Thomas Uhlen
Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern
Ich möchte zu Ende ausführen, bevor meine Redezeit vorbei ist. Sie lassen also keine weiteren Zwischenfragen zu? Es gibt einen Wunsch von Frau Schendel und ‑ ‑ ‑ Ich würde gerne zu Ende ausführen. Danach können Sie die Zwischenfrage noch hereingeben. Nein, diese Möglichkeit besteht leider nicht. Okay. Dann nicht. Bitte schön! Fahren Sie fort. Ich möchte noch Folgendes sagen, und das ist mir sehr wichtig: Der Bundesrat hat in seinen drei Ausschüssen, die darum gebeten haben, den Vermittlungsausschuss anzurufen ‑ das waren der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss und der Rechtsausschuss ‑, in vier Punkten sehr deutlich gemacht, was er im Zuge der Verhandlungen und im Zuge der Befassung am 22. März erwartet: die Mengenbegrenzung massiv herunterzusetzen ‑ diese wird als zu hoch eingeschätzt ‑, den Konsum im Umkreis von 500 m um Schulen, Kindergärten und Spielplätzen nicht zuzulassen, keinen Straferlass und keine Zentralregisterlöschung bestehender Vorverurteilungen vorzunehmen sowie eine Verschiebung auf den 1. Oktober 2024 vorzusehen. Ich hätte mich sehr gefreut, Herr Minister, wenn Sie auch zu diesem Aspekt Stellung genommen hätten. Deswegen wollte ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Da Sie diese aber nicht zugelassen haben, bitte ich Sie jetzt ganz deutlich darum, mindestens in diesen vier Punkten einen starken Rücken zu zeigen und sich im Sinne der
