Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass wir in einem Land mit zahlreichen Herausforderungen leben, insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Wir leben aber mitnichten in einem zugrunde gerichteten, in einem zerstörten Land. Das ist die Rhetorik der AfD. Wut zu schüren, Ängste zu schüren, das ewig Vorgestrige zu predigen und Untergangsszenarien aufzumachen - das ist Ihr Geschäft. Damit machen wir uns als demokratische Fraktionen nicht gemein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hilft im Übrigen auch nicht unserem Industriestandort. Die Tatsache, dass sich kein Unternehmerverband und keine Gewerkschaft mit Ihren Forderungen gemein macht, ist ein guter Beweis dafür, dass Sie von der AfD völlig falsch liegen. Klar ist: Unser Industriestandort Niedersachsen kann auf eine langjährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Wir haben in Niedersachsen eine große Vielfalt an Großunternehmen, haben aber auch viele kleine und mittlere Betriebe im verarbeitenden Gewerbe. In den einzelnen Regionen Niedersachsens ist die Industrie ein Teil der sozialen und kulturellen Identität; das ist doch völlig klar: die Conti in Hannover, Volkswagen in Wolfsburg, Salzgitter Stahl in Salzgitter, die Stahlhütte in Georgsmarienhütte, die Meyer-Werft in Papenburg usw. usf. Diese Betriebe, aber auch viele kleinere und mittelständische Betriebe haben die Lebensformen und Arbeitsbiografien ganzer Generationen geprägt. Als Industriefacharbeiter aus Braunschweig weiß ich, wovon ich spreche. Deswegen ist das Ziel völlig richtig: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und damit Erhalt unserer Industriestandorte. Da sind wir gemeinsam mit der CDU, aber auch gemeinsam mit den Grünen unterwegs und unterscheiden uns dabei nur in den Maßnahmen. Die niedersächsische Industrie hat drei Strukturmerkmale, liebe Kolleginnen und Kollegen: erstens eine hohe Innovationskraft, zweitens eine hohe Bedeutung internationaler Wertschöpfungsverflechtungen, und drittens hat sie einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie - Stahl, Chemie, Auto, Glas, Papier, um nur einige zu nennen. Das zeigt schon, warum gerade an den letzten beiden Punkten die aktuellen Probleme deutlich werden. Der Trend zur Deglobalisierung trifft die exportorientierte deutsche Industrie und insbesondere auch die niedersächsische. Besonders deutlich wird das an Trumps Zollpolitik. Bei dieser Zollpolitik sind noch nicht einmal die Zölle das Schlimmste, sondern die Verunsicherung und die erratische Politik von Trump, der heute so und morgen anders agiert. Deswegen war es eine äußerst unglückliche Situation, als Ursula von der Leyen vor einigen Monaten in den USA war und einen Zolldeal verkündet hat, der für die niedersächsische Wirtschaft fatale Auswirkungen hat. Nun ist es ein Leichtes, sich an Ursula von der Leyen abzuarbeiten. Die EU hatte einfach schlechte Karten. Das zeigt, dass die EU stärker werden muss, um dem entgegenzutreten. Das zeigt, dass wir stärker werden müssen; denn Resilienz ist das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nach wie vor zu hohen Energiekosten auch sie sind im CDU-Antrag aufgeführt sind nun einmal hauptsächlich die Folge des russischen Angriffskrieges und natürlich auch energiepolitischer Versäumnisse. Die einseitige Fokussierung auf Gaslieferungen aus Russland und das Verschleppen der Energiewende im Bereich der erneuerbaren Energien da muss man auch einen Herrn Altmaier nennen sind uns auf die Füße gefallen. Deswegen sind wir massiv unter Druck, um jetzt diese Energiewende zu gestalten. Da ist kein Zurück ins Gestern gefragt, sondern Speichertechnologien, der Netzausbau und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind gefragt. Da sind auch brückentechnologische Lösungen gefragt. All das passiert gerade in Niedersachsen. Wir müssen dabei sein und Tempo machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist, wir können uns nicht achselzuckend in Niedersachsen hinter internationalen Krisen und Entwicklungen verstecken, sondern müssen endlich politisch gegensteuern. Gefordert sind aktive Krisenpolitik und starkes Krisenmanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt für Hannover, das gilt für Berlin, und das gilt für