Jan-Philipp Beck

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der kommunale Finanzausgleich, über den wir jetzt hier im Niedersächsischen Landtag beraten, ist wahrlich ein sehr umfassendes und komplexes Thema. Vieles mag sperrig klingen, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und hat daher eine sehr hohe Bedeutung für die kommunale Ebene. Vor diesem Hintergrund ist Verfassungstreue sehr wichtig, und eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist nun mal die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese Vorgabe setzen wir mit dieser Gesetzesänderung, die wir heute beraten, entsprechend um. Und wie es bei einer Anpassung und Überprüfung naturgemäß nun einmal so ist, gefällt diese nicht allen in der kommunalen Familie gleich gut. Die Neuberechnung ergibt eine Verschiebung in Höhe von 142 Millionen Euro zugunsten der Gemeinden und zulasten der Kreisebene. Die drei wichtigen Kriterien Einwohnerzahl, Flächenfaktor und Sozialkosten sind mit dem Gesetzentwurf neu austariert worden. Die Ministerin hat dies bei der Einbringung ausgeführt. Für uns ist diese Anpassung und Überprüfung nachvollziehbar ursächlich begründet in der Übernahme von Sozialkosten durch den Bund in den vergangenen Jahren, und wir tragen sie so mit. Es sind die gleichen Kriterien wie bei vorherigen Überprüfungen angewendet worden. Für uns ist das plausibel und nachvollziehbar, auch wenn wir die Auswirkungen auf die Kreisebene sehen. Wir danken dem Innenministerium sehr für die gute und fachliche Vorbereitung des Gesetzentwurfs. Das ist eine gute Grundlage für die vertieften Beratungen, die jetzt anstehen. Ganz herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in den vergangenen Debatten zum kommunalen Finanzausgleich schon diskutiert, sind Vergleiche zwischen den Bundesländern extrem schwierig, weil die einzelnen Ausgleichssysteme in den Bundesländern doch immer ein Stück weit anders sind. Niedersachsen verteilt über den Finanzausgleich aktuell 5,6 Milliarden Euro. In Bezug auf den gesamten Haushalt fließt jeder dritte Euro an die kommunale Ebene. Bei allen berechtigten Wünschen nach immer mehr Geld im System, die man als kommunale Ebene hat, zeigen diese Zahlen nach meiner Einschätzung aber auch sehr deutlich, dass die Landesregierung die Finanznöte in den Kommunen wahrnimmt, dass sie handelt und dass darin auch ein ganz klar erkennbarer Schwerpunkt liegt. Das halten wir auch für den richtigen Weg, und den wollen wir fortsetzen. Denn die Botschaft, die die Innenministerin heute ausgesendet hat, ist klar: Wir stehen an der Seite der Kommunen. Darauf ist Verlass, und das gilt auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem halte ich es für wichtig, themenbezogene Hilfe zu gewähren, statt pauschal immer mehr Geld ins System hineinzugeben. Gerade hier ist in der jüngsten Vergangenheit eine ganze Menge passiert; einiges ist schon angesprochen worden. Ich will noch einmal den Pakt für Kommunalinvestitionen mit einem Umfang von 600 Millionen Euro erwähnen - genauso wie die zusätzlichen Mittel für die Behörden, für Veterinärämter in Höhe von 40 Millionen Euro, für die Erhöhung der Kita-Hilfe, die schon lange schon von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert worden ist, in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich plus einer Dynamisierung bei den Personalkosten. Auch 60 % der Bundesmittel aus dem Sondervermögen gehen an die kommunale Ebene. Das sind rund 5,6 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen werden ganz konkret und spürbar in den Kommunen vor Ort helfen. Hiervon würden auch gerade strukturschwache Regionen werden profitieren. Das wird vor Ort bemerkbar sein, und es zeigt, worauf es ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht darum, themenbezogene, partnerschaftliche Lösungen gemeinsam zu finden. Das muss auch das Ziel für die Zukunft sein. Wir wollen eine leistungsstarke, wir wollen eine lebenswerte kommunale Ebene haben, und deshalb werden wir sie auch weiterhin bei den vielfältigen Aufgaben unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es gilt auch, es den Kommunen insgesamt einfacher zu machen. Wir wollen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und digitalisieren. Das gilt gerade für Antragsverfahren, für Förderprogramme. Der bürokratische Aufwand muss für alle Seiten reduziert werden. Das angekündigte Kommunalfördergesetz ist hier ein wirklich guter erster wichtiger Schritt, und weitere müssen folgen. Hier werden wir am Ball bleiben - einfach weil wir uns als Staat untereinander mehr vertrauen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist völlig unbestritten, dass die Haushaltslage in den Kommunen derzeit äußerst angespannt ist. Viele Kommunen werden in den nächsten Wochen Haushaltsplanentwürfe präsentieren, die stark defizitär sind. Wir sind uns der angespannten Lage der Kommunen durchaus bewusst, aber es wird uns eben auch nur gemeinsam, mit einem gemeinsamen Schulterschluss gelingen, die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt wieder zu drehen. Dabei setzen wir auf Kooperation und ein gutes Miteinander mit unseren Kommunen. Dabei haben wir die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Es ist ein wichtiges Ziel unserer Landesregierung und der unserer Fraktionen, die die Regierung tragen, die gleichen Lebenschancen in Großstadt und im ländlichen Raum herzustellen und zu sichern. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft in Kooperation und in einem guten Miteinander mit unseren Kommunen fortsetzen. Das ist das Ziel unserer Politik, und das werden wir auch entsprechend weiter verfolgen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.