzeit für fossile Verbrenner geben. Alle Ressourcen müssen auf die E-Mobilität konzentriert werden, und das kommt dann am Ende den KundInnen sowie der Industrie mit all ihren Arbeitsplätzen zugute. Noch einmal, Herr Kollege Lechner: Die aktuelle Kaufzurückhaltung hat wenig mit mangelndem Vertrauen in die Elektromobilität zu tun, sondern damit, dass ein Kanzler Merz und auch sein Schattenkanzler Söder aus Bayern mit ihrer Rollback-Politik bewusst große Verunsicherung betreiben. VerbraucherInnen brauchen keinen unionspolitischen Eiertanz. Sie wollen keine Orientierungslosigkeit. Sie wollen Klarheit, und dafür braucht es jetzt eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören Strompreissenkungen für alle ebenso wie ein deutlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch wenn das haben wir ja schon gehört wir in Niedersachsen da schon vieles gut auf den Weg gebracht. Das Laden an Ladestationen im öffentlichen Raum darf nicht teurer sein als der Haushaltsstromtarif. Wir brauchen Schnelllademöglichkeiten an Tankstellen ebenso wie das Recht auf Laden im Quartier oder bei den ArbeitgeberInnen, am Arbeitsplatz. Ich habe Zeit. Auf den Punkt gebracht: Laden muss deutlich einfacher werden als Tanken. Hierfür brauchen wir auch einheitliche Bezahlsysteme und übersichtliche, faire Tarife. Wir brauchen eine eigene Batteriezellenprodukte so wie in Salzgitter, und wir brauchen europaweit massive Investitionen in das Recycling und in die Rohstoffversorgung. Ich möchte das anhand zweier Zahlen konkretisieren ich meine, sie sind hier schon genannt worden: Derzeit kommen 70 % aller Batterien aus China und nur 13 % aus Europa. Das zeigt uns ganz deutlich, was für eine Herausforderung unsere Aufgabe ist, auf der europäischen Ebene den entsprechenden Rahmen zu setzen. Wir brauchen verlässliche Kaufanreize für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie soziale Leasingangebote. Wir brauchen Unterstützung beim Kauf gebrauchter E‑Fahrzeuge. Und wir brauchen eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E‑Autos. Gut, dass der Vizekanzler da schon ein Signal gegeben hat. Wir in Niedersachsen brauchen aber auch Unterstützung für unsere Zulieferbetriebe, die vor der Herausforderung stehen, ihre Geschäftsmodelle anzupassen und zu verändern. Für eine gelungene Transformation wir in Niedersachsen nehmen diese Verantwortung wahr braucht es gezielte Unterstützung. - Ich kann auch lauter, Herr Hilbers. Meine Damen und Herren, während andere Länder schon mit Vollgas in Richtung Zukunft fahren, darf Deutschland jetzt nicht an der Raststätte stehen bleiben und über den Rückwärtsgang diskutieren. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland Vorreiter oder Nachzügler in der Mobilitätswende wird. Um das noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wer jetzt bremst, gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen. Industriearbeitsplätze sichern wir nur, wenn wir die Autoindustrie zukunftsgerecht aufstellen, und nicht, wenn wir eine künstliche fossile Nachspielzeit schaffen. Elektromobilität made in Niedersachsen steht für Klarheit, steht für Planungssicherheit und steht für den Mut zu einer klimaneutralen Zukunft. Die Botschaft für den Autogipfel ist doch klar: Es braucht jetzt einen Pakt für den Hochlauf der E‑Mobilität - und eben keinen Pakt für Verunsicherung, Herr Lechner! Herzlichen Dank.