Sebastian Lechner

Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die „Aurora“ war 6 m lang, das erste Schiff, das 1836 auf der Meyer-Werft ‑ damals noch Thurm-Werft ‑ gebaut wurde. Die „Silver Ray“ ist 244 m lang, das zuletzt ausgelieferte Schiff der Meyer-Werft. Diese Dimensionen zeigen, wie die Schifffahrt und der Schiffbau in Deutschland in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Die Meyer-Werft ist eines der innovativsten Schiffbauunternehmen der Welt. Wir wollen, dass der Schiffbau in Papenburg weitergeht, und wir stehen an der Seite der Menschen in der Region. In Papenburg und umzu sagt man, dass, wenn Meyer hustet, die ganze Region eine Lungenentzündung bekommt. Es sind die 3 000 Arbeitsplätze bei der Meyer-Werft direkt, es ist die gesamte Zulieferindustrie in der Region bis hin sogar zu der touristischen Erschließung; denn auch für den Tourismus spielt die Meyer-Werft dort eine große Rolle. Es sind Arbeitsplätze, die Familien ernähren, Arbeitsplätze, die diese Region zu einer der wirtschaftlich boomendsten und innovativsten Regionen in Niedersachsen machen. Es sind Arbeitsplätze, die die Zukunft dieser Region sichern. Wir müssen nun alles tun, um den Husten ‑ ja sogar schon die Grippe ‑ der Meyer-Werft zu heilen und die Lungenentzündung für diese Region abzuwenden. Dabei stehen große Summen zur Debatte: 2,3 Milliarden Euro Bürgschaftsvolumen für die Bauzeitenfinanzierung, ungefähr 400 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss. Das sind Größenordnungen, die wir in diesem Landtag zuletzt bei der Rettung der Salzgitter AG debattiert haben. Deswegen kann ich verstehen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, auf uns zugekommen sind und dass die Landesregierung auf uns zugekommen ist, weil sie Entscheidungen in dieser Größenordnung nicht alleine treffen will. Ich sage Ihnen dazu, dass wir uns dieser Verantwortung stellen, dass wir sowohl im Bund als auch im Land konstruktiv mitarbeiten werden. Wir werden die Menschen in der Region nicht im Stich lassen. Dabei ist klar, dass wir ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept brauchen. Das ist schon Voraussetzung dafür, dass der Bund oder das Land überhaupt Bürgschaften erteilen kann. Das heißt auch, dass im Unternehmen nicht alles so bleiben kann, wie es ist, dass es auch neue Strukturen geben muss, dass es sich neu aufstellen und neu sortieren muss, dass auch die Eigentümerfamilie wichtige und schwere Entscheidungen wird treffen müssen. Wir brauchen ein Konzept, das wirklich auch tragfähig ist - nicht nur für die nächsten Monate und Jahre, sondern am besten auch für die nächsten Jahrzehnte. Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Blohm: Es ist nicht hilfreich und übrigens auch nicht unsere Aufgabe, als Parlament dem Betriebsrat und der Geschäftsführung dort wohlweisliche Ratschläge zu geben und große Hürden aufzubauen, sondern wir müssen es ihnen überlassen, jetzt gemeinsam ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das die Meyer-Werft trägt, das den Standort sichert, das möglichst viele Arbeitsplätze sichert - und das für Jahrzehnte und nicht nur für ein paar Monate und ein paar Jahre. Ich will Ihnen im Übrigen auch sagen, Herr Tonne, dass wir es nicht für hilfreich erachten, dass die Landesregierung um dieses Thema herum sehr viel Öffentlichkeitsarbeit betreibt, vor allen Dingen in Bezug auf Dinge, die wir auch für wichtig halten, die aber nach unserer Information und Auffassung schon längst signalisiert wurden, wie die Rückverlegung des Sitzes nach Deutschland und auch in Bezug auf den Aufsichtsrat. Viel wichtiger sind doch jetzt folgende Fragen: Wie bekommen wir den Bund ins Boot, sich hier auch finanziell mit zu engagieren, und wie schaffen wir es, dass die EU-Kommission die Zustimmung für eine mögliche staatliche Unterstützung gibt? Das sind die Fragen, die jetzt im Fokus stehen müssen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dem mit allem Mut und allem Engagement widmet, und zwar möglichst im Stillen, bis Erfolge verkündet werden können. Dabei ist uns auch klar, dass das Dimensionen annimmt, bei denen wir glauben, dass sie für den Wirtschaftsminister alleine zu groß sind, sondern das ist eine Sache für den Ministerpräsidenten. Für uns ist das Chefsache, und wir erwarten, Herr Ministerpräsident, dass Sie diese Sache jetzt auch zur Chefsache machen, dass Sie daran arbeiten, dass der Bund jetzt mit ins Boot kommt. 90 % des Schiffsbaus in Deutschland werden von der Meyer-Werft getätigt. Sie hat im Übrigen auch eine große Funktion für den militärischen Bereich und im militärischen Schiffsbau in Deutschland. Das sind bundespolitische Dimensionen, die aus unserer Sicht ausreichen. Jetzt ist es Ihre Aufgabe, Herr Ministerpräsident, Bund und EU ins Boot zu holen und dafür zu sorgen, dass sie hier mit uns an einem Strang ziehen. Das ist Chefsache, und zu dieser Chefsache müssen Sie das auch machen. In diesem Sinne: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir bieten der Werft, den Mitarbeitern, den Menschen in der Region den Schulterschluss an. Wir müssen jetzt zusammen eine tragfähige, gute gemeinsame Lösung finden. Herzlichen Dank.