Pippa Schneider
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts
Manchmal zieht es mir bei dem, was Sie hier erzählen, echt die Schuhe aus. Vielleicht hätten Sie gerade bei der Grundrechtsvorlesung ein bisschen besser aufpassen sollen. Aber gut, dass wir hier auch Expert*innen im Plenum sitzen haben. Ich bin selber lange AStA-Vorsitzende gewesen. Deswegen weiß ich, wovon ich spreche. Ich kann Ihnen sagen: Diese infamen Unterstellungen, die Sie hier unseren Studierendenvertretungen vorwerfen, sind wirklich die Höhe. Wir haben Freiheit von Lehre und Forschung ‑ ‑ Einen Moment bitte, Frau Schneider! Sie haben das Wort, und der Rest im Saal hört bitte zu. - Danke schön. Wir haben heute viel über Wissenschaftsfreiheit und über den Freiheitsbegriff gehört. Dass Sie jetzt irgendwelche Gelder, die übrigens gar nicht so krass viel sind, von Studierendenvertretungen kontrollieren wollen - die Einzigen, die sich radikalisiert haben und die eine Gefahr für unsere Demokratie sind, das sind Sie, das ist der Rechtsextremismus. Dafür stehen gerade enorm viele Menschen im ganzen Land auf und gehen auf die Straße, um genau das zu zeigen: Die wahre Gefahr für die Demokratie kommt von rechts.