Brüssel. Ich habe mal einige Forderungen aufgelistet: Industriestrompreis einführen! Diese Forderung hat schon Olaf Lies als Wirtschaftsminister nach Berlin getragen. Da sind wir alle uns einig. Auch Stephan Weil hat sie als Ministerpräsident nach Berlin getragen. Wir sind froh, wenn jetzt endlich etwas in dieser Hinsicht passiert. Die Förderung der E‑Mobilität. Sie war von der Ampelregierung eingestellt worden, was ein absoluter Fehler war. Es geht um Investitionen in die Infrastruktur. Wir hatten eine Debatte über die Schuldenbremse. Lieber Kollege Hilbers, ich erinnere mich daran. Bei der Einbringung dieses Antrags war die CDU im Bund noch in der Opposition. Sie haben gesagt, das alles gehe ohne Aufweichen der Schuldenbremse. Im Nachhinein ich erwarte nicht, dass Sie das heute zugeben hatte ich aber recht. Die CDU hatte im Bund, wenn man es freundlich formulieren will, nach der erfolgten Bundestagswahl im Bereich der Schuldenbremse einen rasanten Erkenntnisgewinn. Wenn man es etwas weniger freundlich formulieren würde, dann würde man sagen: Da hat ein grandioser Wählerbetrug stattgefunden, weil man vorher schon wusste, dass man für die massiven Ausgaben und Investitionen in die Infrastruktur, für die das 500-Milliarden-Paket jetzt endlich bereitgestellt ist und die damit angegangen werden können, eine Flexibilität in der Schuldenbremse braucht, wie sie führende Ökonominnen und Ökonomen in Deutschland schon seit Langem gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vieles von dem, was im Antrag gefordert ist, ist bereits Bestandteil der Industriepolitik der Landesregierung. Ein Großteil der Forderungen des Antrags richtet sich an den Bund. Sie haben schon gesagt: Sie sind zufrieden damit, dass jetzt einiges in die richtige Richtung geht. Ich sage als Vertreter der SPD und damit des Koalitionspartners im Bund: Auch ich bin das, obwohl ich die Zuversicht, auch in die Bundeswirtschaftsministerin, noch nicht so ganz teile. Wir alle können nur hoffen, dass der Bund schnell reagiert, dass der Bund schnell umsetzt und wir industriepolitisch wieder auf den Damm kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch klar: Dieser Antrag ist überholt und ist auch deshalb für uns in vielen Punkten nicht zustimmungsfähig, weil er zum Beispiel fordert, den Kommunen das Instrument der Gewerbesteuer aus der Hand zu nehmen. Erzählen Sie das mal den vielen CDU-Landrätinnen und -Landräten und ‑Bürgermeisterinnen und --Bürgermeistern. Die werden Ihnen was husten. Gerade in Zeiten solch finanzieller Krisen, in denen auch die Kommunen unter erheblichem Druck, in die Infrastruktur zu investieren, stehen, ist das ein völlig verfehlter Vorschlag. Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung auch deutlich gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist, wir schauen mit klaren Forderungen und Erwartungen auf die Gipfel, die jetzt stattfinden. Friedrich Merz hat eingeladen: Autogipfel, Stahlgipfel, Chemiegipfel. Unser Wirtschaftsminister wird dabei sein, die Niedersächsische Landesregierung wird dabei sein. Wir können nur hoffen, dass da die richtigen Schlüsse gezogen werden und schnell im Sinne der Arbeitsplätze, im Sinne unserer Industrie und im Sinne des Standorts Niedersachsen gehandelt wird. Abschließend kann ich noch ein paar Beispiele nennen, die gerade in Niedersachsen von unserer Landesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen auf den Weg gebracht wurden. Es geht natürlich um Bürokratieabbau und darum, Genehmigungsprüfzeiten zu senken. Das passiert durch digitale Akten, durch Standardisierung, durch parallele Prüfschritte. Wir sind im Bereich der Energie- und Netz- und Speicherprojekte prioritär unterwegs. Wir sind im Bereich des Kapitals unterwegs, um Landesinstrumente für Scale-ups hochzuskalieren und privates Wagniskapital zu generieren. Wir sind natürlich im Fachkräftebereich als Daueraufgabe unterwegs, vom Kultusbereich bis hin zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedersächsische Industrie hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sich in Krisen neu erfinden kann. Sie braucht dabei unsere volle Unterstützung. Da sind wir uns wieder einig, zumindest aufseiten der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Vielen Dank.