Christoph Bratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung und die Lage insbesondere in der energieintensiven Industrie sind schwierig, sind problematisch. Das wird gerade dieser Tage wieder an vielen Beispielen in Niedersachsen deutlich - in der Glasindustrie, in der Papierindustrie, in der Stahlindustrie, Stichwort Salzgitter AG. In dem aktuellen Bundestagswahlkampf ergeben sich drei Möglichkeiten, mit einer solchen Lage umzugehen: Man kann sich die Situation schönreden, man kann die Stimmung weiter anheizen und die Situation noch schlechter reden, als sie ist, um daraus möglicherweise politischen Nektar zu ziehen, oder man kann handeln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Landesregierung schon vor Langem zum Handeln entschieden hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch die Position der SPD-Fraktion. Ein Blick in das IHK-Energiewendebarometer gibt ein durchaus differenziertes Bild darüber, wie die Unternehmen gerade diejenigen, die unter Transformationsdruck stehen im Moment die Situation einschätzen: Die Skepsis ist nach wie vor hoch, aber die Chancen rücken immer mehr in den Fokus. Die Unternehmen sagen und das sagen auch Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmerverbände: Wir zweifeln nicht an der Transformation. Wir wollen in Niedersachsen den Weg der Transformation gehen, aber wir haben es vor allen Dingen mit drei Hemmnissen zu tun. Das sind fehlende Planbarkeit, fehlende Informationen und zu viel Bürokratie. Im Bereich der Informationen ist es richtig, dass wir alles tun, um die Transformation zu unterstützen. Wir werden in diesem Plenarabschnitt einen weiteren Antrag dazu beraten, um die Transformation landesseitig weiterhin zu begleiten und zu unterstützen und um für Informationen zu sorgen, insbesondere im Zusammenspiel mit den Kammern und mit den Gewerkschaften. Was den Bereich der Bürokratie angeht, sind wir uns, glaube ich, einig, dass noch mehr passieren muss. Dort wird auch noch mehr passieren. Aber insbesondere im Bereich der Planbarkeit wird deutlich, wie wichtig Verlässlichkeit in der Energiepolitik und in der Transformationspolitik ist. Im aktuellen Bundestagswahlkampf hört man Stimmen aus der AfD, die Windräder niederreißen wollen. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz bezeichnet Windräder als hässlich und ist der Meinung, irgendwann werden sie durch Kernfusionsreaktoren ersetzt - was wahrscheinlich nie der Fall sein wird. Und dann äußert er auch noch, er glaube nicht an grünen Stahl. Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. „Ich glaube nicht an grünen Stahl" - das ist ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen am Standort Salzgitter und an anderen Stahlstandorten, die keine andere Wahl haben, als diesen Weg entschieden zu gehen. Ein Besuch einiger Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion der SPD kurz vor Weihnachten beim Betriebsrat in Salzgitter hat deutlich gemacht: Solche Aussagen werden sehr genau beobachtet. Sehr genau und hoch sensibel wird verfolgt, wie politisch agiert wird, wie wir mit dem Stahlwerk in Salzgitter und mit anderen Stahlstandorten umgehen. Eines ist, glaube ich, klar: Die Transformation der Stahlindustrie ist nicht nur eine Chance, sie ist unerlässlich. Mit Billigstahl aus China, Indonesien und Korea können wir nicht mehr konkurrieren. Daher und nicht nur aus Klimaschutzgründen ist es richtig, diesen Weg, der eingeschlagen worden ist, konsequent weiterzugehen. Und es ist richtig, dass wir diesen Weg auch konsequent unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Skepsis zu bedienen, Ängste zu schüren und Zweifel an einem sehr herausfordernden Weg zu bedienen, ist in diesen Zeiten sehr einfach, und es verfängt auch gut. Aber die Kolleginnen und Kollegen in der Stahlbranche haben etwas Besseres verdient als Populismus. Sie brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit, und vor allem unsere konsequente Unterstützung. Die Transformation energieintensiver Industrien in Niedersachsen lässt sich nicht zurückdrehen. Wir sollten vielmehr dafür kämpfen, dass unsere Betriebe Gestalter und Gewinner des Wandels werden. Klar ist: Das eine bedingt das andere. Ohne die Vorprodukte der energieintensiven Industrien ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht möglich. In Windenergieanlagen steckt viel aus der Chemie, steckt viel aus der Stahlbranche. Deswegen ist es ein Kreislauf, und dieser Kreislauf ist zukunftsgewandt. Es bringt nichts, unsere Industrien zu konservieren oder Industriemuseen zu schaffen. Die Transformation ist die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen war es richtig, frühzeitig auf nachhaltige Prozesse und Technologien zu setzen. Es geht darum, neue Märkte zu erschließen, neue Partnerschaften einzugehen. Das ist das Gebot der Stunde. Aber Politik kann natürlich nicht nur zuschauen und gucken, was passiert. Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Ich nenne ein paar Punkte: Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft durch IPCEI-Projekte wird vom Land mit 700 Millionen Euro gefördert. Die Wasserstoffspeicherung in Salzkavernen in Etzel ist ein zukunftsweisendes Projekt. Und ich nenne auch die Produktionsanlagen, die jetzt für grünen Wasserstoff in Sande geschaffen werden. Das sind nur Beispiele dafür, wie das Land die Transformation unterstützt, wie wir den Weg erneuerbarer Energien gehen und wie wir dabei neue Perspektiven für unsere Industrien schaffen. Das macht noch einmal deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unternehmen haben sich auf den Pfad der Transformation gemacht und eingestellt. Sie brauchen Planungssicherheit und Unterstützung, aber keine kurzsichtigen parteipolitischen Entscheidungen. Das ist das ganz Entscheidende bei dieser Sache. Dabei sollten wir auch Investitionen und Innovationen, die es in Niedersachsen bereits gibt, nicht infrage stellen. Das gilt für Unternehmen wie die Salzgitter AG, für Firmen wie Fest in Goslar, wie Faun und EWE, Statkraft etc. Viele andere sind auf dem Weg, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie ein wettbewerbsfähiges Umfeld haben. Deshalb bin ich unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies dankbar, dass er sich auf Bundesebene immer wieder gemeinsam mit Stephan Weil und mit der Landesregierung eingebracht hat für gute Rahmenbedingungen, Absenkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Einführung eines Industriestrompreises. Das sind nur Beispiele dafür, wie Niedersachsen auf Bundesebene und im Bundesrat dafür kämpft, gute und wettbewerbsfähige Bedingungen für unsere Industrie zu haben. Herr Bratmann, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin gleich fertig. Wir sind natürlich auch nicht naiv in der Frage, denn zum Übergang braucht es nach wie vor auch Erdgas und blauen Wasserstoff. Fazit: Wir sollten alles dafür tun, dass die Transformation zum Erfolg wird - im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts Niedersachsen und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vielen Dank.